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3. Abschnitt:

Die Straftaten der Angeklagten

A. Die Straftaten des Angeklagten Mulka

I. Lebenslauf des Angeklagten Mulka

Der Angeklagte Mulka ist am 12.4.1895 als Sohn eines Postassistenten in Hamburg geboren. Er besuchte in Hamburg 3 Jahre die Volksschule und anschliessend die Realschule, die er 1911 mit der Obersekundareife verliess. Danach begann er eine kaufmnnische Lehre bei der Export-Agentur-Firma Arndt und Cohn. Im August 1914 wurde er als Kriegsfreiwilliger zur Truppe eingezogen. Er war whrend des ersten Weltkrieges bei verschiedenen Pioniereinheiten in Frankreich, Russland und der Trkei eingesetzt. Sein letzter Dienstgrad war Leutnant der Reserve.

Nach dem ersten Weltkrieg meldete er sich auf Grund eines Aufrufes des damaligen Generalfeldmarschalls von Hindenburg zu der baltischen Landeswehr. Er nahm als Kompaniefhrer einer Pionierkompanie an den Kmpfen im Baltikum teil. 1920 kehrte er nach Hamburg zurck, wo er eine Ttigkeit als kaufmnnischer Angestellter in einer Export-Agentur-Firma aufnahm.

Durch Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.4.1920 wurde der Angeklagte wegen Hehlerei zu einer Gefngnisstrafe von 8 Monaten verurteilt. Ihm wurden ferner die brgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von 2 Jahren aberkannt. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Einheit des Angeklagten fuhr nach den Einstzen im Baltikum mit der Eisenbahn nach Deutschland zurck. Im gleichen Zug befand sich ein gewisser Traugott. Dieser wurde unterwegs bei einer Kontrolle in Posheruny wegen des Verdachtes bolschewistischer Umtriebe festgenommen. Er bergab zuvor aber noch dem der Kompanie des Angeklagten angehrenden Unteroffizier Triebel 71000 Rubel mit der Bitte, diese einem Oberleutnant Bauermeister in Berlin zu berbringen. Triebel erklrte jedoch dem Angeklagten Mulka, seinem Kompaniefhrer, in Berlin, er wolle das Geld lieber mit nach Hause nehmen. Mulka machte daraufhin Triebel den Vorschlag, das Geld zu teilen. Beide teilten dann das Geld mit einem Feldwebel der gleichen Einheit.

Dem Angeklagten Mulka wurde spter die Verbssung der Strafe gegen Zahlung einer Geldbusse zur Bewhrung ausgesetzt und schliesslich erlassen. Am 12.12.1936 wurde die Strafe auf Anordnung des Reichsministers der Justiz im Strafregister getilgt.

In der Export-Agentur-Firma arbeitete der Angeklagte bis zum Jahre 1931. Dann grndete er unter der Firma "Robert Mulka" eine selbstndige Import-Export-Agentur, die auch im Handelsregister eingetragen wurde.

Der Angeklagte gehrte von 1928-1934 dem "Stahlhelm" an. Er sei im Jahre 1934 - so gibt er an - deswegen aus dem Stahlhelm ausgetreten, weil die Mitglieder des Stahlhelms zwangslufig in die SA Reserve berfhrt worden seien. Auf Anregung des "Nationalverbandes deutscher Offiziere", dem der Angeklagte ebenfalls angehrte, stellte er sich der neuen deutschen Wehrmacht zur Verfgung. Er wurde als Oberleutnant der Reserve bernommen. In dem von ihm auszufllenden Fragebogen verschwieg er die oben erwhnte Vorstrafe, weil sie - so gibt er an - damals bereits im Strafregister gelscht gewesen sei. Als seine Vorstrafe dennoch bekannt wurde, wurde er aus dem Offizierskorps ausgeschlossen.

Bei Ausbruch des zweiten Weltkrieges wurde der Angeklagte von der Wehrmacht nicht als Offizier bernommen. Man bot ihm an, als einfacher Soldat in die Wehrmacht einzutreten und sich hochzudienen. Das lehnte der Angeklagte jedoch ab. Durch Vermittlung eines Freundes, des Zeugen He., der persnliche Beziehung zur Waffen-SS hatte, wurde der Angeklagte im Jahre 1941 aufgrund freiwilliger Meldung von der Waffen-SS als Fhrer (Obersturmfhrer) bernommen. Er tat zunchst Dienst als Kompaniefhrer beim SS-Pionierbataillon I in Dresden. Da er unter Magenbeschwerden litt, kam er Ende 1941 nach Dresden in das Lazarett. Danach wurde er nur noch garnisonsverwendungsfhig Heimat (g.v.H.). Er wurde nun zum KZ Auschwitz als Kompaniefhrer einer Wacheinheit abkommandiert. Angeblich wusste er damals nicht, dass in Auschwitz ein Konzentrationslager war.

Dies will er erst bei seiner Meldung bei dem damaligen Lagerkommandanten Hss erfahren haben.

Zunchst war der Angeklagte in Auschwitz Kompaniefhrer der 1. Kompanie des Wachsturmbannes. Die 1. Kompanie erhielt ihre militrische Grundausbildung und wurde ausserdem zum Wachdienst fr das KZ eingesetzt.

Im April 1942 nahm der Angeklagte whrend der Erkrankung des Adjutanten Obersturmfhrer Bruning dessen Dienstgeschfte wahr.

Durch Kommandanturbefehl Nr.8/42 vom 29.4.1942 (Ziff.20) wurde er vertretungsweise mit den Dienstgeschften des Adjutanten beauftragt. Durch Kommandantursonderbefehl vom 8.5.1942 wurde der Lagerkommandant Betriebsdirektor smtlicher in seinem Organisationsbereich befindlichen Betriebe, whrend der Angeklagte Mulka als Adjutant zum "Sachbearbeiter fr betriebliche und wirtschaftliche Angelegenheiten" bestellt wurde. Durch Kommandantursonderbefehl vom 6.6.1942 wurde der Angeklagte mit sofortiger Wirkung von der Wachtruppe zum Kommandanturstab versetzt. Er nahm weiterhin die Geschfte des Adjutanten wahr. Am 6.7.1942 wurde der Angeklagte aufgrund eines Sonderbefehles vom gleichen Tage zum "Stabsfhrer" im KL Auschwitz eingesetzt, nachdem durch Verfgung der Amtsgruppe D vom 1.7.1942 der SS-Obersturmfhrer Lanzius als Adjutant zum KL Auschwitz versetzt worden war.

In seiner Eigenschaft als Stabsfhrer hatte der Angeklagte Mulka folgende Aufgaben: Er hatte die gesamten Dienstgeschfte des Kommandanturstabes zu fhren und zu leiten. Ihm waren unterstellt:

1. Adjutantur

2. Fhrerpersonalien und sonstige Personalfragen

3. Gerichtsabteilung als Gerichtsoffizier

4. Abteilung VI - Truppenbetreuung

5. Schulung und Ausbildung der Aufseherinnen des FKL

Der Angeklagte Mulka war weiterhin als Stabsfhrer Sachbearbeiter fr Wirtschaftsfragen in Vertretung des Betriebsdirektors der SS-Wirtschaftsbetriebe. Er hatte die Fhrung und Kontrolle der eigenen Wirtschaftsbetriebe des KL Auschwitz nach diesem Sonderbefehl zu bernehmen. Durch Kommandanturbefehl vom 7.8.1942 wurde der Befehl vom 6.7.1942 wieder aufgehoben.

Der Angeklagte Mulka, der inzwischen zum Hauptsturmfhrer befrdert worden war, wurde nun endgltig als Adjutant des Lagerkommandanten eingesetzt. Daneben blieb die im Befehl vom 6.7.1942 getroffene Anordnung bezglich des Angeklagten bestehen. Er blieb weiterhin Stabsfhrer und Sachbearbeiter fr Wirtschaftsfragen. Er war mit Unterbrechungen durch Krankheit Adjutant bis zum 9.3.1943. Dann wurde er wegen einer abflligen usserung nach einer Rede von Dr. Goebbels, die er der Ehefrau des SS-Sturmbannfhrers Bischoff gegenber gemacht hatte, abgelst, vorlufig festgenommen und nach Berlin gebracht. Auf der Fahrt nach Berlin erlitt er zwei schwere Magenkoliken. Deswegen wurde er am 10.3.1943 in das Lazarett Berlin-Lichterfelde eingeliefert. Anfang April kam er - wie er angibt - in das Untersuchungsgefngnis in Berlin-Schneberg, in dem er - nach seiner Einlassung - ca. 3 Monate bis Juli 1943 blieb. Dann wurde er nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom Dienst suspendiert und nach Hamburg beurlaubt. Dort stellte er sich nach dem Beginn der Bombenangriffe auf Hamburg dem Hheren SS- und Polizeifhrer "Nordsee", Graf von Bassewitz-Behr, zur Verfgung. Anfang 1944 wurde das gegen ihn schwebende Verfahren eingestellt. Zu gleicher Zeit kam er noch zur SS-Pionierschule in Hradiscko bei Prag, nachdem er sich wieder zur Truppe gemeldet hatte. Anfang 1945 wurde er wegen Krankheit nach Hamburg beurlaubt. Dort erlebte er das Kriegsende.

Am 8.6.1945 wurde er interniert. Er war dann bis zum 28.3.1948 in verschiedenen Internierungslagern in Haft. Von der Spruchkammer in Hamburg-Bergedorf wurde er wegen Kenntnis krimineller Tatbestnde zunchst zu eineinhalb Jahren Gefngnis verurteilt, spter jedoch als Entlasteter in die Kategorie V eingestuft.

Der Angeklagte behauptet, er habe auf smtlichen Fragebogen alle Angaben wahrheitsgemss gemacht. Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen will er nie gewesen sein. Er habe zwar - so gibt er an - einen Antrag auf Aufnahme in die NSDAP gestellt, ber seine Aufnahme sei jedoch niemals entschieden worden. Er sei nur Parteianwrter gewesen.

Er hat, wie sich aus seinem Schreiben vom 28.September 1939 an die NSDAP, Kreis II, Ortsgruppe Klosterstern in Hamburg ergibt, an diesem Tag einen Antrag auf Aufnahme in die NSDAP gestellt. In diesem Schreiben heisst es unter anderem wrtlich wie folgt: "Eine vollstndige und geschlossene Akte ber meine (Mulkas) Unternehmungen mit Bezug auf die gemeldete Strafe des Systemgerichtes von 1919 befindet sich im Besitz meines Anwaltes." In dem Schreiben des Mitgliedschaftsamtes Mnchen vom 16.Dezember 1940 an den Gauschatzmeister des Gaues Hamburg der NSDAP in Hamburg heisst es in bezug auf die "Aufnahme des Volksgenossen Robert Mulka, geboren am 12.4.1895" unter anderem wie folgt wrtlich: "Dem Antrag auf Aufnahme (in die NSDAP) wird nunmehr mit Wirkung vom 1.Februar 1940 stattgegeben. Robert Mulka wird nunmehr in die Reichskartei mit Aufnahmedatum 1.Februar 1940 unter der im Betreff genannten Mitgliedsnummer (7848085) und Zuteilung zur Ortsgruppe Hamburg mit obiger Anschrift eingetragen. Bei Aushndigung der beiliegenden Mitgliedskarte ...."

Der Angeklagte hat im Jahre 1920 geheiratet. Aus seiner Ehe sind eine Tochter und zwei Shne hervorgegangen. Ein Sohn ist am 14.4.1945 gefallen. Seit dem Jahre 1948 bettigt sich der Angeklagte wieder als selbstndiger Kaufmann. Der Angeklagte Mulka befand sich vom 8.11.1960 bis zum 6.3.1961 und vom 29.5.1961 bis zum 13.12.1961, vom 22.2.1964 bis zum 22.10.1964 in dieser Sache in Untersuchungshaft. Seit dem 3.12.1964 ist er erneut inhaftiert.

II. Die Mitwirkung des Angeklagten Mulka an der Massenttung jdischer Menschen in Auschwitz (Tatschliche Feststellungen)

Der Angeklagte Mulka hat als Adjutant des Lagerkommandanten Hss bei der massenweisen Ttung der sog. RSHA-Juden (vgl. oben 2. Abschnitt VII, 5) mitgewirkt.

In der Zeit, whrend er Adjutant war, kamen die Eisenbahntransporte mit sog. RSHA-Juden nur auf der alten Rampe in Auschwitz an. Sie wurden jeweils vom RSHA oder der einweisenden Gestapodienststelle, die davon dem RSHA Mitteilung machte, der Kommandantur des Lagers, nicht etwa der Politischen Abteilung, durch Fernschreiben, Funksprche oder durch gewhnliche Geheimschreiben angekndigt. Beim Eintreffen der angekndigten Transporte verstndigte der Adjutant oder ein anderes Mitglied des Kommandanturstabes telefonisch die verschiedenen Abteilungen des Lagers sowie den Wachsturmbann von der Ankunft des betreffenden RSHA-Transportes und befahl, dass die fr den Rampendienst eingeteilten Fhrer, Unterfhrer und Mnner sich auf die Rampe zu begeben htten. Die "Abwicklung" eines fr die Vernichtung bestimmten RSHA-Transportes war bis ins einzelne organisiert. Bei den verschiedenen Abteilungen des Lagers und beim Wachsturmbann war hierfr stndig ein sog. "Rampendienst" eingeteilt. Die Schutzhaftlagerfhrung stellte den "Diensthabenden Fhrer", dessen Aufgabe es war, die Empfangnahme, Einteilung und Vernichtung der in einem Transport angekommenen Menschen zu leiten und zu beaufsichtigen. Vom Wachsturmbann wurde eine bewaffnete Kompanie zum Rampendienst gefhrt. Sie hatte vor dem Einlaufen des Zuges oder, falls dieser bereits an der Rampe stand, vor dem Aussteigen der in den geschlossenen Wagen wartenden Menschen, in einer gewissen Entfernung von der Rampe um diese einen dichten geschlossenen Ring bewaffneter Wachtposten zu bilden, um Fluchtversuche der angekommenen Menschen nach dem Aussteigen zu verhindern und um Unbefugten den Zutritt zur Rampe zu verwehren. Wenn die Postenkette stand, gab der diensthabende SS-Fhrer das Zeichen zum ffnen der Waggons.

Daraufhin ffneten die eingeteilten Blockfhrer die Waggons und liessen die eingepferchten Menschen aus den Wagen auf die Rampe aussteigen. Das Gepck blieb auf Befehl der SS-Mnner in den Wagen zurck. Es wurde von einem Hftlingskommando unter Fhrung eines SS-Unterfhrers oder SS-Mannes ausgeladen, auf die LKWs gebracht und dann in das bereits oben erwhnte Lager "Kanada" gefahren. Das Hftlingskommando holte auch die Leichen der unterwegs verstorbenen Menschen aus den Waggons heraus und trug sie zu anderen LKWs, die sie zu den den Krematorien fuhren.

Die ausgestiegenen Menschen mussten auf Befehl des Rapportfhrers und der Blockfhrer in Fnferreihen antreten. Dabei trennten die SS-Unterfhrer und SS-Mnner Frauen mit Kindern, alte Menschen, Krppel, Kranke und Kinder unter 16 Jahren als arbeitsunfhig von den anderen und liessen sie gesondert Aufstellung nehmen. Die brigen Mnner und Frauen traten in getrennten Kolonnen in Fnferreihen an. Der Transportfhrer des Zuges bergab die Transportpapiere mit der Anzahl der deportierten Menschen einem Vertreter der Aufnahmeabteilung der Politischen Abteilung. Dieser liess die angetretenen Menschen zhlen und verglich die festgestellte Anzahl mit der in den Transportpapieren angegebenen Zahl. Hiernach rckten die Mnner und Frauen, die nicht von vornherein als arbeitsunfhig ausgesondert worden waren, auf Befehl der SS-Mnner vor und defilierten an den an der Spitzeder beiden Kolonnen stehenden SS-rzten und SS-Fhrern vorbei. Aufgabe der rzte war es, die Arbeitsfhigen aus den vorbeimarschierenden Menschen auszuwhlen. Dies geschah nach oberflchlicher Betrachtung (gelegentlich unter Befragung nach Alter und Beruf) in der Weise, dass der Arzt mit einer kurzen Handbewegung die Menschen entweder nach rechts oder nach links schickte. Die einen, die der Arzt als arbeitsfhig beurteilt hatte, mussten auf der einen Seite - etwas abgesondert von der Masse der brigen Menschen - Aufstellung nehmen, whrend die als arbeitsunfhig beurteilten Menschen nach der anderen Seite in der grsseren Kolonne weitergingen, die dann schliesslich in die Gaskammern gefhrt wurde. Als arbeitsfhig wurden jeweils zwischen 10 und 15%, selten mehr, jedoch nicht ber 25% des betreffenden Transportes ausgesondert.

Ab und zu kam es auch vor, dass ein Transport aus besonderen Grnden geschlossen in das Gas gefhrt wurde.

Die Arbeitsfhigen wurden spter unter Bewachung eines SS-Kommandos in das Schutzhaftlager gefhrt, dort gebadet, geschoren, eingekleidet und dann in der Aufnahmeabteilung der Politischen Abteilung karteimssig erfasst und in die Lagerstrke aufgenommen. Sie wurden aber nicht wie Schutzhaftgefangene erkennungsdienstlich behandelt. Auf der Karteikarte dieser sog. RSHA-Juden wurde als Einweisungsgrund vermerkt: "Gemss Erlass des RSHA ..... vom ..... Nr. ....."

Hufig wurden rzte, Apotheker und sonstiges Sanittspersonal schon vor der eigentlichen Auswahl durch den Arzt herausgerufen und auf die Seite der Arbeitsfhigen gestellt. Sie wurden dann ebenfalls in das Lager gefhrt. War gerade Bedarf an bestimmten Berufen (z.B. Schuster, Schneider, Elektriker usw.) so wurde dies hufig durch den Arbeitseinsatzfhrer bekanntgegeben. Personen, die sich als Angehrige dieser gesuchten Berufe meldeten, wurden nach kurzer Prfung zu den Arbeitsfhigen gestellt. Whrend dieser Aktion, die sich lngere Zeit hinzog, achteten SS-Unterfhrer und Blockfhrer darauf, dass die Angehrigen des Hftlingskommandos, die das Gepck auszuladen hatten, nicht mit den angekommenen Menschen sprachen. Dies war streng verboten. Das Sprechverbot sollte verhindern, dass die Deportierten vorzeitig von ihrem bevorstehenden Schicksal erfhren. Von ihrem bevorstehenden Tod ahnten sie nichts. Die angekommenen Menschen durften sich auch nicht untereinander unterhalten. Dies wurde ihnen nach dem Aussteigen sofort bekanntgegeben. Die SS-Angehrigen hatten auf die Einhaltung des Verbotes zu achten. Die Hftlinge des Hftlingskommandos wurden besonders von Angehrigen der Politischen Abteilung beobachtet. Diese hatten aber auch ihr Augenmerk auf die beim Rampendienst ttigen SS-Angehrigen zu richten. Nach der getroffenen Auswahl hatten die SS-Mnner ferner zu verhindern, dass sich die fr den Gastod bestimmten Menschen wieder zu den arbeitsfhigen stellten - etwa, um mit einem Verwandten oder Bekannten zusammenbleiben zu knnen. Blockfhrer und Angehrige der Politischen Abteilung durchsuchten auch die Waggons nach zurckgebliebenen Menschen.

Den als arbeitsunfhig beurteilten Menschen erklrte man, dass sie gebadet wrden und dann zu arbeiten htten.

Hufig kam es vor, dass Familien zusammenbleiben wollten. Man beruhigte sich bei der Trennung auf der Rampe, dass sie nach dem Baden bald wieder im Lager zusammenkommen wrden. Kranke und nicht gehfhige Personen wurden ab Herbst 1942 mit Lastkraftwagen der Fahrbereitschaft, die im September 1942 eigens zu diesem Zweck angeschafft worden waren, zu den Gaskammern transportiert.

Als die ersten RSHA-Transporte noch im kleinen Krematorium vergast wurden, mussten sich die Menschen im Vorhof dieses Krematoriums entkleiden. Sie wurden dann nackt und ahnungslos in den Vergasungsraum hineingetrieben. Wenn alle, die sich in dem Vorhof entkleidet hatten, im Vergasungsraum waren, wurde dieser von aussen verriegelt. Zwei SS-Mnner, die dem sog. Vergasungskommando angehrten und im Umgang mit Zyklon B ausgebildet worden waren, schtteten dann Zyklon B durch zwei ffnungen von oben in den Vergasungsraum hinein. Das Zyklon B befand sich in krnigem Zustand in verschlossenen Blechdosen. Die SS-Mnner ffneten die Dosen unter dem Schutz von Gasmasken erst unmittelbar vor dem Einschtten. Sobald die Krner des Zyklon B durch die ffnungen in Vergasungsraum hineinrieselten und mit Luft in Berhrung kamen, entwickelten sich Blausuredmpfe, an denen die in der Gaskammer befindlichen Menschen in einigen Minuten qualvoll erstickten. Dabei spielten sich frchterliche Szenen ab. Die Menschen, die nun merkten, dass sie eines qualvollen Todes sterben sollten, schrien und tobten und schlugen mit den Fusten gegen die verschlossenen Tren und gegen die Wnde. Da sich das Gas vom Boden des Vergasungsraumes aus nach oben ausbreitete, starben die kleinen und schwchlichen Menschen zuerst. Die anderen stiegen dann in ihrer Todesangst auf die am Boden liegenden Leichen, um noch etwas Luft zu erhalten, bis sie schliesslich selbst qualvoll erstickt waren. Um die Todesschreie der im Vergasungsraum befindlichen Menschen zu bertnen, liess man beim kleinen Krematorium hufig Lastkraftwagenmotoren laufen oder SS-Mnner mit Motorrdern um das kleine Krematorium herumfahren. Gleichwohl war das Geschrei meist noch in den benachbarten Gebuden zu hren.

Bei den umgebauten Bauernhusern, in denen die RSHA-Transporte ab Sommer 1942 in gleicher Weise mit Zyklon B gettet wurden, befanden sich mehrere Baracken, in denen sich die zum Tode bestimmten Menschen auszukleiden hatten. Schilder mit der Aufschrift "Zum Baderaum" und zur "Desinfektion" wiesen zu den Gaskammern in den umgebauten Husern hin. Die Schilder sollten den Menschen vorspiegeln, dass sie gebadet und desinfiziert wrden. Auch hier gingen die Menschen ahnungslos in die Gaskammern hinein. Nach der Verriegelung der Gaskammern wurde das Zyklon B ebenfalls von Angehrigen des Vergasungskommandos durch ffnungen von oben in die Vergasungsrume hineingeschttet. Danach spielten sich die gleichen - bereits geschilderten - Szenen ab, bis alle eingeschlossenen Menschen tot waren.

Fr die Krematorien I-IV, bei denen sich die Entkleidungs- und Vergasungsrume unter der Erde und die Verbrennungsfen ber der Erde, jedoch im gleichen Gebude befanden, wurde ein SS-Sonderkommando unter Fhrung eines SS-Unterfhrers gebildet.

Die Krematorien selbst wurden durch eine Postenkette aus SS-Mnnern gesichert. Das Betreten des durch die Posten gesicherten Gebietes war allen Hftlingen und SS-Angehrigen, die nicht unmittelbar mit den Vergasungen zu tun hatten, streng untersagt. Angehrige des SS-Sonderkommandos nahmen die zum Tode bestimmten Menschen, wenn sie von den begleitenden SS-Mnnern herangefhrt worden waren, in Empfang. Sie fhrten sie dann in die Entkleidungsrume, die unmittelbar vor den Gaskammern lagen. Unruhige und misstrauische Personen wurden - wie es auch schon bei den umgebauten Bauernhusern geschehen war - unauffllig beiseite genommen und abseits unbemerkt von den anderen durch Genickschsse gettet. In den Entkleidungsrumen waren Haken zum Aufhngen der Kleider angebracht.

Die SS-Mnner schrften den Menschen, die sich vllig entkleiden mussten, ein, sie sollten ihre Kleider und Schuhe sorgfltig aufbewahren und sich die Haken merken, an denen sie ihre Sachen aufgehngt htten, damit sie ihre Sachen nach dem Duschen wiederfnden. Um die dem Tode Geweihten bis zuletzt ber ihr bevorstehendes Schicksal zu tuschen, gingen SS-Mnner mit ihnen in die Gaskammern hinein. Erst, wenn alle in den Gaskammern waren, sprangen die SS-Mnner heraus und verriegelten die Tren berraschend von aussen. Darber hinaus hatte man, um auch das letzte Misstrauen zu zerstreuen, in den Gaskammern der Krematorien I und II Attrappen von Brausen angebracht, die einen Duschraum vortuschen sollten. Zur Tarnung der in der Decke befindlichen ffnungen, durch die das Zyklon B von aussen hineingeschttet wurde, hatte man aus durchlchertem Blech bestehende hohle Sulen installiert, die vom Boden bis zur Decke reichten und die ffnungen verdeckten. In den Sulen befanden sich Spiralen, die das gekrnte Zyklon B nach dem Einschtten verteilten.

In den Krematorien III und IV waren keine imitierten Brausen und keine Sulen. Hier wurde das Zyklon B durch ein kleines Seitenfenster von den Angehrigen des Vergasungskommandos hineingeschttet.

Auch in den Gaskammern der Krematorien I bis IV starben die Menschen nach dem Einschtten des Zyklon B durch das sich entwickelnde Gas in der gleichen Weise wie in den Gaskammern des kleinen Krematoriums und der umgebauten Bauernhuser. Bei den Vergasungen hatte ein Arzt dabei zu sein. Er gab den SS-Mnnern des Vergasungskommandos das Zeichen zum Einschtten des Zyklon B. Whrend des Einschttens des Zyklon B berwachte er die damit beschftigten Desinfektoren, um im Falle einer Vergiftung sofort eingreifen und rztliche Hilfe geben zu knnen. Danach beobachtete er durch ein Guckloch den Todeskampf der eingeschlossenen Menschen. Waren nach seiner Meinung alle tot, gab er dem SS-Kommandofhrer den Befehl zum ffnen der Gaskammer. Dann stellte er den Tod der Opfer fest und gab die Leichen zur Verbrennung frei. Die Leichen wurden nun von einem jdischen Sonderkommando, das in Block 13 des Lagerabschnittes B II d - isoliert von den anderen Hftlingen des Lagers - und spter in den Krematorien selbst untergebracht war, herausgezerrt. In den Krematorien I bis IV wurden sie anschliessend, nachdem ihnen durch Hftlinge die Goldzhne entfernt und den weiblichen Leichen die Haare abgeschnitten worden waren, in den Verbrennungsfen verbrannt. Von den Vergasungsrumen waren Aufzge zu den fen gebaut worden, damit die Leichen schneller zu den Verbrennungsfen transportiert werden konnten.

Als die Krematorien I bis IV noch nicht in Betrieb waren, musste das jdische Sonderkommando - wie oben schon erwhnt - die Leichen zunchst in langen Gruben begraben und spter in langen ausgehobenen Grben verbrennen. Letzteres geschah auch noch spter, wenn Vergasungen im Bunker V stattfanden. Die Bchsen mit dem Zyklon B wurden mit einem Rot-Kreuz-Wagen, mit dem meist auch der Arzt und die Angehrigen des Vergasungskommandos fuhren, zu den Gaskammern nach Birkenau gebracht.

Die Oberaufsicht bei dem gesamten Vergasungsvorgang hatte - jedenfalls 1942 bei den umgebauten Bauernhusern - der Schutzhaftlagerfhrer oder der Rapportfhrer. Hufig war auch der Lagerkommandant selbst bei der Empfangnahme, Einteilung und Ttung eines RSHA-Transportes, sowohl auf der Rampe als auch anschliessend bei den Gaskammern dabei. Er bte dann die Oberaufsicht aus. Er hielt seine hufige Anwesenheit fr erforderlich, um die genaue Ausfhrung der gegebenen Befehle zu berwachen und die SS-Fhrer, Unterfhrer und SS-Mnner in ihrem Dienst psychisch zu strken. Alle SS-Angehrigen, die bei den Vergasungsaktionen mitwirkten, erhielten Sonderzuteilungen aus Schnaps, Zigaretten und Lebensmitteln. Die Gutscheine fr diese Dinge teilte der diensthabende SS-Fhrer (Schutzhaftlagerfhrer) aus.

Nach Beendigung einer jeden Aktion meldete die Aufnahmeabteilung der Politischen Abteilung ber den Leiter der Politischen Abteilung, der die Meldung unterschrieb, an das RSHA - meist per Fernschreiben - wieviel Menschen gettet und wieviel Menschen in das Lager aufgenommen worden waren. Gettet wurde getarnt mit Ausdrcken wie "gesondert untergebracht" oder es wurden Buchstaben verwendet: a. bedeutete in das Lager aufgenommen, b. bedeutete "vergast". Die Fernschreiben mussten vor ihrem Abgang vom Adjutanten abgezeichnet werden. Ohne das Namenszeichen des Adjutanten durfte die Fernschreibstelle kein Fernschreiben durchgeben.

Der Angeklagte Mulka hat als Adjutant des Lagerkommandanten Hss an mindestens drei verschiedenen Tagen nach Ankndigung je eines RSHA-Transportes persnlich die verschiedenen Abteilungen des Lagers von der Ankunft der Transporte telefonisch benachrichtigt und die Einsatzbefehle fr den Rampendienst gegeben. Er war auch selbst in einer unbestimmten Anzahl von Fllen bei der Abwicklung von RSHA-Transporten auf der Rampe. In mindestens einem Fall war er bei einer solchen Aktion der ranghchste Offizier auf der Rampe. In diesem Fall hat er die Oberaufsicht gefhrt. Dabei ereignete sich folgendes: 2 SS-Unterfhrer brachten einen Hftling des Hftlingskommandos zu dem Angeklagten Mulka. Sie meldeten ihm, der Hftling - die SS-Mnner sagten "das Schwein" - habe mit den Zugngen gesprochen. Mulka gab daraufhin den Befehl, wobei er auf seine Uhr schaute: "Macht ihn fertig, es ist spt!" Die beiden SS-Unterfhrer schlugen daraufhin auf den Hftling mit Knppeln ein, bis er tot war. Die Leiche wurde dann weggebracht.

Ob der Angeklagte Mulka bei der Anwesenheit auf der Rampe als ranghchster SS-Fhrer oder bei anderen Gelegenheiten auch selbst arbeitsfhige Juden ausgesondert hat, konnte nicht festgestellt werden. Er hat jeweils durch seine Anwesenheit die anderen SS-Fhrer, Unterfhrer und SS-Mnner darin bestrkt, den Rampendienst gemss den ihnen gegebenen Befehlen strikt durchzufhren.

Der Angeklagte Mulka, dem als Adjutant auch die Fahrbereitschaft unterstand, war auch fr den Einsatz der LKWs, die die Kranken und nicht gehfhigen jdischen Menschen zu den Gaskammern brachten, verantwortlich. Der Fahrbereitschaft war eine generelle Anweisung erteilt worden, dass fr den Transport dieser Menschen LKWs, die eigens zu diesem Zweck angeschafft worden waren, in Bereitschaft zu halten seien. War ein RSHA-Transport angekndigt, so wurde die Fahrbereitschaft daraufhin benachrichtigt und angewiesen, die fr den Rampendienst eingeteilten LKW-Fahrer mit ihren Fahrzeugen zur Rampe zu schicken. In mindestens den drei genannten Fllen hat Mulka auch die Fahrbereitschaft benachrichtigt und den Einsatzbefehl fr die LKW-Fahrer an die Fahrbereitschaft durchgegeben. Ob er persnlich auch die genannte generelle Anweisung fr den Einsatz der LKWs gegeben hat oder ob das durch den Lagerkommandanten selbst geschehen ist, konnte nicht festgestellt werden.

Der Angeklagte Mulka hat auch bei der Beschaffung von Zyklon B, mit dem die jdischen Menschen in den Gaskammern gettet wurden, mitgewirkt.

Fr Fahrten mit Kraftfahrzeugen ber 200 km Strecke (Hin- und Rckfahrt) war sowohl im Heimatkriegsgebiet als auch im besetzten Gebiet die vorherige schriftliche Genehmigung eines Befehlshabers mit der Stellung eines kommandierenden Generals oder Admirals erforderlich. Der Angeklagte Mulka hat in mindestens einem Fall, nmlich am 2.10.1942, eine Fahrzeuggenehmigung fr einen 5 t LKW mit Anhnger zur Abholung von Zyklon B fr die Ttung von sog. RSHA-Juden in den Gaskammern von Auschwitz beim WVHA beantragt. Auf seinen Antrag hin wurde die Genehmigung durch Funkspruch vom gleichen Tage erteilt. Der Funkspruch hat folgenden Wortlaut:

Funkspruch Nr.16
WVHA angekommen: 2.10.1942 1632
an KL - Au
Betr.: Fahrgen.
Bezug: Dort. Antrag vom 2.10.1942

Fahrgenehmigung fr einen 5 t LKW mit Anhnger nach Dessau und zurck, zwecks Abholung von Materialien fr die Judenumsiedlung, wird hiermit erteilt.

Dem Kraftfahrer ist diese Fahrgenehmigung mitzugeben.

gez. Liebehenschel
SS-Obersturmbannfhrer
stndiger Vertreter des Leiters der Dienststelle im Range eines Generalleutnants der Waffen-SS.
F.d.R. gez. Selle
Funkstellenleiter
f.d.R.d.A.
A.B. gez. Mulka
Hauptsturmfhrer und Adjutant.

Der Angeklagte gab die von ihm beglaubigte Abschrift des Funkspruchs an die Fahrbereitschaft weiter, wo sie dem Fahrer des LKWs fr die Fahrt nach Dessau ausgehndigt wurde. Der Fahrer, dessen Namen nicht festgestellt werden konnte, holte dann das Zyklon B in Dessau ab und brachte es zu dem Konzentrationslager Auschwitz, wo es fr die Vergasung von Menschen, insbesondere von RSHA-Juden, in den Gaskammern verwendet wurde.

Der Angeklagte wusste, dass der Ausdruck "Materialien fr Judenumsiedlung" nur eine Tarnbezeichnung war und dass in Wirklichkeit Zyklon B fr die Vergasung von jdischen Menschen abgeholt werden sollte.

Schliesslich hat sich der Angeklagte Mulka, nachdem der Bau der vier neuen Krematorien mit den dazugehrigen Gaskammern begonnen war, um die rasche Herstellung der fr die Gaskammern der Krematorien II und III erforderlichen gasdichten Tren und Fenstern bemht.

Er war - wie oben schon ausgefhrt - Sachbearbeiter fr die DAW. Der Leiter der Zentralbauleitung der Waffen-SS und Polizei in Auschwitz, SS-Sturmbannfhrer Bischoff, hatte unter anderem bei den DAW drei gasdichte Tren und eine Tr mit Guckloch fr die Gaskammern der Krematorien bestellt. Der Angeklagte Mulka kam als Sachbearbeiter wiederholt in das Betriebsbro der DAW und erkundigte sich nach der Fertigstellung der Tren und drngte auf die schnelle Ausfhrung des Auftrages. Die Tren wurden nach ihrer Fertigstellung in die Krematorien II und III eingebaut.

Durch die geschilderten Handlungen hat der Angeklagte Mulka bei der Ttung von mindestens je 750 Menschen aus vier verschiedenen RSHA-Transporten, die zu verschiedenen Zeiten in Auschwitz angekommen sind, mitgewirkt.

Dem Angeklagten Mulka war bekannt, dass die jdischen Menschen, die mit den sog. RSHA-Transporten ankamen, in den Gaskammern gettet wurden, soweit sie nicht als arbeitsfhig ausgesondert und in das Lager aufgenommen wurden. Er wusste auch, dass sie nur deshalb gettet wurden, weil sie Juden waren. Er war auch darber informiert, dass die Deportationen der Juden nach Auschwitz unter strengster Geheimhaltung und unter Verwendung von Tarnbezeichnungen erfolgten und dass die Juden in der oben geschilderten Weise ber ihr bevorstehendes Schicksal bis zuletzt getuscht wurden und daher ahnungslos in die Gaskammern hineingingen. Er kannte auch die ngste, den Schrecken und die Todesqual, die die Opfer jeweils ergriffen, wenn das Gas eingeschttet worden war und die Opfer merkten, dass sie eines qualvollen Todes sterben sollten. Dem Angeklagten Mulka war auch klar, dass er durch die Benachrichtigung der verschiedenen Abteilungen im Lager nach der Ankndigung der RSHA-Transporte jeweils den gesamten organisierten Vernichtungsapparat in Gang setzte und durch seine Anwesenheit auf der Rampe, durch die Bemhungen um die Beschaffung des Zyklon B und die schnelle Fertigstellung der gasdichten Tren, durch den Einsatz der Fahrbereitschaft, die ihm unterstand und fr die er verantwortlich war, selbst auch einen Beitrag zu den Massenttungen leistete.

III. Die Einlassung des Angeklagten Mulka

Der Angeklagte Mulka hat die ihm zur Last gelegte Tat bestritten. Er hat sich dahin eingelassen, dass er erst in der zweiten Hlfte des Jahres 1942 erfahren habe, dass in Auschwitz Menschen erschossen und vergast wrden. Er habe auch davon gehrt, dass Gaskammern in Auschwitz seien, in denen Menschen durch Gas gettet wrden. Er selbst habe aber die Gaskammern nicht gesehen, auch habe er nichts mit den Vergasungen zu tun gehabt. Nur den Gesprchen mit anderen SS-Angehrigen habe er entnommen, dass Vergasungsanlagen tief im Gelnde in umgebauten Bauernhusern sein mssten.

Auf der Rampe sei er nie gewesen, wenn RSHA-Transporte angekommen seien. Die Rampe habe er nur ein einziges Mal besichtigt, als sie leer gewesen sei. Mit der Abwicklung der RSHA-Transporte habe er nichts zu tun gehabt. Hierfr sei die Politische Abteilung verantwortlich gewesen. Die Politische Abteilung habe auch die verschiedenen Stellen im Lager von der Ankunft der RSHA-Transporte benachrichtigen mssen. Die Fernschreibstelle habe ihm als Adjutanten zwar unterstanden, er habe sie aber nie besucht, er habe sich auch nie um die Bcher gekmmert, in denen die ankommenden und abgehenden Fernschreiben htten eingetragen werden mssen. Allerdings habe er verschiedene Fernschreiben selbst gesehen. Drei- bis viermal seien Fernschreiben vom RSHA gekommen, mit denen Transporte von Juden avisiert worden seien. Die Fernschreibstelle habe diese Fernschreiben zu ihm gebracht, damit er sie dem Kommandanten vorlege. Das habe er auch getan und die Fernschreiben anschliessend durch eine Ordonnanz zur Politischen Abteilung geschickt, da diese fr die Abwicklung der Transporte verantwortlich gewesen sei.

Die Fahrbereitschaft habe ihm als Adjutant sachlich nicht unterstanden. Er habe nur die Disziplinargewalt ber die Angehrigen der Fahrbereitschaft gehabt.

Fahrgenehmigungen fr Fahrten ber 30 km habe er nie eingeholt, auch nie eine Genehmigung fr eine Fahrt zum Abholen von Zyklon B.

Ursprnglich hat der Angeklagte Mulka auch in Abrede gestellt, davon gewusst zu haben, dass Fahrbefehle fr die Abholung von Zyklon B ausgestellt und unterzeichnet worden seien. Auf die Frage, wie das Zyklon B beschafft worden sei, hat er zuerst erklrt, dass die Anforderung von Zyklon B "Geheime Reichssache" gewesen sei. Auf die weitere Frage, woher er das denn gewusst habe, gab der Angeklagte die ausweichende Antwort, er knne die Frage nicht beantworten.

Erst als ihm in der Sitzung vom 11.9.1964 der oben zitierte Funkspruch vom 2.10.1942 vorgehalten worden ist, musste er einrumen, dass er diesen Funkspruch gesehen und die Richtigkeit der Abschrift dieses Funkspruchs als Adjutant bescheinigt habe. Er rumte auch ein, gewusst zu haben, dass "Judenumsiedlung" Vergasung bedeutet habe und dass das Wort "Materialien" eine Tarnbezeichnung fr Zyklon B gewesen sei.

Der Angeklagte Mulka hat ferner behauptet, er habe niemals das Schutzhaftlager betreten. Auch hat er in Abrede gestellt, dass er etwas von Standgerichtsverhandlungen im Block 11 gewusst habe und dass er als Adjutant die Verschluss- und Geheimsachen verwaltet und das Geheimtagebuch gefhrt habe. Schliesslich hat er geleugnet, Meldungen der Aufnahmeabteilung der Politischen Abteilung ber die durchgefhrten Vergasungen von Juden an das RSHA gesehen zu haben.

IV. Beweiswrdigung

1. Allgemeine Vorbemerkung zur Beweiswrdigung

Bei der Feststellung der individuellen Beteiligung der Angeklagten an den in dem Konzentrationslager Auschwitz begangenen Mordtaten, sei es an Massenmorden, sei es an Einzelttungen, sah sich das Schwurgericht vor ausserordentlich schwierige Aufgaben gestellt. Die Angeklagten selbst trugen zur Aufklrung nur sehr wenig bei. Soweit sie eine Beteiligung zugaben, schwchten sie diese ab, stellten sie verzerrt dar oder hatten stets eine Reihe von Ausreden zur Hand.

Die wenigen zur Verfgung stehenden Urkunden dienten im wesentlichen nur der Aufklrung allgemeiner Dinge, konnten jedoch ber die individuelle Schuld der Angeklagten kaum Aufschluss geben.

Das Gericht war somit bei der Aufklrung der von den Angeklagten begangenen Verbrechen fast ausschliesslich auf Zeugenaussagen angewiesen. Ist ein Zeuge schon nach allgemeiner Erfahrung nicht immer ein sicheres Beweismittel, so galt dies in diesem Prozess um so mehr, weil die Zeugen ber Dinge aussagen mussten, die bereits 20 Jahre zurckliegen. Hinzu kommt, dass kaum Zeugen vorhanden waren, die als neutrale Beobachter die Vorflle im KZ Auschwitz miterlebt haben. Die Zeugen, die als ehemalige Angehrige der Waffen-SS im KL Auschwitz ttig waren, waren fast ausnahmslos in das damalige Geschehen irgendwie verstrickt. Das fhrte dazu, dass sie in ihren Aussagen eine auffllige Zurckhaltung zeigten, Erinnerungslcken vorschtzten und sich scheuten, die Angeklagten zu belasten, offensichtlich aus der Erwgung heraus, dass sie nach belastenden Aussagen selbst von den Angeklagten belastet werden knnten. Die Aussagen dieser Zeugen waren daher - von geringen Ausnahmen abgesehen - meist wenig ergiebig.

Bei einer Reihe dieser Zeugen war es sogar offensichtlich, dass sie die Unwahrheit sagten.

Das Gericht war daher bei der Erforschung der Wahrheit im wesentlichen auf die Aussagen der ehemaligen Hftlinge angewiesen. Wenn auch ein grosser Teil dieser Zeugen ernstlich bemht war, ihr Gedchtnis zu erforschen und die reine Wahrheit zu sagen, so musste das Gericht jedoch bercksichtigen, dass viele mgliche Fehlerquellen den Wert und den Wahrheitsgehalt dieser Zeugenaussagen in Frage stellen konnten. Fast alle Zeugen haben ihre Beobachtungen in unsglichem Leid, von Hunger gepeinigt und unter stndiger Angst um ihr eigenes Leben gemacht. Die Namen der SS-Angehrigen waren ihnen vielfach nicht bekannt. Im Lager wurde damals ber die allgemeinen Geschehnisse und ber die an Einzelvorfllen beteiligten SS-Angehrigen viel gesprochen. Gerchte breiteten sich in Windeseile unter den Hftlingen aus. Sie vergrberten und verflschten nicht selten manche Geschehnisse. Namen von beteiligten SS-Leuten wurden verwechselt.

Fr die Zeugen war es nun ausserordentlich schwer, zu unterscheiden zwischen dem, was sie selbst persnlich erlebt hatten und dem, was ihnen von anderen berichtet worden war, sei es im Lager, sei es erst spter nach der Befreiung. Es bedarf keiner Frage, dass die Gefahr bestand, dass Zeugen guten Glaubens Dinge als eigene Erlebnisse darstellten, die ihnen in Wirklichkeit von anderen berichtet worden waren oder die sie nach der Befreiung in Bchern und Zeitschriften, die sich mit den Geschehnissen in Auschwitz beschftigten und in grosser Zahl vorhanden sind, gelesen hatten. Weiter musste bercksichtigt werden, dass nach 20 Jahren Erinnerungslcken auftreten konnten, die die Zeugen unbewusst ausfllten. Vor allem bestand hierbei die Gefahr, dass Zeugen Vorflle, die sie im KL Auschwitz selbst erlebt hatten, guten Glaubens auf andere Personen, insbesondere die in diesem Verfahren angeklagten frheren SS-Angehrigen projizierten. Das Schwurgericht hat diese Gefahr stets im Auge behalten und bei allen Zeugenaussagen, die konkrete Belastungen eines bestimmten Angeklagten enthielten, sorgfltig geprft, ob nicht die Mglichkeit einer Verwechslung bestnde.

Eine weitere Schwierigkeit bestand darin, dass die Zeugen - verstndlicherweise - nur selten genaue Angaben ber Ort und Zeitpunkt bestimmter Vorflle machen konnten. Wenn es auch oft als eine Zumutung und berforderung der Zeugen erschien, sie nach konkreten Einzelheiten ihrer Erlebnisse, nach dem Aussehen der an bestimmten Vorfllen beteiligten SS-Mnner, nach dem Ort und der Zeit der Geschehnisse zu fragen und von ihnen eine genaue Beschreibung der rtlichkeiten zu verlangen, so hielt dies das Schwurgericht zur Aufklrung der schweren Vorwrfe, die den Angeklagten gemacht werden, trotzdem fr erforderlich, um die Gefahr von Verwechslungen und wahrheitswidrigen Angaben auszuschalten. Denn dem Gericht fehlten fast alle in einem normalen Mordprozess zur Verfgung stehenden Erkenntnismglichkeiten, um sich ein getreues Bild des tatschlichen Geschehens im Zeitpunkt des Mordes zu verschaffen. Es fehlten die Leichen der Opfer, Obduktionsprotokolle, Gutachten von Sachverstndigen ber die Ursache des Todes und die Todesstunde, es fehlten Spuren der Tter, Mordwaffen usw. Eine berprfung der Zeugenaussagen war nur in seltenen Fllen mglich.

Die Glaubwrdigkeit der Zeugen musste daher besonders sorgfltig geprft werden. Wo geringste Zweifel bestanden oder die Mglichkeit von Verwechslungen nicht mit Sicherheit auszuschliessen war, hat das Gericht Aussagen von Zeugen nicht verwertet.

Von den Verteidigern wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zeugen gegen bestimmte Angeklagte ein Komplott geschmiedet und sich verabredet htten, sie - wenn auch zu Unrecht - zu belasten. Auch sei - so wurde weiter behauptet - in unzulssiger Weise auf die Zeugen eingewirkt worden, gegen bestimmte Angeklagte belastende Aussagen zu machen. Auch das musste das Schwurgericht im Auge behalten. Allerdings haben sich keine Anhaltspunkte dafr ergeben, dass solche Verabredungen oder Beeinflussungen erfolgt sind. Soweit bei einzelnen Zeugen der Eindruck bestand, dass sie aus einer gewissen Geltungssucht oder sonstiger Veranlagung heraus zum Erzhlen phantasievoller Geschichten neigten oder - aus nicht nher zu erforschenden Grnden - bestimmte Angeklagte zu Unrecht mit konkreten Vorfllen zu belasten schienen, hat das Gericht die Aussagen insgesamt nicht verwertet.

2. Beweisgrundlagen und Beweiswrdigung zu den allgemeinen Feststellungen ber die Abwicklung der sog. RSHA-Transporte

Die allgemeinen Feststellungen ber die Ankunft und Abwicklung von RSHA-Transporten auf der alten Rampe und spter auf der neuen Rampe im Lager Birkenau, die Aufgaben und Ttigkeiten der verschiedenen zum Rampendienst eingeteilten SS-Angehrigen, die Tuschung der zum Tode bestimmten Menschen ber ihr bevorstehendes Schicksal, die Einzelheiten ber ihre Ttung in den verschiedenen Gaskammern, den Bau und die innere Einrichtung der Gaskammern und Krematorien, die Beseitigung der Leichen, die Aufgaben und Ttigkeiten des SS-Sonderkommandos bei den vier Krematorien und schliesslich die Arbeit des jdischen Sonderkommandos beruhen auf den Einlassungen der Angeklagten Boger, St., Dylewski, Broad, Hofmann, Kaduk, Baretzki, Dr. L., Dr. Frank, Dr. Sc., Dr. Capesius und Klehr, soweit ihnen gefolgt werden konnte und den glaubhaften Aussagen der Zeugen O., Wal., Wil., N., Schl., Hu., Dr. M., To., Lei., H., Dr. Kremer, Ch. (die alle frhere SS-Angehrige im KL Auschwitz waren) sowie den glaubhaften Aussagen der Zeugen bzw. Zeuginnen Ka., Cou., Ja., van V., Vr., K. Erich, Pa., Sw., Bac., Buk., B., ferner auf den handschriftlichen Aufzeichnungen des ersten Lagerkommandanten Hss ber die "Endlsung der Judenfrage", und dem sog. Broad-Bericht.

Die Angeklagten bestreiten nicht, dass unzhlige jdische Menschen mit RSHA-Transporten in den Jahren 1941-1944 nach Auschwitz zur Vernichtung gebracht, dort auf der Rampe dem geschilderten Ausmusterungsverfahren unterworfen und anschliessend, soweit sie nicht als arbeitsfhig ausgesondert und in das Lager aufgenommen worden sind, in den Gaskammern auf die geschilderte Art und Weise gettet worden sind. Sie bestreiten auch nicht, dass hierbei SS-Angehrige der verschiedenen Abteilungen mitgewirkt haben. Die Angeklagten, denen eine Mitwirkung an der Vernichtung dieser RSHA-Transporte zur Last gelegt wird, stellen nur in Abrede - was noch bei der Errterung ihrer Straftaten im einzelnen darzustellen sein wird - entweder berhaupt etwas mit der Ttung dieser jdischen Menschen zu tun gehabt zu haben (wie z.B. der Angeklagte Mulka) oder speziell an der Ausmusterung der Arbeitsfhigen auf der Rampe beteiligt gewesen zu sein. Soweit Angeklagte eine Mitwirkung einrumen, wird das bei der Errterung ihrer Straftaten anzufhren sein.

3. Beweiswrdigung im Falle Mulka

Soweit der Angeklagte Mulka eine Mitwirkung bei der Ttung der sog. RSHA-Juden bestreitet und eine Kenntnis der genannten Dinge und Geschehnisse leugnet, ist seine Einlassung schon im Hinblick auf seine Stellung als Adjutant, die rtlichen Gegebenheiten und die allgemeinen Lagerverhltnisse in sich unglaubhaft. Sie ist aber auch durch die Beweisaufnahme in vielen Punkten widerlegt worden.

Zunchst hat die Beweisaufnahme ergeben, dass die Lagerkommandantur und nicht - wie der Angeklagte Mulka behauptet, die Politische Abteilung - fr die Abwicklung der RSHA-Transporte zustndig gewesen ist. Der Angeklagte Boger hat erklrt, dass die Lagerkommandantur, die an sich in allen das Lager betreffenden Angelegenheiten dem Inspekteur der KL bzw. dem WVHA, nach dessen Errichtung, unterstand, bzgl. der RSHA-Transporte unmittelbar vom RSHA Befehle und Weisungen erhalten und ihm insoweit direkt unterstanden habe. Diese Einlassung des Angeklagten Boger, der sonst wenig zur Aufklrung des Geschehens im KL Auschwitz beigetragen hat, ist glaubhaft. Denn sie besttigt die Angabe des ersten und inzwischen hingerichteten Lagerkommandanten Hss in seinen Aufzeichnungen. Danach ist Hss unmittelbar vom RFSS mit der Vernichtung der Juden beauftragt worden. Hss hat deswegen mit dem Leiter des Judenreferates im Amt IV des RSHA, Sturmbannfhrer Eichmann, unmittelbar verhandelt. Er hat Ende November 1941 in Berlin bei der Dienststelle Eichmann an einer Dienstbesprechung wegen der geplanten Judenaktionen teilgenommen.

Schon daraus ist der Schluss gerechtfertigt, dass fr die Abwicklung der RSHA-Transporte nicht die Politische Abteilung, sondern der Lagerkommandant mit seinem Stab verantwortlich war und die Politische Abteilung dabei nur wie andere Abteilungen zu helfen hatte.

Es wre auch unverstndlich und wrde jeder Erfahrung widersprechen, dass fr eine so gross angelegte Aktion, wie es die Massenvernichtung von Hunderttausenden von Menschen in den Gaskammern von Auschwitz war, an der fast alle im Lager Auschwitz beschftigten SS-Angehrigen mitwirken mussten, die Leitung des Lagers nicht eingeschaltet gewesen sein sollte - man vielmehr die organisatorische Durchfhrung der Aktionen einer kleinen Dienststelle, an deren Spitze nur ein SS-Untersturmfhrer stand, berlassen htte. Fr die Politische Abteilung wre eine organisatorische Durchfhrung auch kaum mglich gewesen, weil sie nicht die Befehlsgewalt ber die anderen Abteilungen (z.B. die Schutzhaftlagerfhrung) hatte, somit ihnen keine Einsatzbefehle fr die Mitwirkung an der Massenvernichtung htte erteilen knnen.

Darber hinaus ist noch durch einige Zeugen besttigt worden, dass die Lagerkommandantur und nicht die Politische Abteilung die einzelnen Abteilungen des Lagers von der Ankunft von RSHA-Transporten benachrichtigt hat. So hat der Zeuge O., der in Auschwitz SS-Stabsscharfhrer und Spiess beim Standortarzt gewesen ist, eindeutig erklrt, dass die Dienststelle des Standortarztes von der Kommandantur ber die Ankunft eines RSHA-Transportes benachrichtigt worden sei. Allerdings wollte der Zeuge nicht mehr wissen, wer jeweils der Anrufer gewesen sei. Offensichtlich hat sich der Zeuge gescheut, einen der Angeklagten zu belasten.

Der Zeuge Wil., der in Auschwitz SS-Rechnungsfhrer bei der Dienststelle des Standortarztes gewesen ist, konnte sich zwar nicht mehr mit Sicherheit erinnern, von wem die Mitteilungen ber die Ankunft von RSHA-Transporten gekommen sind, meinte aber, dass sie von der Lagerkommandantur gekommen sein mssten. Der Zeuge N., ebenfalls ein SS-Unterfhrer im KL Auschwitz, wurde im Jahre 1943 Spiess beim Kommandanturstab. Er hat ebenfalls eindeutig erklrt, dass die Kommandantur die anderen Abteilungen (Schutzhaftlagerfhrung, Politische Abteilung, Standortarzt usw.) von der Ankunft der RSHA-Transporte verstndigt habe. Allerdings wollte er sich ebenfalls nicht mehr erinnern knnen, ob auch der Angeklagte Mulka, der noch kurze Zeit sein Vorgesetzter gewesen ist, persnlich die Abteilungen benachrichtigt hat. Offenbar hat auch er sich gescheut, den Angeklagten Mulka direkt zu belasten. Er meinte aber, Mulka msse als Adjutant die Einsatzbefehle an die einzelnen Abteilungen bei der Ankunft von RSHA-Transporten gegeben haben.

Schliesslich hat noch der Zeuge Wal., der im Jahre 1944 Spiess beim Kommandanturstab gewesen ist, geschildert, dass er selbst dabeigestanden habe, als der Adjutant Hcker die einzelnen Abteilungen von der Ankunft von RSHA-Transporten telefonisch benachrichtigt habe. Die Aussage des Zeugen bezieht sich zwar auf eine sptere Zeit, als der Angeklagte Mulka nicht mehr in Auschwitz gewesen ist, sie besttigt aber mittelbar die getroffenen Feststellungen. Denn wenn im Jahre 1944 die Lagerkommandantur fr die Abwicklung der RSHA-Transporte zustndig gewesen ist, so ist der Schluss gerechtfertigt, dass es in dem Jahre 1942 und 1943 ebenso gewesen ist.

Das Gericht hat den Zeugen N., O., Wil. und Wal. die hier wiedergegebenen Angaben geglaubt. Die Zeugen waren in ihren Aussagen sehr zurckhaltend. Sie waren offensichtlich bestrebt, die Angeklagten zu schonen. Das Gericht hatte den Eindruck, dass sie nicht alles, was sie ber die damalige Zeit in Auschwitz, insbesondere den Angeklagten Mulka wussten, ausgesagt haben. Dabei mag die Erwgung eine Rolle gespielt haben, dass sie, wenn sie die Angeklagten belasteten, von diesen umgekehrt wegen ihrer Ttigkeit in Auschwitz belastet werden knnten. Es ist daher kein vernnftiger Grund ersichtlich, warum sie ber die Verantwortlichkeit und Zustndigkeit fr die Abwicklung der RSHA-Transporte fr die Angeklagten ungnstige Angaben gemacht haben sollten. Fr die Zeugen N. und Wal. gilt dies um so mehr, weil sie sich als Angehrige des Kommandanturstabes mit ihren Angaben indirekt selbst belastet haben. Wenn tatschlich die Politische Abteilung nach Ankunft von RSHA-Transporten fr die Benachrichtigung der anderen Abteilungen und die gesamte Abwicklung des Transportes zustndig gewesen wre, htten gerade diese Zeugen das grsste Interesse daran haben mssen, das hervorzuheben.

Auf die Glaubwrdigkeit des Zeugen Wal., die besonders von den Verteidigern des Angeklagten Hcker in Zweifel gezogen worden ist, wird noch bei der Beweiswrdigung im Rahmen der Errterung der Straftaten des Angeklagten Hcker zurckzukommen sein.

Die Behauptung des Angeklagten Mulka, er habe in den drei bis vier Fllen die Fernschreiben des RSHA mit der Ankndigung von Judentransporten nur an die Politische Abteilung zur weiteren Veranlassung weitergeleitet, ist daher nicht glaubhaft. Das Schwurgericht ist vielmehr nach der gesamten Sachlage, wie sie sich aus den Aufzeichnungen des frheren Lagerkommandanten Hss, der oben wiedergegebenen Einlassung des Angeklagten Boger und den Aussagen der genannten Zeugen ergibt, berzeugt, dass der Angeklagte Mulka mindestens in diesen drei Fllen die verschiedenen Abteilungen des Lagers ber die Ankunft der RSHA-Transporte benachrichtigt und die entsprechenden Einsatzbefehle gegeben hat.

Erwiesen ist ferner, dass Mulka - entgegen seiner Einlassung - bei der Abwicklung von RSHA-Transporten wiederholt auf der Rampe gewesen ist. Mindestens in einem Fall war er der ranghchste SS-Fhrer auf der Rampe.

Der Lagerkommandant Hss schildert in seinen autobiographischen Aufzeichnungen glaubhaft, dass er selbst hufig bei der Ankunft von RSHA-Transporten zur Rampe gefahren ist und dort die gesamte Vernichtungsaktion berwacht hat. Er hielt dies fr erforderlich, um - wie er sich ausdrckt - "die beteiligten SS-Angehrigen zum psychischen Durchhalten zu zwingen". Aus dem gleichen Grunde zeigte er sich auch bei den Gaskammern, sah durch das Guckloch in den Gasraum, wenn die eingeschlossenen Menschen mit dem Tode rangen, und war auch beim Verbrennen der Leichen dabei, als sie noch in den Grben verbrannt wurden.

Es erscheint daher schon nach der Lebenserfahrung wahrscheinlich, dass der Angeklagte Mulka als Adjutant den Lagerkommandanten, dessen engster Vertrauter er sein sollte, zu den Aktionen, zumindest ab und zu, begleitet hat. Ferner erscheint es wahrscheinlich, dass Hss, der ersichtlich grossen Wert auf die psychische Strkung der mit den furchtbaren Vernichtungsaktionen befassten SS-Angehrigen legte und sie zum eisernen Durchhalten zwingen wollte, seinen Adjutanten dann zur Erfllung dieser Aufgaben auf die Rampe beorderte, wenn er selbst aus irgendwelchen Grnden daran verhindert war. Dabei muss weiter in Betracht gezogen werden, dass Hss mit aller Wahrscheinlichkeit auch von seinem Adjutanten als seinem engsten Mitarbeiter und nchsten Vertrauten noch eher als von seinen anderen Untergebenen "Hrte" und "eisernes Durchhalten" bei den Vernichtungsaktionen und "gutes Beispiel" fr die Untergebenen hierbei verlangte.

Abgesehen von diesen allgemeinen Erwgungen ist durch eindeutige und klare Angaben des Angeklagten Kaduk bei seiner Vernehmung in der gerichtlichen Voruntersuchung und durch Zeugenaussagen erwiesen, dass der Angeklagte Mulka - entgegen seiner Behauptung - bei der Abwicklung der RSHA-Transporte auf der Rampe gewesen ist. Die vorangestellten allgemeinen Erwgungen untersttzen diese Angaben.

Wie der Zeuge Rei. glaubhaft geschildert hat, wurde ihm der Angeklagte Kaduk bei seiner - des Zeugen - Vernehmung durch den Untersuchungsrichter whrend der gerichtlichen Voruntersuchung gegenbergestellt. Im Anschluss an die Gegenberstellung erklrte der Angeklagte Kaduk gegenber dem Untersuchungsrichter im Beisein des Zeugen, dass er auch den Angeklagten Mulka auf der Rampe gesehen habe. Er erinnere sich mit Sicherheit daran, dass Mulka nach Ankunft von Transporten auf der Rampe gewesen sei. In grosser Erregung usserte dann Kaduk laut: "Die Herren sollen doch heute nicht leugnen, sie sollen als Mnner zu dem stehen, was tatschlich geschehen ist."

Die Herren, nmlich Hss, Baer, der letzte Lagerkommandant, und Mulka, seien mit Kbelwagen rausgefahren. Sie seien an den Selektionsvorgngen vorbeigegangen und htten die Abwicklung beobachtet. Praktisch htten sie die Oberaufsicht gefhrt.

Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen Rei. bestehen keine Zweifel, dass der Angeklagte Kaduk dem Untersuchungsrichter gegenber diese usserung gemacht hat. Kaduk hat dies in der Hauptverhandlung auch nicht in Abrede gestellt. Allerdings hat der Angeklagte Kaduk seine gegenber dem Untersuchungsrichter gemachten Angaben in der Hauptverhandlung nicht wiederholt. Zunchst hat er in der Hauptverhandlung jede Einlassung zur Sache berhaupt verweigert. Spter hat er verschiedentlich Anstze gemacht, sich ber das Geschehen in Auschwitz und die Mitwirkung der Angeklagten auszulassen, konnte sich aber nie ber allgemeines Gerede hinaus zu einer klaren und eindeutigen Aussage durchringen. Auf gestellte Fragen nach der Ttigkeit von einzelnen Mitangeklagten, insbesondere auf Fragen, wer auf der Rampe gewesen sei, hat er entweder die Antwort strikt verweigert oder mangelnde Erinnerung vorgeschtzt. Das Schwurgericht ist berzeugt, dass die Angaben des Angeklagten Kaduk gegenber dem Untersuchungsrichter, soweit er den Angeklagten Mulka belastet hat, der Wahrheit entsprechen.

Die Mglichkeit, dass Kaduk den Angeklagten Mulka gegenber dem Untersuchungsrichter bewusst der Wahrheit zuwider belastet haben knnte, hat das Schwurgericht zwar erwogen, ist jedoch der berzeugung, dass Kaduk den Angeklagten Mulka nicht zu Unrecht belastet hat.

Das Verhalten der Angeklagten in der Hauptverhandlung hat gezeigt, dass sie von einem falsch verstandenen Gefhl der Kameradschaft und Solidaritt durchdrungen sind. Jeder hat es ngstlich vermieden, andere Mitangeklagten in irgendeiner Weise zu belasten. Auch der Angeklagte Kaduk, der als Block- und Rapportfhrer im Stammlager genaue Kenntnis von den Vorgngen im Lager und den Handlungen der Mitangeklagten gehabt haben muss, hat sich an diese stillschweigende bereinkunft der Angeklagten gehalten. Er hat zur Aufklrung des Geschehens im KL Auschwitz kaum etwas beigetragen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum er in der Voruntersuchung, entgegen dieser in der Hauptverhandlung gezeigten falsch verstandenen Kameradschaft und Solidaritt Mulka wahrheitswidrig belastet haben sollte. Hass oder Rache scheiden aus. Es haben sich keine Anhaltspunkte dafr ergeben, dass im KL Auschwitz oder spter zwischen Mulka und Kaduk irgendwelche Differenzen bestanden haben. Zudem htte es nahegelegen, dass Kaduk, wenn ihn Rache- oder Hassgefhle gegen Mulka beherrscht htten, seine frheren gegenber dem Untersuchungsrichter gemachten Angaben in der Hauptverhandlung wiederholt htte. Seine spontanen usserungen vor dem Untersuchungsrichter, die gegen die spter gezeigte Kameradschaft und Solidaritt zu verstossen scheinen, sind zwanglos daraus zu erklren, dass Kaduk ehrlich darber emprt war, dass Mulka als frherer SS-Fhrer und Adjutant feige jegliche Beteiligung am Geschehen in Auschwitz leugnete und irgendeine Verantwortlichkeit vllig verneinte. Diese vorbergehende und verstndliche Emprung veranlasste ihn, die Dinge wenigstens in einigen Punkten richtigzustellen.

Die Angaben Kaduks werden ausser durch die vorangestellten allgemeinen Erwgungen durch weitere Zeugenaussagen gesttzt: Der Zeuge Wilh., der im KL Auschwitz als SS-Angehriger Schreiber in der Dienststelle des Standortarztes gewesen ist, hat Mulka zwar nicht selbst auf der Rampe bei der Abwicklung von RSHA-Transporten gesehen. Ihm ist aber - wie er glaubhaft ausgesagt hat - damals im KL Auschwitz von dem Leiter der Politischen Abteilung, dem inzwischen hingerichteten SS-Untersturmfhrer Grabner erzhlt worden, dass Mulka bei Vergasungsaktionen dabei gewesen sei. Warum Grabner bereits damals dem Zeugen etwas Falsches berichtet haben sollte, ist nicht ersichtlich. Seine damaligen gegenber dem Zeugen Wilh. gemachten Angaben untersttzen daher die Aussage des Angeklagten Kaduk vor dem Untersuchungsrichter.

Schliesslich hat ein frherer Hftling, der Zeuge Vr. aus London, bekundet, dass er den Angeklagten Mulka fters auf der Rampe gesehen habe, wenn RSHA-Transporte angekommen seien. Der Zeuge gehrte damals - wie er glaubhaft bekundet hat - zu dem Hftlingskommando, das die Gepckstcke der angekommenen Juden aus den Eisenbahnwagen zu holen und auf die LKWs zu laden hatte. Auch musste er mit anderen Hftlingen des Sonderkommandos die Leichen der auf der Fahrt verstorbenen Menschen aus den Wagen schaffen. Aus diesem Grunde war er sehr oft whrend der Abwicklung von RSHA-Transporten auf der Rampe. Der Zeuge kannte den Angeklagten Mulka damals nicht mit Namen. Er hat ihn aber in der Hauptverhandlung wiedererkannt. Er konnte sich noch gut daran erinnern, dass er ihn als SS-Fhrer in Offiziersuniform und in Offiziersmantel mit weissem Pelzkragen fters auf der Rampe bemerkt hat, wenn Transporte ausgeladen worden sind.

Das Gericht war sich darber im klaren, wie problematisch ein Wiedererkennen nach ber zwanzig Jahren ist. Die Mglichkeit einer Verwechslung mit einem anderen SS-Fhrer war ernstlich in Betracht zu ziehen. Hier scheidet aber nach der berzeugung des Gerichts eine Verwechslung aus. Der Angeklagte Mulka hat ein markantes Gesicht mit einer charakteristisch gebogenen Nase. Er war damals bereits 47 oder 48 Jahre alt. In der Zwischenzeit sind seine Gesichtszge zwar gealtert, haben sich aber gegenber damals kaum verndert. Hiervon konnte sich das Gericht durch Vergleich seines heutigen Aussehens mit Fotografien des Angeklagten Mulka aus der damaligen Zeit, die in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen worden sind, berzeugen. Die hohe Gestalt des Angeklagten Mulka in SS-Fhreruniform war damals fr die Hftlinge in Auschwitz - auch fr den Zeugen Vr. - eine auffllige Erscheinung. Es waren zwar stets mehrere SS-Fhrer auf der Rampe, ihre Anzahl war aber im Vergleich zu den SS-Angehrigen in Unterfhrer- und Mannschaftsuniform relativ gering.

Der Zeuge Vr., der in der Hauptverhandlung einen ausgezeichneten und intelligenten Eindruck gemacht hat, hat mit wachen und scharfen Augen die Vorgnge auf der Rampe und im Lager damals beobachtet. Er hatte hierfr einen besonderen Grund: Er hat Fluchtmglichkeiten erkundet, weil er fliehen wollte und er hat alles Geschehen und alle Vorflle besonders sorgfltig und genau beobachtet, weil er nach gelungener Flucht der Aussenwelt ber die Dinge in Auschwitz berichten wollte. Ihm ist spter auch die Flucht gelungen und er hat in der Freiheit einen Bericht ber das KL Auschwitz geschrieben, den er durch mehrfache Vermittlung dem Vatikan hat zukommen lassen.

Der Zeuge Vr. hat den Angeklagten Mulka somit nicht nur auf Grund eines einmaligen frheren Sehens wiedererkannt, sondern auf Grund scharfer Beobachtungen whrend eines lngeren Zeitraumes. Er musste bei der Abwicklung vieler RSHA-Transporte Gepckstcke zu den LKWs schleppen. Dabei kam er immer wieder an der Gruppe der SS-Fhrer vorbei. Er konnte sich daher immer wieder deren Aussehen einprgen und ihr Verhalten beobachten. Es ist daher nicht ungewhnlich, dass der Zeuge Vr. den Angeklagten Mulka wiedererkannt hat.

Es kommt aber noch ein weiteres wichtiges Ereignis hinzu: Dem Zeugen Vr. hat sich damals das Bild eines SS-Fhrers besonders tief eingeprgt und zwar aus einem besonderen Grund: Er beobachtete einmal, wie zwei SS-Unterfhrer zu einem SS-Fhrer auf der Rampe einen Hftling brachten mit der Meldung,
dass dieser (die Unterfhrer nannten den Hftling "Schwein") mit Zugngen gesprochen habe. Der Fhrer sagte daraufhin - was der Zeuge Vr. hren konnte -: "Macht ihn fertig, es ist schon spt!" Danach schlugen die beiden SS-Unterfhrer den Hftling mit Knppeln, bis er tot war. Ein solches schreckliches Erlebnis und die daran beteiligten Personen prgen sich erfahrungsgemss tief in das Gedchtnis ein. Der Zeuge Vr. hat in der Hauptverhandlung mit aller Bestimmtheit den Angeklagten als den SS-Fhrer bezeichnet, der damals das Totschlagen des Hftlings angeordnet hat. Schliesslich hat der Zeuge Vr., nachdem ihm ein Ganzfoto des Angeklagten Mulka in Uniform aus der damaligen Zeit vorgelegt worden war, mit Bestimmtheit erklrt, dass der abgebildete SS-Fhrer identisch sei mit dem Fhrer, der damals das "Fertigmachen" des Hftlings befohlen und den er fters auf der Rampe gesehen habe.

Dagegen hat er nach Betrachten einer Fotografie des SS-Fhrers Mller in Uniform aus der damaligen Zeit, die dem Zeugen gleichzeitig mit dem Foto des Angeklagten Mulka vorgelegt worden ist, erklrt, dass der abgebildete SS-Fhrer nicht derjenige sei, den er damals auf der Rampe gesehen habe.

Aus alledem hat das Schwurgericht die berzeugung gewonnen, dass Vr. zutreffend den Angeklagten Mulka wiedererkannt hat und dass eine Verwechslung mit anderen Personen ausscheidet. Es besteht auch kein Anlass, an der Richtigkeit der Darstellung des Zeugen Vr. zu zweifeln. Der Zeuge hat einen glaubwrdigen Eindruck hinterlassen. Er hat seine Aussage leidenschaftslos, ruhig und frei von Hass- und Rachegefhlen gemacht. Irgendwelche Anhaltspunkte dafr, dass er Mulka wider besseres Wissen belasten wollte, liegen nicht vor. Seiner Aussage, die er mit dem Eid bekrftigt hat, hat das Gericht daher vollen Glauben geschenkt. Das Gericht sieht daher auch als erwiesen an, dass der Angeklagte Mulka in der von dem Zeugen geschilderten Weise die Ttung des Hftlings angeordnet hat. Die Tatsache, dass die beiden SS-Unterfhrer den Hftling, der sich - im Sinne der SS - eines schweren Vergehens schuldig gemacht hatte, zu dem Angeklagten Mulka und nicht etwa zu einem anderen SS-Fhrer (etwa dem diensthabenden Fhrer) gebracht haben, spricht ferner eindeutig dafr, dass Mulka in dieser Nacht der ranghchste SS-Fhrer auf der Rampe gewesen ist. Wre ausser Mulka noch der Lagerkommandant anwesend gewesen, htten die SS-Unterfhrer in einer so wichtigen Angelegenheit ohne Zweifel dessen Entscheidung eingeholt, zumindest htte Mulka die SS-Unterfhrer an den Lagerkommandanten zur Entscheidung des Falles verwiesen. Aus dem Umstand, dass er selbstndig die Entscheidung getroffen hat, hat das Schwurgericht die berzeugung gewonnen, dass er in dieser Nacht als ranghchster SS-Fhrer die Oberaufsicht ber die gesamte Abwicklung des RSHA-Transportes bernommen hat.

Die Beweisaufnahme hat ferner ergeben, dass dem Angeklagten Mulka als Adjutanten die Fahrbereitschaft unterstanden hat und er fr den Einsatz der Fahrzeuge verantwortlich war. Zunchst bestimmte die fr das KL Auschwitz gltige - oben bereits erwhnte - Lagerordnung ausdrcklich, dass die Fahrbereitschaft dem Adjutanten unterstehe und dass der Adjutant fr die ordnungsgemsse Handhabung und Ausstellung der Fahrbefehle verantwortlich sei.

Die praktische Regelung im KL Auschwitz entsprach dieser Bestimmung der Lagerordnung auch in der Zeit, whrend der der Angeklagte Mulka Adjutant war.

So hat der Zeuge Heg., der im KL Auschwitz im Rang eines SS-Unterfhrers als Fahrer des Lagerkommandanten Hss und dann als Stellvertreter des Leiters der Fahrbereitschaft eingesetzt war, glaubhaft bekundet, dass die Fahrbefehle von dem Kommandanten oder dem Adjutanten unterzeichnet worden seien. Auch Mulka habe Fahrbefehle unterzeichnet. Fr den Einsatz der LKWs im Rampendienst habe es allerdings keiner schriftlichen Fahrbefehle bedurft. Ihr Einsatz sei aber mndlich angeordnet worden. Diese mndlichen Befehle seien von der "Kommandantur" erteilt worden, entweder vom Lagerkommandanten selbst oder dem Adjutanten. Fr die Transporte von der Rampe zu den Gaskammern seien stets besondere Fahrzeuge, etwa sieben oder acht Wagen, bereitgehalten worden. Wenn sie gebraucht worden seien, seien sie von der Kommandantur angefordert worden.

Die Frage, ob der Angeklagte Mulka auch solche mndlichen Einsatzbefehle gegeben habe, hat der Zeuge nicht klar beantwortet. Er konnte sich angeblich nicht mehr an einen bestimmten Fall erinnern. Offensichtlich scheute sich der Zeuge, wie andere Zeugen auch, den Angeklagten Mulka zu belasten. Er selbst will von Mulka keine mndlichen Fahrbefehle bekommen haben. Er meinte aber, dass Mulka als Adjutant solche Fahrbefehle erteilt haben msse, da kein Fahrzeug ohne Befehl die Halle htte verlassen drfen.

Zieht man in Betracht, dass der Zeuge Heg., der nur sehr zgernd und mit aller Zurckhaltung seine Aussage gemacht hat, den Angeklagten Mulka offensichtlich schonen wollte, so sprechen seine Angaben dafr, dass der Angeklagte Mulka als Adjutant - entsprechend der in der Lagerordnung vorgesehenen Regelung - tatschlich fr die Fahrbereitschaft verantwortlich war.

Auch der Zeuge Si., der ebenso wie der Zeuge Heg. bei seiner Vernehmung sehr zgernd und zurckhaltend war, hat angegeben, dass der Adjutant grundstzlich die Fahrbefehle fr Fahrten nach ausserhalb des Lagerbereiches zu unterschreiben hatte. Der Zeuge war im KL Auschwitz zunchst als SS-Kraftfahrer und dann spter als stellvertretender und schliesslich ab 1943 als erster Werkstattleiter in der Pragahalle eingesetzt. Schliesslich ergibt sich aus Urkunden, dass Kraftfahrzeuganforderungen von SS-Dienststellen im Kommandanturbereich an den Adjutanten zu richten waren und dass dieser die Fahrten nach ausserhalb zu genehmigen hatte. So enthlt z.B. eine Urkunde vom 29.7.1942, die verlesen worden ist, eine Kraftfahrzeuganforderung. Die Urkunde enthlt den Genehmigungsvermerk des Angeklagten Mulka. Mulka hat anerkannt, dass das Namenszeichen von ihm stamme und dass er die Fahrt eines 4 bis 5 t LKWs fr die Befrderung von Fleisch erteilt habe.

Aus der Tatsache, dass der Adjutant Mulka Kraftfahrzeuganforderungen aller Abteilungen und Dienststellen, nicht nur solche des engeren Kommandanturstabes, zu genehmigen hatte, folgt ebenfalls, dass er fr die Fahrbereitschaft und den Einsatz der Kraftfahrzeuge zustndig und verantwortlich war.

Der Angeklagte Mulka hat auch in mindestens einem Fall bei der Beschaffung von Zyklon B mitgewirkt. Aus dem oben zitierten Funkspruch vom 2.10.1942 ergibt sich zwar nicht, wer die Genehmigung fr die Fahrt zur Abholung des Zyklon B beim WVHA beantragt hat. Aus dem Funkspruch ergibt sich nur, dass ein solcher Antrag gestellt worden ist, da der Funkspruch auf einen solchen Antrag Bezug nimmt. Das Gericht hat aber keinen Zweifel, dass Mulka als Adjutant den Antrag gestellt hat. Denn nach der bereits mehrfach erwhnten Lagerordnung hatte der Adjutant den gesamten Schriftverkehr mit aussenstehenden Dienststellen zu bearbeiten. Ferner war er - wie sich aus den obigen Ausfhrungen ergibt - fr die Fahrbereitschaft und den Einsatz der LKWs verantwortlich. Aus dieser Funktion ergibt sich dann weiter zwangslufig, dass er fr Fahrten, die ber eine bestimmte Entfernung hinausgingen, und fr die er nicht befugt war, Fahrbefehle auszustellen, die Genehmigung der bergeordneten Dienststelle einzuholen hatte. Es ergibt sich weiter daraus, dass er nach Erteilung der Genehmigung den Einsatz des LKWs fr die Fahrt zu befehlen hatte. Das Schwurgericht ist daher berzeugt, dass er, nachdem er die Richtigkeit der Abschrift des Funkspruchs bescheinigt hatte, die beglaubigte Abschrift der Genehmigung an die Fahrbereitschaft zur Abholung des Zyklon B weitergegeben hat. Dass das Zyklon B auch tatschlich von Dresden abgeholt worden ist, hat Mulka nicht in Abrede gestellt. Er hat auch - wie schon ausgefhrt - eingerumt, dass er gewusst hat, dass mit dem Ausdruck "Materialien" Zyklon B gemeint war und dass es fr die Ttung von RSHA-Juden Verwendung finden sollte.

Schliesslich ist auf Grund der Aussage des Zeugen Se. erwiesen, dass der Angeklagte Mulka bei den DAW nach der Fertigstellung von gasdichten Tren gefragt und auf deren Fertigstellung gedrngt hat. Der Zeuge war als Hftling im Betriebsbro der DAW ttig. Dabei erfuhr er - wie er glaubhaft bekundet hat -, dass die DAW gasdichte Tren und Fenster fr die Krematorien III und II herzustellen hatte. Der Zeuge hat auch Schriftwechsel darber gelesen.

Seine Aussage wird besttigt durch ein Schreiben der Zentralbauleitung der Waffen-SS und Polizei in Auschwitz vom 31.3.1943, dass die DAW fr die Zentralbauleitung auf Grund eines Auftrages vom 18.1.1943 drei gasdichte Tren und nach einem Auftrag vom 6.3.1943 eine Gastr mit Guckloch aus doppeltem Glas mit Gummidichtung fr die Gaskammern herzustellen hatten. Der Zeuge Se. hat den Angeklagten Mulka gekannt. Er hat ihn wiederholt gesehen, wenn er in das Bro der DAW gekommen ist. Dabei hat er gehrt, dass Mulka nach der Erledigung der Auftrge gefragt und auf deren Erledigung gedrngt hat.

Die Aussage des Zeugen, gegen dessen Zuverlssigkeit in anderer Hinsicht gewisse Bedenken bestehen, ist insoweit glaubhaft. Denn Mulka hat eingerumt, dass er Sachbearbeiter beim DAW gewesen sei. Es liegt daher nahe, dass er sich auch im die Erledigung von wichtigen Auftrgen persnlich gekmmert hat. Die Errichtung der Krematorien und die Lieferung der fr die Krematorien erforderlichen Teile war fr die SS eine usserst wichtige Angelegenheit, weil immer hufiger RSHA-Transporte ankamen und die Kapazitt der vorhandenen Gaskammern in den umgebauten Bauernhusern nicht mehr ausreichte.

Dass Mulka als Adjutant ber die Einzelheiten der massenweisen Vernichtung der RSHA-Juden in den Gaskammern genau Bescheid gewusst haben muss, kann nach der ganzen Sachlage nicht zweifelhaft sein. Dies ergibt sich schon aus seiner Funktion als Adjutant. Als nchster Mitarbeiter und Vertrauter des Lagerkommandanten, dem der Auftrag fr diese Aktion erteilt worden war, muss er davon zwangslufig erfahren haben. Darber hinaus hat er - wie im einzelnen dargelegt worden ist - bei der Abwicklung der RSHA-Transporte auch selbst mitgewirkt. Auf der Rampe musste er das ganze Geschehen aus eigener Anschauung mit erleben.

Es war nicht mglich, die Anzahl der Transporte, an deren Abwicklung der Angeklagte Mulka mitgewirkt hat, und die Zahl der Opfer an deren Ttung der Angeklagte Mulka beteiligt gewesen ist, exakt zu ermitteln. Das Schwurgericht hat sich daher, da es unsichere Schtzungen dem Urteil nicht zugrunde legen durfte, auf die Feststellung von Mindestzahlen, die mit jeden Zweifel ausschliessender Sicherheit getroffen werden konnten, beschrnkt. Mit Sicherheit hat der Angeklagte - wie im einzelnen dargelegt - bei drei verschiedenen RSHA-Transporten die einzelnen Abteilungen des Lagers benachrichtigt und die Einsatzbefehle fr die zum Rampendienst eingeteilten SS-Angehrigen gegeben. Er war ferner mit Sicherheit mindestens zweimal bei der Abwicklung von RSHA-Transporten auf der Rampe anwesend. Denn sowohl der Zeuge Vr. als auch der Angeklagte Kaduk haben ihn fters, also mehr als einmal auf der Rampe bei solchen Gelegenheiten gesehen. Indiesen beiden Fllen kann Mulka jedoch schon vorher die einzelnen Abteilungen benachrichtigt und die Einsatzbefehle gegeben haben, so dass mit Sicherheit nur eine Mitwirkung bei insgesamt drei verschiedenen RSHA-Transporten festgestellt werden konnte.

Hinzu kommen seine Bemhungen um die Beschaffung von Zyklon B und die Fertigstellung gasdichter Tren fr die neuen Krematorien. Insoweit konnte mit Sicherheit nur festgestellt werden, dass diese Ttigkeiten zur Vernichtung von mindestens einem weiteren RSHA-Transport beigetragen haben. Die grosse Menge des Zyklon B, die mit einem 5 t LKW mit Anhnger von Dresden abgeholt worden ist, hat mit Sicherheit ausgereicht, um mehr als drei Transporte, also mindestens noch einen weiteren Transport zu vernichten. Ebenso ermglichten die gasdichten Tren nach ihrem Einbau in die Gaskammern und deren Inbetriebnahme zusammen mit den anderen technischen Einrichtungen der Gaskammern die Ttung einer Vielzahl von RSHA-Transporten, also mindestens von einem. Da jedoch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass gerade das Zyklon B, das unter Mitwirkung des Angeklagten Mulka herbeigeschafft worden ist, in den Gaskammern verwendet worden ist, in die die gasdichten Tren eingebaut worden sind, konnte mit Sicherheit nur festgestellt werden, dass Mulka zur Vernichtung mindestens eines weiteren RSHA-Transportes beigetragen hat.

Somit konnte mit Sicherheit nur festgestellt werden, dass der Angeklagte Mulka durch die geschilderten Handlungen an der Vernichtung von mindestens vier RSHA-Transporten beteiligt war.

Im Jahre 1942 und in der ersten Zeit des Jahres 1943 schwankte die Strke der RSHA-Transporte zwischen 1000 und 2000 Personen. Dies ergibt sich aus den Einlassungen der Angeklagten, soweit ihnen gefolgt werden konnte und den Aussagen der Zeugen Philipp M., Kag., Wa., Lak. und Vr. Mit den kleinsten Transporten wurden somit mindestens 1000 Menschen nach Auschwitz deportiert. Diese Mindeststrke hat das Schwurgericht der Feststellung der unter der Mitwirkung des Angeklagten Mulka getteten Opfer zugrunde gelegt. Von ihr war die Zahl derjenigen jdischen Menschen abzuziehen, die als arbeitsfhig ausgesondert und in das Lager aufgenommen worden sind. Es waren zwischen 10 und 15%, in seltenen Fllen mehr, jedoch nie ber 25%. Das ergibt sich ebenfalls aus den Einlassungen der Angeklagten, dem Broad-Bericht, der von 10 bis 15% spricht und den Aussagen einer Vielzahl von Zeugen. Das Schwurgericht ist, um ganz sicher zu gehen, zu Gunsten des Angeklagten Mulka davon ausgegangen, dass bei den vier RSHA-Transporten, an deren Vernichtung er beteiligt war, je 25% also 250 Menschen als arbeitsfhig ausgesondert und in das Lager aufgenommen worden sind. Somit ergibt sich die Feststellung, dass er an der Ttung von je 750 Menschen je Transport, somit an der Ttung von insgesamt 3000 Menschen beteiligt war.

V. Rechtliche Wrdigung

1. Taten und Strafbarkeit der Haupttter

Haupttter der unter II. geschilderten Vernichtungsaktionen waren Hitler als Urheber des Befehls ber "die Endlsung der Judenfrage" und Himmler, der diesen Befehl zu seinem eigenen Anliegen gemacht und mit fanatischem Eifer seine Ausfhrung betrieben hat, sowie weitere Personen des engsten Fhrungskreises wie Gring, Heydrich und andere, deren Feststellung im einzelnen nicht Aufgabe des Schwurgerichts war. Die Haupttter haben die Ttungen der jdischen Menschen im Rahmen der sog. "Endlsung der Judenfrage" geplant, die organisatorischen Voraussetzungen hierfr geschaffen und ihre Durchfhrung angeordnet.

Die Verwirklichung ihres Vernichtungsprogramms haben sie durch das Reichssicherheitshauptamt, insbesondere durch dessen Amt IV und die dem RSHA nachgeordneten Gestapostellen unter Mitwirkung sonstiger Dienststellen der Polizei und SS und einiger Dienststellen des Reiches und der Reichsbahn, deren Hilfe notwendig war, sowie vieler SS-Angehriger, die in den Vernichtungslagern an den Ttungsaktionen teilzunehmen hatten, ausfhren lassen.

Ihre, d.h. der Haupttter Handlungsweise erfllt den Tatbestand des Mordes nach 211 alter Fassung, soweit Juden im Rahmen der Endlsung der Judenfrage vor dem 11.9.1941 (dem Tag, an dem die Neufassung des 211 auf Grund des Gesetzes vom 4.9.1941 in Kraft trat - eine Woche nach Verkndigung dieses Gesetzes -) gettet worden sind, weil die Haupttter mit berlegung gehandelt haben, was bei der planmssigen Durchfhrung der Aktionen keiner weiteren Begrndung bedarf. Die nach dem 11.9.1941 durchgefhrten Vernichtungsaktionen erfllen den Tatbestand des Mordes nach 211 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 4.9.1941. Denn sie erfolgten aus niedrigen Beweggrnden. Niedrig sind Beweggrnde dann, wenn das Handeln des Tters von Vorstellungen bestimmt war, die nach gesundem Empfinden sittlich verachtenswert sind (vergleiche Schnke-Schrder, Kommentar zum Strafgesetzbuch 11.Auflage Anm.11 zu 211). Die Ttungen der unschuldigen jdischen Menschen haben die Haupttter aus Rassenhass angeordnet und durchfhren lassen. In ihrer Verblendung und ihrem Rassenwahn haben sie den jdischen Menschen, nur weil sie ihnen wegen ihrer Abstammung als Angehrige einer sog. "minderwertigen Rasse" missliebig waren, jeden Menschenwert abgesprochen und ihnen kein Lebensrecht zuerkannt. Sie haben ihnen deswegen erbarmungslos ohne die geringsten rechtlichen Sicherungen, die nach der bereinstimmenden Rechtsberzeugung aller Kulturvlker auch dem gebhren, der eine schwere strafbare Handlung begangen hat, das Leben genommen. Das Handeln aus einer solchen Gesinnung heraus steht auf tiefster sittlicher Stufe und ist als gemein und verchtlich zu bezeichnen (vgl. BGHSt. 2, 63; 3, 133).

Die Ttungen erfolgten auch heimtckisch. Heimtckisch ttet, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers fr die Tat ausnutzt (vgl. Schwarz Komm. zum StGB 25.Aufl. Anm.1 Bb d) zu 211; Schnke-Schrder Anm.13 zu 211; BGHSt. 6, 120). Arglos ist, wer sich im Zeitpunkt der Tat keines Angriffs versieht (vgl. Schnke-Schrder a.a.O.; BGHSt. 7, 218).

Die im KL Auschwitz getteten Opfer aus den sog. RSHA-Transporten waren arglos, weil sie ber ihr bevorstehendes Schicksal - wie unter II. im einzelnen geschildert worden ist - getuscht worden sind und ohne etwas von dem bevorstehenden Angriff auf ihr Leben zu ahnen, in die Gaskammern hineingingen.

Sie waren, da sie unbewaffnet im geschlossenen Wagen unter strenger Bewachung nach Auschwitz deportiert wurden und unter ebenso strenger Bewachung aussteigen mussten, gegenber dem Aufgebot an bewaffneten SS-Posten in Auschwitz auch wehrlos, was keiner nheren Begrndung bedarf.

Diese Arg- und Wehrlosigkeit hat man bei den Ttungsaktionen bewusst ausgenutzt, um die Aktionen schnell und planmssig durchfhren zu knnen. Die Aktionen verliefen daher auch fast ausnahmslos ohne Zwischenflle.

Schliesslich waren die Ttungen in den Gaskammern auch grausam.

Grausam ist eine Ttung dann, wenn sie besonders schwere Leiden krperlicher oder seelischer Art durch die Strke oder durch die Dauer oder durch die Wiederholung der Schmerzverursachung hervorruft und wenn sie ausserdem aus einer gefhllosen, unbarmherzigen Gesinnung hervorgeht (vgl. Schnke-Schrder Anm.17 zu 211; BGHSt. 3, 181). Die Opfer, die in den Gaskammern zusammengepfercht waren, berfiel nach dem fr sie berraschenden Einschtten des Zyklon B eine verzweifelte Todesangst. Dies zeigte sich an dem frchterlichen Geschrei, das jedesmal entstand, wenn das Zyklon B eingeschttet worden war und an dem verzweifelten Klopfen und Pochen der Opfer an den Tren und Wnden der Gaskammern. In dieser Angst schwebten sie whrend mehrerer Minuten in einer ausweglosen Situation. Dabei mussten sie noch den Todeskampf ihrer nchsten Angehrigen und Bekannten miterleben. Hinzukommt, dass sie erkennen mussten, dass sie in einer jeglicher Menschenwrde hohnsprechenden Weise umgebracht wurden. All dies hat ihnen schwerste seelische Qualen whrend mehrerer Minuten bereitet. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die Opfer auch schwere krperliche Schmerzen whrend der Einwirkungen des Zyklon B erlitten haben, was anzunehmen ist, da die Leichen nach dem ffnen der Gaskammern hufig ineinander verkrampft und mit verzerrten Gesichtszgen da lagen.

Eine solche Ttungsart kann nur anordnen, wer gefhllos, roh und unbarmherzig ist. Aus dieser Gesinnung heraus hat man die Ttung der Opfer in den Gaskammern angeordnet.

Die Haupttter kannten die tatschlichen Umstnde, die die Beweggrnde fr die Ttungen als niedrig und die Art ihrer Ausfhrung als heimtckisch und grausam kennzeichnen. Sie wussten, dass sie die jdischen Menschen nur deswegen tten liessen, weil sie Juden waren.

Sie hatten befohlen, dass die Ttungen unter strenger Geheimhaltung und unter Tuschung der Opfer zu erfolgen hatten und sie wussten, dass dies auch so geschah. Ihnen waren auch die Umstnde bekannt, unter denen die Ttungen erfolgten. Himmler selbst hatte sich den Todeskampf der Opfer in den Gaskammern bei seinem Besuch in Auschwitz angesehen, wie aus den Aufzeichnungen des Lagerkommandanten Hss hervorgeht. Nicht erforderlich ist, dass die Haupttter ihre Beweggrnde selbst als niedrig und die Art der Ausfhrung der Ttungen als heimtckisch und grausam werteten. Es gengt, dass sie die tatschlichen Umstnde, aus denen sich diese Wertung nach richtiger Rechtsauffassung und dem fr alle Menschen verbindlichen allgemeinen Sittengesetz ergeben, kannten.

Die Haupttter handelten rechtswidrig.

Dass die Massenttungen schuldloser jdischer Menschen, insbesondere auch von Kindern, unter Versagen der geringsten rechtlichen Sicherungen offenbares Unrecht darstellen, liegt auf der Hand.

Die Rechtswidrigkeit dieser Ttungen ist nicht dadurch ausgeschlossen worden, dass sie auf einen Befehl Hitlers, dem alleinigen und hchsten Machthaber und Inhaber des hchsten Staats- und Regierungsamtes des damaligen deutschen Reiches, beruhten. Als Gesetz kann dieser Befehl schon deswegen nicht angesehen werden, weil er nur streng geheim erteilt und nie verffentlicht worden ist. Aber auch wenn dieser Befehl in Gesetzesform oder in Form einer Verordnung verffentlicht worden wre, htte er aus Unrecht niemals Recht schaffen knnen. Denn die Freiheit eines Staates, fr seinen Bereich darber zu bestimmen, was Recht und was Unrecht ist, ist nicht unbeschrnkt. Im Bewusstsein der zivilisierten Vlker besteht bei allen Unterschieden, die die einzelnen nationalen Rechtsordnungen im einzelnen aufweisen, ein gewisser Kernbereich des Rechts, der nach allgemeiner Rechtsberzeugung von keinem Gesetz und keiner obrigkeitlichen Massnahme verletzt werden darf. Er umfasst bestimmte als unantastbar angesehene Grundstze menschlichen Verhaltens, die sich bei allen Kulturvlkern auf dem Boden bereinstimmender sittlicher Grundanschauungen im Laufe der Zeit herausgebildet haben und die als rechtsverbindlich gelten, gleichgltig ob einzelne Vorschriften nationaler Rechtsordnungen es zu gestatten scheinen, sie zu missachten (vgl. BGHSt. 2, 234). Der unter Missbrauch staatlicher Machtflle gegebene Geheimbefehl Hitlers konnte daher die Rechtswidrigkeit der Massenttungen unschuldiger Menschen nicht aufheben. Hitler stand als Inhaber des hchsten staatlichen Amtes und als Gesetzgeber nicht ber dem Recht. Er war wie jeder andere Mensch an die allen Kulturnationen gemeinsamen berstaatlichen Normen gebunden und auch dem staatlichen Strafgesetz, das auch im NS-Staat die Ttung unschuldiger Menschen ohne jede rechtliche Sicherung verbot, unterworfen.

Abwegig ist die von einem Verteidiger vertretene Ansicht, Hitler habe die Geltung des 211 des StGB teilweise suspendiert. Abgesehen davon, dass die Rechtsordnung eine Teilsuspendierung einer Verbotsnorm nicht kennt, dass ein Gesetz nur durch ein anderes Gesetz aufgehoben werden kann, dass die Aufhebung des Ttungsverbotes nur in bezug auf eine bestimmte Menschengruppe, wodurch diese fr vogelfrei erklrt wrde, in eklatanter Weise gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen die Gerechtigkeit verstossen wrde, ist das Verbot der Ttung anderer Menschen - auch der jdischen Menschen - im NS-Staat nie, auch nicht durch den Geheimbefehl Hitlers, aufgehoben worden. Dies ist leicht daraus zu ersehen, dass die Ttung eines Juden durch andere (gleichgltig ob durch Zivilisten oder Militrpersonen) auch im NS-Staat nach 211 verfolgt und bestraft wurde. Selbst Angehrige der Polizei und SS wurden, wenn sie Juden eigenmchtig tteten, zur Verantwortung gezogen. Dabei ist es unerheblich, dass in solchen Fllen hufig nur geringe Strafen ausgesprochen wurden.

Hitler hat sich nur unter Missbrauch seiner Machtflle ber das auch fr ihn geltende in 211 StGB enthaltene Ttungsverbot hinweggesetzt und seine strafrechtliche Verantwortung kraft seiner unumschrnkten Macht verhindert und auch die Bestrafung seiner die Ttungsbefehle ausfhrenden Komplizen kraft seiner faktischen Macht unmglich gemacht. Dass die Haupttter das Unrecht ihrer Handlungsweise selbst klar erkannten, ergibt sich daraus, dass sie alles taten, um die Vernichtungsaktionen zu tarnen und geheim zu halten. Hitler und seine genannten Hauptkomplizen haben die Ttungen allerdings nicht eigenhndig durchgefhrt. Sie haben sich bei der Durchfhrung der Vernichtungsaktionen willfhriger Personen, die auf Grund eines militrhnlichen Gehorsamsverhltnisses ttig wurden, bedient und die Ttungen durch sie durchfhren lassen. Somit haben sie als mittelbare Tter in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken gehandelt. Dass sie auch vorstzlich gehandelt haben, bedarf kaum einer nheren Begrndung. Sie wollten den Tod der jdischen Menschen und haben deren Ttung in klarer Kenntnis der gesamten Tatumstnde befohlen und ausfhren lassen. Dass sie dabei auch das Bewusstsein, Unrecht zu tun, gehabt haben, ist bereits oben ausgefhrt worden.

Wenn auch die massenweise Ttungen der jdischen Menschen whrend eines Zeitraumes von mehreren Jahren auf einem Willensentschluss und einer Willensusserung Hitlers beruhten, knnen die gesamten Vernichtungsaktionen nicht als eine einzige Handlung angesehen werden. Das deutsche Strafrecht kennt nicht den Begriff des Massenmordes. Das Schwurgericht vermag sich auch nicht der teilweise vertretenen Ansicht anzuschliessen, dass die gesamten auf den Befehl Hitlers beruhenden Ttungen jdischer Menschen ebenso wie die auf den Euthanasiebefehl Hitlers beruhenden Ttungen geisteskranker Personen als eine einzige Handlung im Rechtssinne anzusehen seien.

Zwar knnen mehrere natrliche Handlungen, die auf einem Willensentschluss des Tters beruhen und von denen jede an sich den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfllen wrde, bei natrlicher Betrachtungsweise als Teilstcke eines einheitlichen Ganzen erscheinen und rechtlich zu einer Einheit zusammengefasst werden (Gegenstck zur fortgesetzten Handlung; vgl. Schnke-Schrder Vorbemerkung 9 vor 73 StGB). Mehrere Einzelhandlungen, die - auf einem Willensentschluss beruhend - zeitlich und rumlich in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen und ohne scharfe Trennung ineinander bergehen, sind in der Regel als eine solche (einzige) Handlung im Rechtssinne anzusehen. Der gesetzliche Tatbestand einer strafbaren Handlung ist in einem solchen Falle durch ein und dieselbe Handlung (im Rechtssinne) mehrfach (nmlich durch die Einzelhandlungen) verletzt, es liegt gleichartige Idealkonkurrenz vor (vgl. BGHSt. 1, 170).

Der Annahme einer solchen gleichartigen Handlungseinheit steht die hchstpersnliche Natur des verletzten Rechtsguts nicht unbedingt entgegen, sie ist also auch bei Ttungsdelikten denkbar (vgl. Schnke-Schrder Anm.2 zu 73 StGB; BGHSt. 1, 21; 6, 82). Ist somit die Auffassung, die Massenttungen jdischer Menschen im Rahmen der sog. "Endlsung der Judenfrage" rechtlich als eine einzige Handlung im Sinne einer gleichartigen Idealkonkurrenz (73 StGB) anzusehen, grundstzlich mglich, so erscheint sie dem Schwurgericht jedoch aus tatschlichen Grnden nicht zutreffend.

Die Auslsung der einzelnen Aktionen in den verschiedenen Lndern Europas bedurfte einer Vielzahl von Willensentschlssen der verschiedensten Personen in den oberen, mittleren und unteren zustndigen Dienststellen und jeweils eines besonderen Einsatzbefehles. Mit der Durchfhrung der Aktionen war eine Vielzahl von Personen befasst, die sich ebenfalls jeweils auf Grund besonderer Willensentschlsse zur Mitwirkung bereitfanden. Die Ttungsaktionen selbst erfolgten nicht einheitlich und erforderten unzhlige Willensbettigungen einer grossen Anzahl von Personen. So wurden in Russland die Juden durch Sonderkommandos erschossen. Hierzu bedurfte es der Befehle von Vorgesetzten und einer Vielzahl von Willensbettigungen der die Ttungen vollziehenden Angehrigen der Einsatzkommandos. In den verschiedenen Vernichtungslagern wurden die Juden auf verschiedene Weise umgebracht, teils durch Erschiessen, teils in Gaswagen, teils in festen Gaskammern wie im Konzentrationslager Auschwitz. Das Einwerfen des Zyklon B erforderte jeweils einen besonderen Entschluss und besondere Willensbettigungen der damit beauftragten Personen. Die Orte der Vernichtung lagen weit auseinander. Die Aktionen selbst erstreckten sich ber einen Zeitraum von mehreren Jahren. Ein enger rumlicher und zeitlicher Zusammenhang fehlt daher. Auch kann nicht von einem Ineinanderbergreifen der verschiedenen einzelnen Aktionen gesprochen werden. Zwar kamen im Konzentrationslager Auschwitz ab 1942 fast pausenlos RSHA-Transporte an. Auch war die Sttte der Vernichtung die gleiche, wenn man den Gesamtbereich des KL Auschwitz als Einheit auffasst und nicht auf die verschiedenen Gaskammern abstellt. Auch die Ttungsart war die gleiche. Die einzelnen RSHA-Transporte kamen aber aus den verschiedensten Lndern Europas. Zur Auslsung der Aktionen in den verschiedenen Lndern bedurfte es jeweils besonderer Einsatzbefehle und der Mitwirkung ganz verschiedener Personengruppen. Die einzelnen Vernichtungsaktionen erfolgten jeweils durch besondere Willensbettigungen der zum Rampendienst eingeteilten SS-Angehrigen und insbesondere der mit dem Einwerfen des Zyklon B beauftragten SS-Mnner. Die besonderen Willensbettigungen, zu denen sich die damit befassten SS-Mnner jeweils neu entschliessen mussten, stellen eine im Sinne des 74 StGB selbstndige Handlung dar, die sich jeweils gegen das Leben einer bestimmten Gruppe von Menschen richtete. Durch diese selbstndigen Handlungen wurde letztlich die Gruppe der in den Gaskammern eingesperrten Menschen gettet, der Tatbestand des 211 StGB also durch ein und dieselbe Handlung (das Einwerfen des Zyklon B) mehrfach verletzt. Nach Auffassung des Schwurgerichts kann bei natrlicher Betrachtungsweise daher nur jede einzelne Vernichtungsaktion, durch die jeweils eine Gruppe von Menschen gettet worden ist, als eine selbstndige Handlung angesehen werden, durch die 211 mehrfach verletzt worden ist (gleichartige Tateinheit).

Die einzelnen Vernichtungsaktionen bildeten mehrere selbstndige Handlungen im Sinne des 74 StGB.

2. Strafrechtliche Beurteilung der Beteiligung des Angeklagten Mulka an den Vernichtungsaktionen

Der Angeklagte Mulka hat durch die unter II. geschilderten Handlungen, nmlich durch die Benachrichtigung der verschiedenen Abteilungen und das Geben der Einsatzbefehle nach der Ankndigung von RSHA-Transporten, durch die Fhrung der Oberaufsicht in mindestens einem Fall whrend der Abwicklung eines RSHA-Transportes auf der Rampe, durch seine Anwesenheit auf der Rampe in mindestens einem weiteren Fall sowie durch die Bemhungen um die Beschaffung des Zyklon B und die Fertigstellung von gasdichten Tren fr die Gaskammern, mindestens vier Ttungsaktionen gefrdert, somit in vier Fllen einen kausalen Tatbeitrag zu den Massenttungen geleistet. Durch seine Anwesenheit auf der Rampe hat er die mit der Durchfhrung der Aktionen befassten SS-Angehrigen psychisch gestrkt und untersttzt und dafr gesorgt, dass die gegebenen Befehle prompt ausgefhrt wurden.

Er hat die Tatbeitrge auf Befehl seiner Vorgesetzten geleistet. Da er Angehriger der Waffen-SS war, ist seine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach 47 Militrstrafgesetzbuch zu beurteilen. Denn nach 1-4 der VO ber eine Sondergerichtsbarkeit in Strafsachen fr Angehrige der SS und fr die Angehrigen der Polizeiverbnde bei besonderem Einsatz vom 17.10.1939 (RGBl. I, 2107) fand auf Handlungen der diesen Verbnden angehrenden Personen das Militrstrafgesetzbuch entsprechende Anwendung. Nach 47 MStGB war grundstzlich der Vorgesetzte allein verantwortlich, wenn durch die Ausfhrung eines Befehls in Dienstsachen ein Strafgesetz verletzt wurde. Jedoch traf den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Teilnehmers, wenn er entweder den erteilten Befehl berschritten hatte (Abs.1 Nr.1) oder wenn ihm bekannt gewesen ist, dass der Befehl des Vorgesetzten eine Handlung betraf, welche ein allgemeines oder militrisches Verbrechen oder Vergehen bezweckte (Abs.1 Nr.2).

Der Angeklagte Mulka hat gewusst, dass der Befehl, die unschuldigen jdischen Menschen zu tten, verbrecherisch war und dass die Ttungen selbst trotz des Befehls Hitlers ein allgemeines Verbrechen darstellten. Er selbst beruft sich nicht darauf, dass er an die Rechtmssigkeit der Ttungen geglaubt habe. In seiner Einlassung hat er die Ttungen als "himmelschreiendes Unrecht" und "Verbrechen" bezeichnet.

Dass im brigen alle SS-Angehrigen in Auschwitz die
befohlenen Ttungsaktionen als Verbrechen ansahen, ergibt sich weiter aus folgendem:

Wie der Zeuge Dr. M. glaubhaft ausgesagt hat, wurden die Selektionen auf der Rampe und die Ttungen der Juden durch Gas von allen SS-Angehrigen, mit denen der Zeuge gesprochen hat, "freimtig abgelehnt" und "verworfen". Ferner hielt es die hhere Fhrung fr erforderlich, durch weltanschauliche Vortrge des damaligen fr die Truppenbetreuung zustndigen Oberscharfhrers Knittel den SS-Angehrigen immer wieder einhmmern zu lassen, dass die Vernichtung der Juden im Interesse des deutschen Volkes notwendig sei. Gleichwohl konnten diese Vortrge auch einfache SS-Mnner nicht davon berzeugen, dass die Vernichtungsaktionen zu rechtfertigen seien. So hat der Angeklagte Baretzki bekundet, der selbst von einfacher Denkungsart ist, dass Knittel immer wieder von ihm und anderen SS-Mnnern gefragt worden sei, wie man denn die Ttung unschuldiger Juden, insbesondere von Frauen und Kindern rechtfertigen knne. Knittel sei immer wieder gefragt worden, was denn die Juden, insbesondere die Frauen und Kinder, getan htten. Knittel hat daraufhin keine befriedigende Erklrung geben knnen. Er hat die SS-Mnner nur mit der ausweichenden Antwort abgespeist, "dass man einem Kind, wenn es in das erste Schuljahr komme, auch nicht ein Schulbuch des fnften Schuljahres, sondern ein solches des ersten Schuljahres gebe". Baretzki hat selbst freimtig eingerumt, dass er schon damals die Auffassung gehabt habe, dass die Judenttungen "hundertprozentiges Unrecht" seien.

Wenn schon Baretzki, der von einfacher Denkungsart und weniger intelligent als alle brigen Angeklagten ist, das Unrecht der Vernichtungsaktionen klar erkannt hat, so ist der Schluss gerechtfertigt, dass auch die brigen Angeklagten erkannt haben, dass die befohlenen Massenttungen jdischer Menschen verbrecherisch waren.

Auch der frhere Lagerkommandant Hss hat in seinen Aufzeichnungen besttigt, dass in allen "Zweifel" wegen der Vernichtungsaktionen "genagt" htten, was nach der berzeugung des Schwurgerichts bedeutet, dass alle SS-Angehrigen das Verbrecherische der Aktionen erkannten. Hss hat daher auch seine hufige Anwesenheit auf der Rampe fr notwendig gehalten, um die SS-Angehrigen zum Durchhalten zu zwingen. Im brigen ist die Ttung schuldloser Personen, insbesondere von kleinen Kindern, nur wegen ihrer Abstammung, ein so krasser Verstoss gegen die auch dem primitivsten Menschen bewussten Grundstze ber das Recht eines jeden Menschen auf sein Leben und ein so krasser Verstoss gegen die auch dem Staat nur in Ausnahmefllen zustehende Befugnis, den Tod eines Menschen zu fordern, wenn er in schwerwiegender Weise gegen die Rechtsordnung verstossen hat, dass smtliche Angeklagten keine Zweifel an der Rechtswidrigkeit der befohlenen Judenvernichtung haben konnten und nach der berzeugung des Schwurgerichts auch nicht gehabt haben.

Hinzu kommt, dass die Ttungen unter strengster Geheimhaltung und unter bewusster Tuschung der Opfer erfolgten und die Vollziehung der Ttungen durch Tarnbezeichnungen gemeldet werden musste, was den Angeklagten, insbesondere auch dem Angeklagten Mulka, alles bekannt war.

Die geschilderten Tatbeitrge zu den Vernichtungsaktionen hat der Angeklagte Mulka als Gehilfe geleistet.

Fr die Frage, ob der Angeklagte Mulka als Mittter oder (nur) als Gehilfe anzusehen ist, kommt es entscheidend auf seine Willensrichtung, auf seine innere Einstellung und Haltung zu den Taten, die er gefrdert hat, im Zeitpunkt der Taten an. Denn Mittter ist derjenige, der die Tat als eigene, Gehilfe derjenige, der die Tat eines anderen untersttzen, sie also als fremde will (stndige Rechtsprechung des BGH; statt aller anderen: Vergleiche BGHSt. 18, 87 und die dort zitierten Entscheidungen des BGH).

Die Willensrichtung des Angeklagten Mulka zur Zeit der Taten kann, da er selbst keinen Aufschluss hierber gegeben hat, nur anhand von usseren Umstnden, die von seiner Vorstellung erfasst waren, aus seinem Verhalten bei den Vernichtungsaktionen, seinen usserungen und seinem sonstigen Verhalten, aus denen Schlsse auf seine innere Einstellung gezogen werden knnen, ermittelt werden.

Die Besonderheit in diesem Verfahren, die es gleichzeitig schwer macht, den tatschlichen Willen und die wahre innere Einstellung des Angeklagten Mulka und auch der anderen Angeklagten vor 20 Jahren zu erforschen, liegt darin, dass es sich um staatlich befohlene Massenmorde handelt, bei denen die Verbrechensantriebe von dem Trger der hchsten Staatsgewalt ausgingen, auf dessen Befehl eine riesige Organisation zur Ttung von Millionen Menschen aufgebaut worden war. Der Angeklagte Mulka war in diesem Apparat hineinbefohlen worden. In Auschwitz war er ein Rad in der gesamten "Vernichtungsmaschinerie", die durch das Zusammenwirken einer Vielzahl von Menschen "funktionierte".

Die Abwicklung der RSHA-Transporte in Auschwitz lief, nachdem sich die Organisation eingespielt hatte, fast zwangslufig ab. Wenn die RSHA-Transporte in Auschwitz ankamen, war das Schicksal der deportierten Menschen bereits an sich besiegelt. Fr die Ausmusterung der Arbeitsfhigen blieb nur ein geringer Ermessensspielraum. Die einzelnen SS-Angehrigen, die bei den Vernichtungsaktionen mitwirkten, beherrschten das Tatgeschehen kaum noch. Nur der Lagerkommandant, dem der Auftrag fr die Massenvernichtung der Juden in Auschwitz erteilt worden war und fr ihre genaue Durchfhrung verantwortlich war, hatte in Auschwitz noch eine gewisse Tatherrschaft ber das Geschehen. Die anderen hatten bei der militrisch gegliederten inneren Organisation des Lagers und der ebenso auf militrischem Gehorsam aufgebauten Organisation der Vernichtungsaktionen seine Befehle auszufhren. Das hat der erste Lagerkommandant Hss auch klar erkannt, der seine hufige Anwesenheit auf der Rampe und bei den Krematorien fr notwendig hielt, um selbst die Oberaufsicht bei den Vernichtungsaktionen zu fhren und die anderem zum psychischen Durchhalten zu zwingen. Auch der Adjutant, der nur sein Gehilfe war, hatte wenig Spielraum fr selbstndiges Handeln. Bei einer solchen Situation wird man im Zweifel davon ausgehen mssen, dass die mitwirkenden Befehlsempfnger nur die von der staatlichen Macht befohlenen Taten frdern und untersttzen wollten, wenn sie als Glied des gesamten Vernichtungsapparates nur das taten, was ihnen aufgetragen und als besondere Aufgabe zugewiesen worden war. Nur wenn sie ber ihre befohlene Ttigkeit hinaus besonderen Eifer zeigten, sich bei den Vernichtungsaktionen besonders rckhaltlos einsetzten, ihre Untergebenen aneiferten oder sonst zu erkennen gaben, dass sie die Massenttungen fr richtig und notwendig hielten, wird man auf Tterwillen schliessen mssen (vgl. hierzu auch BGHSt. 18, 87).

Bei dem Angeklagten Mulka knnte sich ein Anhaltspunkt dafr, ob er die verbrecherischen Ziele der Taturheber zur Grundlage seiner eigenen berzeugung gemacht, die Massenttungen der Juden also innerlich bejaht hat, zunchst aus der Tatsache ergeben, dass er erst im Jahre 1941 im Alter von 46 Jahren freiwillig in die Waffen-SS eingetreten ist. Denn hierfr bestand keine Notwendigkeit. Niemand hat ihn hierzu aufgefordert. Irgendwelche Nachteile wren ihm nicht erwachsen, wenn er den Eintritt unterlassen htte. Im Jahre 1941 war bereits bekannt und kann auch dem Angeklagten Mulka nicht verborgen geblieben sein, dass jdische Menschen aufs schwerste verfolgt wurden. Die "Reichskristallnacht" am 9.11.1938 hatte gezeigt, dass die SS besonders aktiv bei den Judenverfolgungen mitgewirkt hatte. Ferner war allgemein bekannt, dass KZ-Lager existierten, die unter dem Befehl Himmlers und seiner SS standen. Zwar mgen viele Deutsche - auch der Angeklagte Mulka - die Zustnde in den Lagern im einzelnen nicht gekannt haben, es war aber bis zum Jahre 1941 zumindest durchgesickert, dass dort Terror und ungesetzliche Zustnde herrschten und dass dafr die SS verantwortlich war. Niemand konnte daran zweifeln, dass die SS ein Machtinstrument in der Hand der NS-Fhrung war, die sich rcksichtslos fr deren Ziele einsetzte. Jeder, der Mitglied der SS wurde, musste damit rechnen, unter vlliger Aufgabe seiner Persnlichkeit sich ebenso rckhaltlos fr die Ziele der NS-Machthaber, auch solche verbrecherischer Art, einsetzen zu mssen.

Wenn Mulka gleichwohl noch im Jahre 1941 in die Waffen-SS freiwillig eintrat, so knnte das darauf hindeuten, dass er Ziele und Politik der NS-Machthaber, auch die schweren Verfolgungen jdischer Brger, den Terror in den Konzentrationslagern und sonstige ihm bekannten ungesetzlichen Massnahmen innerlich billigte und sich fr deren Verwirklichung einzusetzen bereit war. Mit Sicherheit kann diese Schlussfolgerung jedoch nicht gezogen werden. Die Mglichkeit, dass Mulka aus anderen Motiven freiwillig in die SS eingetreten ist, und gar nicht daran gedacht hat, er knne fr verbrecherische Ziele der NS-Machthaber, insbesondere fr die Judenverfolgung eingesetzt werden, kann nicht ausgeschlossen werden. Hierfr spricht immerhin folgendes: Der Angeklagte Mulka hatte sich vor dem Krieg freiwillig als Offizier der Wehrmacht zur Verfgung gestellt und war zum Oberleutnant der Reserve befrdert worden. Das sah er - wie ihm geglaubt werden kann - als eine besondere Ehre an. Wegen der von ihm verschwiegenen Vorstrafe wurde er aus der Wehrmacht ausgeschlossen. Das Anerbieten der Wehrmacht zu Beginn des Krieges, Mulka solle als einfacher Soldat in die Wehrmacht eintreten und sich "hochdienen", empfand der Angeklagte Mulka - ob zu Recht oder Unrecht sei dahingestellt - als Zumutung und lehnte es aus gekrnktem Ehrgefhl ab. Als ehemaliger Offizier des ersten Weltkrieges sah er es unter seiner Wrde an, als einfacher Soldat Dienst zu tun. In dieser Situation bot sich ihm die Mglichkeit, in der Waffen-SS sofort als SS-Fhrer angenommen zu werden. Den SS-Fhrer mag er aus seiner damaligen Sicht dem Offizier der Wehrmacht gleichgeachtet haben. Da er sofort als SS-Obersturmfhrer bernommen werden konnte, der rangmssig einem Oberleutnant der Wehrmacht gleichstand, mgen Ehrgeiz und der Wunsch, auf diesem Wege zu erreichen, was ihm die Wehrmacht versagt hatte, nmlich wieder "Offizier zu werden", die Triebfeder fr seinen freiwilligen Eintritt in die Waffen-SS gewesen sein. Es kann ihm nicht widerlegt werden, dass er innerhalb der Waffen-SS nur den gleichen Dienst wie in der Wehrmacht leisten wollte.

Die Waffen-SS wurde - wie damals allgemein bekannt war - ebenso wie die Wehrmacht an der Front eingesetzt. In der Heimat bildeten Ersatzeinheiten der Waffen-SS - ebenso wie das Ersatzheer der Wehrmacht - Rekruten fr den Fronteinsatz aus. Der Wunsch des Angeklagten Mulka mag es gewesen sein, entweder als SS-Fhrer an der Front oder bei einem Ersatztruppenteil als Ausbildungsoffizier eingesetzt zu werden. Mglicherweise hat er dabei nicht bedacht, dass er auch fr andere Zwecke verwendet werden knnte. Tatschlich wurde er zunchst auch als Kompaniefhrer bei einem SS-Pionierbataillon in Dresden verwendet. Erst infolge seiner Erkrankung, die einen Lazarettaufenthalt erforderlich machte, erhielt er die Abkommandierung in das KL Auschwitz, da er nur noch garnisonsverwendungsfhig war. Diese Entwicklung konnte er nicht ohne weiteres bei seinem freiwilligen Eintritt in die SS voraussehen. Die Tatsache des freiwilligen Eintritts in die Waffen-SS im Jahre 1941 gibt daher keinen Aufschluss ber Mulkas innere Einstellung zu den spteren Massenttungen, an denen er in Auschwitz mitgewirkt hat.

Ferner knnte die Tatsache, dass der Angeklagte Mulka sich als Adjutant des Lagerkommandanten Hss von April 1942 bis zu seinem Weggang im Mrz 1943 bewhrt hat, dafr sprechen, dass er zu dieser Zeit mit den Zielen der NS-Machthaber bereinstimmte und die Massenttungen der Juden aus innerster berzeugung bejahte.

Als er im April 1942 zunchst vertretungsweise mit der Wahrnehmung der Geschfte des Adjutanten betraut wurde, war er bereits als Kompaniefhrer einige Monate im Wachsturmbann ttig. In dieser Zeit hat er nach der berzeugung des Gerichts bereits genauere Einzelheiten ber die Zustnde und den Terror im Lager und die entwrdigende und jedem Recht widersprechende Behandlung der Hftlinge erfahren, auch wenn er selbst das Schutzhaftlager nicht betreten durfte. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen Dr. M. wusste jeder SS-Angehrige, der in Auschwitz eingesetzt wurde, innerhalb kurzer Zeit ber alles, was in Auschwitz geschah, Bescheid. Viele Zeugen haben besttigt, dass man sptestens nach zweiwchigem Aufenthalt im Konzentrationslagerbereich ber den Terror und die schrecklichen Zustnde im Lager informiert war. Whrend der Angeklagte Mulka zunchst nur vertretungsweise die Geschfte eines Adjutanten wahrnahm, kamen bereits RSHA-Transporte an. Hiervon muss er auf Grund seiner Stellung als Adjutant erfahren haben.

Er musste nun damit rechnen, dass er, wenn er endgltig zum Adjutanten ernannt werden wrde, in viel strkerem Masse mit den Aktionen im Rahmen der "Endlsung der Judenfrage" befasst werden wrde als in dem Wachsturmbann. Gleichwohl hat er gegen seine Ernennung nichts unternommen. Er hat auch spter keine erkennbaren Anstrengungen gemacht, um als Adjutant abgelst zu werden. Er hat sich im Gegenteil in seiner Position im Sinne der SS bewhrt. Das folgt daraus, dass er alsbald nach seiner Ernennung zum Adjutanten zum SS-Hauptsturmfhrer befrdert und zum Stabsfhrer ernannt worden ist. Es folgt weiter daraus, dass er seine Stellung bis zu seinem Abgang von Auschwitz gehalten hat. Diese Bewhrung spricht dafr, dass der Angeklagte Mulka der Judenvernichtung nicht ablehnend gegenberstand, da sie zu einem wichtigen Aufgabenbereich der Lagerkommandantur gehrte.

Ein sicherer Beweis, dass er aus innerster berzeugung die befohlenen Massenttungen bejaht und sich mit den Zielen der NS-Machthaber identifiziert, die Ttungen der Juden also als eigene Tat gewollt hat, ist damit jedoch noch nicht gegeben. Mglich ist, dass er nach dem in der SS herrschenden Prinzip des blinden Gehorsams gar nicht auf die Idee gekommen ist, sich gegen die Ernennung zum Adjutanten zu wehren. Auch kann er sich aus einer falsch verstandenen Pflichtauffassung und Befehlsergebenheit entsprechend dem gegebenen SS-Eid auf seinem Adjutantenposten bewhrt und an der Judenvernichtung mitgewirkt haben. Anhaltspunkte dafr, dass er mit fanatischem Eifer die Vernichtung der Juden gefrdert htte, liegen nicht vor. So konnte nicht festgestellt werden, dass er aus eigenem Antrieb - ohne Befehl oder eine allgemeine Anweisung des Lagerkommandanten - zur Rampe oder zu der Gaskammer nach der Ankunft von RSHA-Transporten gegangen wre. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafr, dass er sich fr eine besonders kritische Aussonderung von Arbeitsfhigen eingesetzt htte, um die Anzahl der Opfer zu erhhen. Auch sonstige usserungen oder Handlungen, die auf Hass gegen die Juden oder auf seine berzeugung von der Notwendigkeit ihrer Ausrottung schliessen liessen, konnten nicht festgestellt werden. Auch war nicht ersichtlich, dass er seine Untergebenen zu Hass gegen die Juden angefeuert und die Notwendigkeit ihrer Vernichtung plausibel zu machen versucht htte.

Allerdings beweist die von dem Angeklagten Mulka befohlene Ttung eines Hftlings, der auf der Rampe mit den Zugngen gesprochen hatte, dass Mulka mit brutaler und rcksichtsloser Hrte gegen Hftlinge vorging, die gegen die Disziplin und gegebene Befehle verstossen hatten.

Im Falle der Ttung dieses Hftlings war Mulka ohne Zweifel Tter. Hier ging der Tatantrieb allein von ihm aus. Er hat die Ttung des Hftlings aus eigenem Ermessen befohlen. Eine Bestrafung in diesem Fall konnte nur deswegen nicht erfolgen, weil der Fall nicht angeklagt und vom Erffnungsbeschluss nicht erfasst ist.

Die Tterschaft des Angeklagten Mulka in diesem Fall zwingt jedoch nicht zu dem Schluss, dass er auch die Ttung der mit den RSHA-Transporten angekommenen Menschen als eigene Tat gewollt hat, also auch in diesen Fllen mit Tterwillen gehandelt htte.

Das Motiv fr die Ttung des einen Hftlings kann darin gelegen haben, dass sich der Hftling nach der Auffassung Mulkas einer schweren Disziplinlosigkeit schuldig gemacht hatte. Die Unterhaltung mit den Zugngen war streng verboten. Man befrchtete, die angekommenen Menschen knnten vorzeitig ber ihr Schicksal aufgeklrt werden. Das htte Unruhe und Widerstand hervorrufen knnen. Das Sprechverbot sollte das verhindern. Der Verstoss gegen dieses Verbot war wegen der sich daraus ergebenden mglichen Folgen ein schwerwiegendes Vergehen im Sinne der SS. Mulka hielt daher eine sofortige "Bestrafung", insbesondere wohl auch aus Abschreckungsgrnden, fr erforderlich. Er hat den Hftling nicht tten lassen, weil er Jude war - was brigens nicht sicher feststeht -, sondern weil er sich - aus der Sicht Mulkas gesehen - eines todeswrdigen Vergehens schuldig gemacht hatte. Der Beweggrund fr die Ttung dieses Hftlings stimmte also nicht mit den Beweggrnden der NS-Machthaber, die sie zu den Massenttungen der Juden bestimmten, berein. Mulka wollte durch die abschreckende Bestrafung des Hftlings die reibungslose Durchfhrung der befohlenen Vernichtungsaktion, fr die er verantwortlich war, sicherstellen.

Bei Abwgung all dieser Gesichtspunkte bleibt zwar ein erheblicher Verdacht, dass der Angeklagte Mulka als Adjutant die Massenttung der Juden innerlich bejaht und sie bereitwillig untersttzt, somit mit Tterwillen gehandelt hat; letzte Zweifel lassen sich jedoch nicht ausrumen, dass er mehr aus einer Befehlsergebenheit und falsch verstandenen "Pflichtauffassung" heraus fr die reibungslose Durchfhrung der Vernichtungsaktionen besorgt war, somit nur die Taten der Haupttter frdern und untersttzen wollte.

Rechtfertigungsgrnde fr das Handeln des Angeklagten Mulkas sind nicht ersichtlich. Der Angeklagte Mulka hat die vier Vernichtungsaktionen auch vorstzlich gefrdert. Er wusste - wie oben unter II. festgestellt - dass die Juden, die mit den RSHA-Transporten ankamen und an deren Ttung er in der geschilderten Weise mitwirkte, gettet wurden und dass seine gewollte Mitwirkung miturschlich fr ihren Tod gewesen ist. Er kannte auch die gesamten Tatumstnde - wie sich ebenfalls aus den Feststellungen unter II. ergibt -, die die Beweggrnde der Haupttter als niedrig und die Art der Ttungen als heimtckisch und grausam kennzeichneten. Nicht erforderlich ist, dass er selbst aus den gleichen niedrigen Beweggrnden gehandelt und die Arg- und Wehrlosigkeit der Opfer selbst persnlich ausgenutzt hat. Es gengt die bewusste und gewollte Frderung der Haupttaten in Kenntnis der gesamten Umstnde, die die Tatbestandsmerkmale des Mordes erfllen.

Der Angeklagte Mulka wusste auch, dass die Massenttungen der Juden rechtswidrig waren. Oben ist bereits ausgefhrt worden, dass ihm klar war, dass auch der Geheimbefehl Hitlers die Rechtswidrigkeit der Ttungen nicht beseitigen konnte.

Er hat auch nicht irrig angenommen, dass die Befehle, unschuldige jdische Menschen zu tten, trotz ihres verbrecherischen Zweckes fr ihn verbindlich seien, weil sie auf einen Befehl des Fhrers, des Inhabers der hchsten staatlichen Macht und Autoritt, beruhten. Hierauf beruft er sich selbst nicht.

Im brigen musste allen SS-Angehrigen in Auschwitz klar sein und war nach der berzeugung des Gerichts auch klar, dass die verbrecherischen Befehle nicht verbindlich sein konnten, weil sie unter Beachtung strengster Geheimhaltungsbestimmungen gegeben wurden, weil ber die Vernichtungsaktionen strengstes Stillschweigen befohlen war, sogar die Unterhaltung mit anderen SS-Angehrigen hierber untersagt wurde, weil - was allen bekannt war - die ganzen Aktionen nur unter Tarnbezeichnungen liefen und schliesslich, weil die Ttungsbefehle den Stempel des Unrechts so klar auf der Stirn trugen, dass sie keinem, auch nicht dem primitivsten Menschen, dem die allen Angehrigen der Kulturnationen gemeinsamen Grundstze ber das Recht eines jeden Menschen auf sein Leben gelufig sind, als verbindlich erscheinen konnten.

Beim Angeklagten Mulka ist darber hinaus noch hervorzuheben, dass ihm als reifen Menschen, aus gut brgerlichem Milieu stammend, und als Offizier des Ersten Weltkrieges, der erst spt zur Waffen-SS gekommen war und auch sonst sich bis dahin kaum in nationalsozialistischen Gliederungen bettigt hatte, klar sein musste und nach der berzeugung des Schwurgerichts auch vllig klar war, dass auch ein Befehl Hitlers, der solche Massenmorde unschuldiger Menschen anordnete, nicht verbindlich sein konnte.

Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass ein Irrtum ber die Verbindlichkeit der verbrecherischen Befehle kein Tatbestandsirrtum im Sinne des 59 StGB wre, der zur Straffreiheit fhren msste, sondern ein "Verbotsirrtum" im Sinne der vom Grossen Senat fr Strafsachen des BGH (BGHSt. 2, 194) zur Irrtumslehre entwickelten Grundstze, der vermeidbar gewesen wre und nur bei der Strafzumessung (Strafrahmen) htte Bercksichtigung finden knnen.

Ein solcher Verbotsirrtum liegt aber - wie bereits gesagt - bei keinem der Angeklagten, die an den Massenttungen beteiligt waren, vor.

Der Angeklagte Mulka hat sich auch nicht in einem Ntigungsnotstand (52 StGB) befunden. Voraussetzung hierfr wre, dass ihm seine Mitwirkung bei den Vernichtungsaktionen durch unwiderstehliche Gewalt oder durch Drohung mit gegenwrtiger, auf andere Weise nicht abwendbare Gefahr fr Leib oder Leben wider seinen Willen abgentigt, sein Wille also gebeugt worden wre.

Dies war bei dem Angeklagten Mulka jedoch nicht der Fall. Er selbst beruft sich nicht auf eine solche Notlage. Die gesamten Umstnde sprechen auch dagegen, dass sein Wille gebeugt und er nur um einer gegenwrtigen Gefahr fr Leib oder Leben zu entgehen, die Vernichtungsaktionen gefrdert htte.

Htte er aus Zwang handeln mssen, so wre nicht verstndlich, dass er nicht alles versucht htte, um einer endgltigen Ernennung zum Adjutanten zu entgehen oder um auf seinem Adjutantenposten wieder abgelst zu werden. Hierfr htten sich viele Mglichkeiten gegeben: Er htte seine Dienstgeschfte als Adjutant nachlssig verrichten knnen, um das Missfallen des Lagerkommandanten zu erregen. Er htte Auseinandersetzungen ungefhrlicher Art mit dem Lagerkommandanten provozieren knnen, um dessen Vertrauen zu verlieren und abgelst zu werden. Er htte Krankheit vorschtzen knnen, was ihm ohne Zweifel nicht schwergefallen wre; denn er litt - wie er selbst angegeben hat und was ihm das Gericht glaubt - unter hufigen Magenkoliken. Er ist im Herbst 1942 auch wegen dieser Koliken im Lazarett gewesen und hat deswegen eine Kur bewilligt bekommen. All' diese Versuche hat er jedoch nicht unternommen. Er hat sich im Gegenteil - wie oben schon ausgefhrt - als Adjutant bewhrt und seine Dienstgeschfte zur vollsten Zufriedenheit seiner Vorgesetzten erledigt. All' dies spricht gegen eine erzwungene Mitwirkung. Der Angeklagte Mulka hat als williger Befehlsempfnger getreu seinem SS-Eid die befohlenen Handlungen geleistet, ohne dass ihm berhaupt der Gedanke gekommen wre, seine Mitwirkung zu verweigern oder sich auf irgendeine andere Weise der Mitwirkung zu entziehen.

Vor allem lsst die von ihm eigenmchtig befohlene Ttung eines Hftlings auf der Rampe klar erkennen, dass seine Anwesenheit auf der Rampe nicht erzwungen war. Denn andernfalls htte er als ranghchster SS-Fhrer nicht nur versucht, von den Menschen aus den RSHA-Transporten mglichst viele vor dem Tode zu retten durch Aussonderung einer mglichst hohen Zahl von Arbeitsfhigen, was jedoch nicht der Fall war, sondern er htte auch fr den wegen des verbotenen Sprechens mit den Zugngen gemeldeten Hftling eine relativ harmlose Strafe gefunden, woraus ihm keine Nachteile htten erwachsen knnen.

Der Angeklagte Mulka befand sich auch nicht im allgemeinen Notstand (54 StGB). Hier gilt das bereits zu 52 StGB Gesagte. Der Angeklagte Mulka hat sich nicht etwa nur deswegen an den Ttungsaktionen beteiligt, um sich aus einer nicht verschuldeten gegenwrtigen Gefahr fr Leib oder Leben zu retten.

Schliesslich liegen auch keine Anhaltspunkte dafr vor, dass der Angeklagte Mulka irrig die tatschlichen Voraussetzungen fr eine Notstandslage nach den 52, 54 StGB angenommen htte. Er selbst beruft sich nicht darauf. Bei seinem bereits errterten Gesamtverhalten ist das auch ausgeschlossen. Er hat die Befehle - wie schon ausgefhrt - als williger Befehlsempfnger getreu dem geleisteten SS-Eid ausgefhrt, ohne berhaupt eine Verweigerung der Mitwirkung in Erwgung zu ziehen.

Der Angeklagte Mulka hat mindestens vier Vernichtungsaktionen bewusst gefrdert. Die Beihilfehandlungen zu jeder dieser vier Aktionen sind jeweils als eine Handlung im Sinne einer gleichartigen Tateinheit (73 StGB) anzusehen, durch die jeweils 750 Menschen gettet worden sind, 211 StGB also jeweils durch ein und dieselbe Handlung 750mal verletzt worden ist. Das folgt zwar noch nicht daraus, dass bei den Hauptttern insoweit ebenfalls je eine Handlung im Sinne einer gleichartigen Idealkonkurrenz vorliegt; denn die Tat im Sinne der 73, 74 StGB ist fr den Gehilfen nicht die Haupttat, sondern sein eigener, hinsichtlich der Konkurrenz selbstndig zu beurteilender Tatbeitrag (BGH 1 StR 457/62 vom 22.1.1963). Dass die Beihilfehandlungen des Angeklagten Mulka als Mitwirkung zu vier selbstndigen Handlungen anzusehen sind, ergibt sich aber daraus, dass die Beteiligung des Angeklagten Mulka an den verschiedenen Vernichtungsaktionen jeweils auf einem Entschluss beruhte und bei natrlicher Betrachtungsweise jeweils als eine Einheit anzusehen ist.

Wie sich aus dem gesamten unter II. geschilderten Sachverhalt ergibt, hat der Angeklagte Mulka seine Tatbeitrge in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit anderen Angeklagten und sonstigen mit den Vernichtungsaktionen befassten Personen geleistet (47 StGB). Er war daher wegen gemeinschaftlicher Beihilfe (47, 49 StGB) zu gemeinschaftlichem Mord (47, 211 StGB) in vier Fllen (74 StGB), jeweils begangen in gleichartiger Tateinheit (73 StGB), an 750 Menschen zu bestrafen.

VI. Hilfsbeweisantrge

Der Hilfsbeweisantrag des Verteidigers des Angeklagten Mulka. die englischen Kriegsverbrecherakten gegen Mulka ber die deutsche Botschaft beizuziehen zum Beweise dafr, dass die polnischen Gerichte kein Interesse an einer Auslieferung und Verurteilung des Angeklagten Mulka als Kriegsverbrecher gehabt htten, war gemss 244 StPO abzulehnen, da die zu beweisende Tatsache fr die Entscheidung ohne Bedeutung ist. Denn auch wenn die polnischen Gerichte (frher) kein Interesse an einer Auslieferung und Verurteilung des Angeklagten Mulka gehabt haben, als dessen Auslieferung noch mglich war, ist das weder ein Beweis noch ein Indiz dafr, dass der Angeklagte die festgestellten Taten im KL Auschwitz nicht begangen hat. Es ist mglich, dass den polnischen Behrden ber die Ttigkeit des Angeklagten Mulka damals noch nichts bekannt war.

Der weitere Hilfsantrag des Verteidigers des Angeklagten Mulka, den Sachverstndigen Dr. Ser. zum Beweis fr die Tatsache zu hren, dass der Angeklagte Mulka Veranlassung hatte, bei einer Weigerung zur Teilnahme an den Vernichtungen konkrete Nachteile fr Leib und Leben zu befrchten, war ebenfalls gemss 244 StPO abzulehnen. Denn die in das Wissen des Sachverstndigen gestellte Tatsache ist im Falle Mulka fr die Entscheidung ohne Bedeutung (244 Absatz III, Satz 2). Das Gericht hat festgestellt, dass der Angeklagte Mulka gar nicht auf den Gedanken gekommen ist, eine Mitwirkung an den Massenvernichtungen zu verweigern oder sich einer solchen Mitwirkung zu entziehen. Somit steht fest, dass ihm seine Mitwirkung nicht abgezwungen, sein Wille also nicht gebeugt worden ist. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, wie es gewesen wre, wenn Mulka sich htte weigern wollen, an den Massenvernichtungen mitzuwirken.

VII. Strafzumessung

1. Allgemeine Erwgungen zu der Bemessung der Strafen wegen Beihilfe zum Mord

Bei Bemessung der jedem einzelnen Angeklagten, soweit er nur wegen Beihilfe zum Mord verurteilt worden ist, zuzuerkennenden Strafe konnte es dem Schwurgericht nicht darum gehen, die Gesamtheit der im KL Auschwitz begangenen Verbrechen zu shnen. Angesichts der unzhligen Opfer eines verbrecherischen Regimes und dem unsglichen Leid, das die in der Geschichte beispiellose, planmssig betriebene, auf teuflische Weise ersonnene Ausrottung von Hunderttausenden von Familien nicht nur ber die Opfer selbst, sondern ber unzhlige Menschen, vor allem ber das gesamte jdische Volk gebracht und das deutsche Volk mit einem Makel belastet hat, erscheint es kaum mglich, durch irdische Strafen eine dem Umfang und der Schwere der im KL Auschwitz begangenen Verbrechen angemessene Shne zu finden.

Zieht man das in Betracht und sieht man nur auf den grauenhaften Gesamterfolg der im KL Auschwitz begangenen Verbrechen, zu dessen Verwirklichung die Angeklagten - jeder auf seine Weise - bestimmte Tatbeitrge geleistet haben, so erscheint es zunchst, als ob Milderungsgrnde fr die einzelnen Angeklagten nicht mehr von Bedeutung sein knnten und als Shne nur die im Gesetz vorgesehenen Hchststrafen in Betracht kommen knnten. Dem ist aber nicht so. Das Schwurgericht durfte sich nicht dazu verleiten lassen, den durch ein verbrecherisches Regime, dem alle organisatorischen und technischen Mittel fr die planmssige Ausfhrung der Verbrechen zu Verfgung standen, bewirkten Gesamterfolg allen Angeklagten unterschiedslos anzulasten. Seine Aufgabe und Verpflichtung war es, jedem Angeklagten die nach dem Umfang seines persnlich geleisteten, nachgewiesenen Tatbeitrages und seiner persnlich nachgewiesenen strafrechtlich wertbaren Schuld gerecht erscheinende Strafe zuzumessen.

Fr alle festgestellten Beihilfehandlungen der Angeklagten, gleichgltig, wann sie begangen wurden, gilt ein Strafrahmen von 3 Jahren Zuchthaus bis zu lebenslangem Zuchthaus. Eine Unterschreitung der untersten Grenze dieses Strafrahmens nach Versuchsgrundstzen kam bei keinem der Angeklagten in Betracht, da keiner der Angeklagten in vermeidbarem Verbotsirrtum die festgestellten Beihilfehandlungen begangen hat. Andererseits waren alle Beihilfehandlungen bereits zur Tatzeit mit der Todesstrafe bedroht, an deren Stelle jetzt die lebenslange Zuchthausstrafe tritt. Fr die nach dem Inkrafttreten der Verordnung vom 29.5.1943 (RGBl. Seite 341) begangenen Beihilfehandlungen ergibt sich das unmittelbar aus den durch diese VO genderten Bestimmungen der 44 und 49 StGB. Aber auch die vor Inkrafttreten dieser VO von den Angeklagten geleisteten Beihilfehandlungen zum Mord waren bereits mit der Todesstrafe bedroht.

Das ergibt sich aus 4 der VO gegen Gewaltverbrecher vom 15.12.1939 (RGBl. I, Seite 2378). Nhere Ausfhrungen hierzu erfolgen im 6. Abschnitt unter II. bei der Errterung der Frage, ob die Straftaten der Angeklagten verjhrt sind. Hier kann auf diese Ausfhrungen Bezug genommen werden. Es war somit mglich, fr alle Beihilfehandlungen zum Mord die lebenslange Zuchthausstrafe zu verhngen.

Das Schwurgericht hat bei jedem Angeklagten, der sich der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht hat, geprft, ob fr die geleisteten Beihilfehandlungen lebenslanges Zuchthaus die angemessene Shne sei, die Frage nach Abwgung aller fr die Strafzumessung massgebenden Gesichtspunkte jedoch verneint.

Allgemein ist fr alle der Beihilfe zum Mord schuldigen Angeklagten zu sagen, dass nicht unbercksichtigt bleiben konnte, dass die Tatantriebe zu den Verbrechen von der hchsten Staatsfhrung ausgingen und in einer Zeit geschahen, in der unter der Herrschaft des Nationalsozialismus eine beispiellose geistige Verwirrung herrschte. Durch jahrelange Propaganda und geschickte psychologische Beeinflussung hatten es die NS-Machthaber verstanden, die berkommenen Wertvorstellungen in Frage zu stellen und die Grenzen zwischen Recht und Unrecht zu verwischen. In der SS waren die Angeklagten dieser Propaganda und Beeinflussung besonders intensiv ausgesetzt. Die Angeklagten wurden von dem verbrecherischen Regime, dem sie unbedingten Gehorsam geschworen hatten, missbraucht. Sie hatten ihr Leben, bevor sie in das KL Auschwitz kamen, straffrei verbracht oder mussten zumindest als straffrei angesehen werden. Unter normalen Verhltnissen, wie sie in einem geordneten Staatswesen herrschen, htten sie wohl trotz ihrer teilweise schwachen charakterlichen Eigenschaften kaum jemals Mord oder Beihilfe zum Mord begangen. Das zeigt sich auch darin, dass sie nach dem Zusammenbruch des sog. Dritten Reiches alle wieder in ein geordnetes, arbeitsames Leben zurckgefunden haben. In der Atmosphre des KL
Auschwitz, in die sie hineinbefohlen wurden und die - wie der Zeuge Dr. M. sich ausdrckte - bewirkte, dass jeder, der nach Auschwitz kam, nach zwei Wochen nicht mehr "normal reagieren" konnte und durch das negative Beispiel ihrer Vorgesetzten, vor allem der hheren Fhrung, war fr alle Angeklagten die Gefahr, die berkommenen Wertvorstellungen ber Bord zu werfen und an den Verbrechen mitschuldig zu werden, ohne Zweifel erheblich grsser, als in einer geordneten Umgebung.

Damit kann zwar ihre Beteiligung an den Verbrechen nicht entschuldigt werden. Ihre Schuld erscheint jedoch im Hinblick auf die damaligen Zeitverhltnisse und die im KL Auschwitz herrschende Atmosphre gegenber der Schuld der Haupt- und Mittter in einem milderen Licht, so dass als Shne fr ihre Tatbeitrge zeitige Zuchthausstrafen in dem gesetzlich vorgesehenen Strafrahmen zwischen 3 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Zuchthaus als ausreichend erscheinen.

Andererseits war bei keinem der Angeklagten die Schuld so gering, dass ein Absehen von Strafe nach 47 Abs.III MStGB in Frage htte kommen knnen.

2. Strafzumessung bezglich des Angeklagten Mulka

Beim Angeklagten Mulka lag es besonders nahe, die lebenslange Zuchthausstrafe fr alle vier Flle der Beihilfe zum Mord in Betracht zu ziehen. Das Schwurgericht hat jedoch auch bei ihm zeitige Zuchthausstrafen fr ausreichend angesehen. Allerdings ist der Unrechtsgehalt der von ihm geleisteten Tatbeitrge sehr hoch. Als Adjutant hat er in einer wichtigen und verantwortlichen Stelle an der Verwirklichung des Vernichtungsprogrammes der NS-Machthaber mitgewirkt. Als er Adjutant wurde, waren zwar bereits jdische Menschen im Rahmen der sog. "Endlsung der Judenfrage" umgebracht worden, das Vernichtungsprogramm lief aber zu seiner Zeit erst richtig an. Die organisatorischen

Voraussetzungen fr eine Massenvernichtung im grossen Stil wurden gerade whrend seiner dienstlichen Ttigkeit geschaffen (Umbau der Bauernhuser zu Gaskammern, Einrichtung der vier neuen Krematorien mit unterirdischen Gaskammern). An ihrer Verwirklichung hat er als Adjutant zumindest indirekt aber auch dadurch direkt mitgewirkt, dass er sich um die Fertigstellung der gasdichten Tren bemht und eine Fahrgenehmigung fr das Abholen von Zyklon B aus Dessau, das fr die Ttung der jdischen Menschen bestimmt war, eingeholt hat. Ihn trifft daher eine besonders hohe Verantwortung.

Wenn das Schwurgericht gleichwohl zeitige Zuchthausstrafen fr ausreichend hielt, so nur deswegen, weil bei ihm wegen seines hohen Alters und seines angegriffenen Gesundheitszustandes eine besondere Strafwirkung besteht und weil auch fr ihn die unter 1. gemachten Ausfhrungen zutreffen. Er ist zwar erst in reiferen Jahren freiwillig in die SS, und zwar zu einem Zeitpunkt eingetreten, in dem er damit htte rechnen mssen, in Verbrechen verstrickt zu werden. Nicht sicher ist jedoch - wie schon oben ausgefhrt - dass er berhaupt daran gedacht hat, fr Verbrechen missbraucht zu werden. Wie alle anderen Angeklagten ist auch der Angeklagte Mulka erst im KL Auschwitz durch die Befehle der NS-Staatsfhrung zum Verbrecher geworden. Vorher hat er ein ordentliches, straffreies Leben gefhrt. Die Strafe aus dem Jahre 1920 hatte ausser Betracht zu bleiben, da sie inzwischen im Strafregister getilgt ist. Wre er nicht magenkrank geworden, sondern kriegsverwendungsfhig geblieben, wre er wahrscheinlich nie in das KL Auschwitz gekommen und wohl nie zum Gehilfen von Mrdern geworden. Die Verkettung unglcklicher Umstnde hat dazu beigetragen, dass er in den Vernichtungsapparat eingespannt wurde.

Als Shne konnten bei ihm allerdings nur Strafen in Frage kommen, die an der oberen Grenze des fr zeitige Zuchthausstrafen geltenden Strafrahmens liegen. Wie schon ausgefhrt, hatte er im KL Auschwitz neben dem Lagerkommandanten, der fr die Verwirklichung des Vernichtungsprogramms verantwortlich war, eine wichtige Schlsselstellung inne. Als Adjutant und Stabsfhrer war er nach dem Lagerkommandanten und neben dem ersten Schutzhaftlagerfhrer nach Rang und Amtsstellung eine der wichtigsten Persnlichkeiten im KL Auschwitz sowohl fr das Lager als auch fr die durchzufhrenden Massenmorde. Dass er hierbei die gegebenen Befehle zumindest bedenken- und skrupellos ausgefhrt hat, ergibt sich daraus, dass er sich als Adjutant - wie oben schon ausgefhrt - im Sinne der SS "bewhrt" hat.

Durch die Benachrichtigung der einzelnen Abteilungen und das Geben der Einsatzbefehle nach der Ankunft der RSHA-Transporte hat er die gesamte Mordmaschinerie in Gang gesetzt, also einen entscheidenden Beitrag fr die Vernichtung der mit den Transporten angekommenen Menschen geleistet. Besonders gravierend ist, dass er auch mehrfach mit auf der Rampe gewesen ist und zumindest in einem Fall die Vernichtung eines RSHA-Transportes geleitet und die Oberaufsicht gefhrt hat. Dadurch hat er dazu beigetragen, dass die ihm untergebenen SS-Fhrer, Unterfhrer und Mannschaften die ihnen bertragenen Aufgaben bei der Verwirklichung des Mordplanes bedenkenlos ausfhrten. Dass er mit eiserner Strenge und brutaler Hrte darber wachte, dass die "Abwicklung" des betreffenden RSHA-Transportes reibungslos vonstatten ging, zeigt die befohlene Ttung des Hftlings, der sich gegen das Schweigegebot vergangen hatte.

Der Angeklagte Mulka hat auch sonst nichts getan, um dem Terror im Schutzhaftlager zu steuern oder das Los der erniedrigten, ausgehungerten und jeder Menschenwrde beraubten Hftlinge zu erleichtern. Er hat zumindest vor dem Geschehen im Lager bewusst die Augen verschlossen. Als Gerichtsoffizier htte er die Mglichkeit gehabt, ja, er wre sogar dazu verpflichtet gewesen, bergriffe der SS-Angehrigen, der Kapos und Blockltesten gegenber den Hftlingen, die auch von der hheren SS-Fhrung missbilligt wurden, abzustellen. Er hat sich darum aber nicht gekmmert. Das wirft ein ungnstiges Licht auf seine Persnlichkeit.

Nach Abwgung all dieser Gesichtspunkte hielt das Schwurgericht fr jeden Fall der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord (mindestens 4 Flle) eine Einzelstrafe von je 10 Jahren Zuchthaus fr eine angemessene Shne.

Aus diesen Einzelstrafen war gem. 74 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Im Hinblick auf die wichtige Stellung, die der Angeklagte Mulka im KL Auschwitz innehatte, den hohen Unrechtsgehalt seiner Tatbeitrge und die grosse Zahl der Opfer, an deren Ttung er mitgewirkt hat und die Persnlichkeit des Angeklagten erschien eine Gesamtstrafe in Hhe von 14 Jahren als angemessene Shne.

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C. Die Straftaten des Angeklagten Boger

I. Lebenslauf des Angeklagten Boger

Der Angeklagte Boger ist als ltester Sohn eines Kaufmanns am 19.12.1906 in Stuttgart-Zuffenhausen geboren. Er hat noch zwei Geschwister. Von 1913 bis 1922 besuchte er die Fangelsbach-Brgerschule, eine Mittelschule, an der er die Mittlere Reife erlangte. Seine Lehrer waren, wie er angibt, deutschnational eingestellt. Unter ihrem Einfluss trat er bereits im Jahre 1922 der NS-Jugend bei (spter Hitlerjugend).

Nach Verlassen der Schule im Jahre 1922 begann der Angeklagte eine kaufmnnische Lehre bei der Firma Rheinstahl, die er nach dreijhriger Lehrzeit mit der Kaufmannsgehilfenprfung beendigte. Im Sommer 1925 wurde der Angeklagte als Angestellter beim Deutschnationalen Handlungsgehilfenverband, Gaugeschftsstelle Stuttgart, eingestellt. Er trat ferner dem Artamanen-Bund, einem freiwilligen Arbeitsdienstverband, bei. Ziel dieses Bundes war es - wie der Angeklagte Boger angibt - die Landarbeiterfrage zu lsen. Es war ein freiwilliger Arbeitsdienst auf dem Lande, der die nicht bestehende allgemeine Wehrpflicht ersetzen sollte. Im Anschluss an seine Ttigkeit bei dem Deutschnationalen Handlungsgehilfenverband arbeitete der Angeklagte bei verschiedenen Firmen in Stuttgart, Dresden und Friedrichshafen als kaufmnnischer Angestellter. Im Frhjahr 1932 wurde er arbeitslos.

Bereits im Jahre 1930 war der Angeklagte, als er beruflich in Dresden weilte, in die allgemeine SS eingetreten. Er gibt an, er sei in die SS "bernommen" worden, zuletzt hatte er bei der allgemeinen SS den Rang eines SS-Hauptsturmfhrers. Am 5.3.1933 wurde der Angeklagte als SS-Angehriger zur Hilfspolizei nach Friedrichshafen einberufen. Am 1.7.1933 wurde er zur politischen Bereitschaftspolizei nach Stuttgart versetzt und dort bei einer Sonderaktion "Bewachung von beschlagnahmten Bauten" als Hilfspolizeibeamter eingesetzt. Nach einem etwa 6wchigen Dienst bei dieser Dienststelle kam er zur wrttembergischen politischen Polizei, wo er alsbald in das Kriminalangestelltenverhltnis berfhrt wurde. Im weiteren Verlauf des Jahres 1933 wurden in Wrttemberg Aussenstellen der politischen Polizei errichtet, unter anderem auch in Friedrichshafen. Der Angeklagte Boger kam im Oktober 1933 zu der Aussenstelle der wrttembergischen politischen Polizei in Friedrichshafen, wo er als Angestellter Dienst tat. Dann machte er mehrere Lehrgnge mit und wurde im Jahre 1937 nach der Verreichlichung der Polizei zum Kriminalsekretr (in Wrttemberg hiess es "Kriminalkommissar") ernannt. Er verblieb weiterhin bei der Aussenstelle in Friedrichshafen. Im Jahre 1934 machte der Angeklagte nach seinen Angaben eine bung bei der Reichswehr und zwar bei dem Infanterieregiment 14 mit. Nach 6 Wochen wurde er zum Unteroffizier und am 10.5.1937 zum Feldwebel befrdert. Den Einmarsch in sterreich im Jahre 1938 will der Angeklagte als Soldat (Feldwebel der Reserve) mitgemacht haben. Anschliessend habe er sich - so behauptet er - bei der Gestapo melden mssen. Er sei aber trotz der Aufforderung, Dienst bei der Gestapo zu tun, weiter bei der Truppe geblieben.

Nach Ausbruch des Krieges wurde der Angeklagte als Kriminalsekretr zur Stapo-Leitstelle nach Zichenau abgeordnet. Etwa drei Wochen spter wurde er mit dem Aufbau und der Leitung des Grenzpolizeikommissariats Ostrelenka beauftragt. In Ostrelenka habe er - so behauptet der Angeklagte - auf Anordnung seiner Vorgesetzten, den Verbindungsoffizier der Wehrmacht im Mai 1940 auf unauffllige Weise umbringen sollen. Das habe er abgelehnt. Aus diesem Grunde sei er in Haft genommen und nach Berlin geschickt worden. Danach wurde der Angeklagte zur Staatspolizeistelle Hohensalza und von dort nach Kutnow versetzt, wo er mit der Leitung des Grenzpolizeikommissariats beauftragt wurde. Nach vier Wochen kam er wieder nach Hohensalza zurck. Von da musste er sich in Berlin beim RSHA SD II melden. Er wurde - wie er angibt - fr 4 Monate in "Ehrenhaft" genommen und am 18.12.1940 wieder entlassen. Ihm wurde zur Last gelegt, eine Abtreibungshandlung versucht zu haben. Vom Dienst wurde er suspendiert.

Am 11.11.1941 wurde der Angeklagte zum SS-Polizeipionierbataillon nach Dresden einberufen. Mit dieser Einheit kam er an der Wolchow-Front zum Einsatz. Er befand sich im Bewhrungszug des Polizeipionierbataillons als Mannschaftsdienstgrad. Mitte Mrz 1942 wurde er verwundet und kam ins Lazarett. Im Juli 1942 wurde er aus dem Reservelazarett entlassen und kam als Pionier zum SS- und Polizeipionierersatzbataillon I nach Dresden zurck. Von Dresden wurde der Angeklagte am 1.12.1942 zum KL Auschwitz versetzt. Im Oktober 1942 war dem Angeklagten Boger der militrische Dienstgrad (Oberfeldwebel) rckwirkend wieder verliehen worden. Er kam daher als Oberscharfhrer der Waffen-SS nach Auschwitz.

Dort wurde er zunchst als Zugfhrer der 2. Wachkompanie eingesetzt. Bei der Wachtruppe war er jedoch nur ganz kurze Zeit. Sein Kompaniechef empfahl ihm - so gibt es der Angeklagte an - sich zur Politischen Abteilung des KL zu melden. Dies tat er auch. Er wurde daraufhin zur Politischen Abteilung versetzt. Der Leiter der Politischen Abteilung war der Untersturmfhrer Grabner. Dieser war bei der Polizei nur Kriminalassistent gewesen. Boger dagegen war bei der Polizei im Range eines Kriminalsekretrs. Er fhlte sich daher Grabner berlegen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden war nach den Angaben des Angeklagten Boger nicht gut. Aus diesen - rein persnlichen - Grnden will sich der Angeklagte Boger von Anfang an, allerdings ohne Erfolg, von der Politischen Abteilung weggemeldet haben. Er verblieb in Auschwitz bis zur Auflsung des Lagers im Januar 1945. In diesen letzten Tagen des Monats Januar 1945 transportierte der Angeklagte Boger mit dem damaligen Leiter der Politischen Abteilung, dem SS-Untersturmfhrer Schurz, seinem Stellvertreter Westphal, dem SS-Oberscharfhrer Kirschner und dem Angeklagten Pery Broad eine LKW-Ladung Akten nach Buchenwald.

Am nchsten Tag begab er sich mit Kirschner, Schurz und Broad zum Konzentrationslager Mittelbau Dora, Nordhausen, wo er seine Ttigkeit bei der Politischen Abteilung wieder aufnahm. Nach einer Dienstreise nach Chemnitz kam er erst wieder zum Konzentrationslager Mittelbau Dora zurck, als dieses bereits gerumt war. Bei Ellrich erreichte er den letzten Transportzug mit Hftlingen und fuhr mit diesem bis Osterode. Dann begleitete er zusammen mit einem SS-Untersturmfhrer und einem SS-Unterfhrer etwa 5000 Hftlinge auf einem Tag- und Nachtmarsch durch den Harz. In Vienenburg erreichte er mit den Hftlingen noch den letzten Gterzug nach Ravensbrck. Von dort sollte er in den letzten Apriltagen 1945 noch zum Fronteinsatz kommen. Die Kampftruppe, der der Angeklagte angehrte, lste sich jedoch auf, und der Angeklagte konnte sich nach Ludwigsburg zu seinen Eltern absetzen.

Am 19.Juni 1945 wurde er von der amerikanischen Militrpolizei verhaftet, in das Landesgefngnis Ludwigsburg eingeliefert und von dort ber die Lager Osweil und Zuffenhausen nach Dachau gebracht. Am 22.November 1946 sollte er mit einem Transport an Polen ausgeliefert werden. Es gelang ihm jedoch, bei Furth im Walde zu entfliehen. Anschliessend hielt er sich etwa 3 Jahre ohne polizeiliche Anmeldung in der Gegend von Crailsheim auf, wo er bei Bauern arbeitete. Am 26.Juli 1949 wurde er auf Grund einer Ausschreibung der Staatsanwaltschaft Ravensburg verhaftet. Bis zum 31.August 1949 befand er sich im Gerichtsgefngnis Langenburg in Untersuchungshaft. Ihm wurde zur Last gelegt, im Jahre 1936 den Landwirt Franz Riedinger bei einer Vernehmung misshandelt zu haben. Das Verfahren wurde eingestellt. Nach seiner Entlassung begab sich der Angeklagte zunchst nach Schmalfelden bei Crailsheim, um sich Papiere zu beschaffen, und anschliessend zu seiner nach Niederwetz (Kreis Wetzlar) ausgesiedelten Familie. Er war zunchst arbeitslos. Am 8.September 1950 wurde er von der Firma Heinkel in Zuffenhausen als Arbeiter eingestellt und dort anfangs als Hilfsarbeiter, dann als Maschinenarbeiter und zuletzt als kaufmnnischer Angestellter beschftigt.

Der Angeklagte heiratete am 28.2.1931 in Radeberg bei Dresden die Johanna Herr. Aus dieser Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen 2 kurz nach der Geburt gestorben sind.

Diese Ehe wurde am 27.Februar 1941 durch das Landgericht Ravensburg aus dem alleinigen Verschulden des Angeklagten geschieden. Am 24.4.1941 heiratete der Angeklagte seine jetzige Ehefrau.

An Auszeichnungen besitzt der Angeklagte Boger das KVK II. Klasse und ausserdem die Sudetengau- und Ostmedaille. Der Angeklagte Boger befindet sich seit dem 8.10.1958 in dieser Sache in Untersuchungshaft.

II. Tatschliche Feststellungen

1. Die Mitwirkung des Angeklagten Boger an der Massenttung jdischer Menschen in Auschwitz (Erffnungsbeschluss Ziffer 1)

Der Angeklagte Boger wurde als Angehriger der Politischen Abteilung (Ermittlungsabteilung) zum sog. "Rampendienst" eingeteilt. Er war in einer unbestimmten Anzahl von Fllen bei der Abwicklung von sog. RSHA-Transporten auf der Rampe anwesend. Seine Aufgabe hierbei war es insbesondere - wie es oben unter A.II. bereits geschildert worden ist -, die Angehrigen des Hftlingskommandos und die SS-Angehrigen beim Rampendienst zu berwachen. Der Angeklagte Boger hat diese Aufgaben auch erfllt. Er hat aufgepasst, dass die Hftlinge des Hftlingskommandos nicht mit den Zugngen sprachen. Er hat ferner beim Aufstellen und bei der Einteilung der angekommenen Menschen geholfen. Dabei hat er verhindert, dass die bereits als arbeitsunfhig beurteilten Menschen sich wieder zu der Gruppe der Arbeitsfhigen stellten. Schliesslich hat er auch die SS-Fhrer, die SS-Unterfhrer und SS-Mnner daraufhin beobachtet, ob sie ihren Rampendienst entsprechend den gegebenen Befehlen richtig vershen, insbesondere nicht in unzulssiger Weise mit den Zugngen sprchen und sich nicht am Hftlingsgut vergriffen.

In mindestens einem Fall, bei dem der Angeklagte Boger die geschilderten Ttigkeiten ausgebt hat, wurden von einem RSHA-Transport mindestens 1000 Menschen durch Gas gettet. Im brigen konnte nicht festgestellt werden, wie oft der Angeklagte Boger Rampendienst verrichtet hat.

Der Angeklagte Boger wusste, dass die mit den RSHA-Transporten angekommenen Juden nur wegen ihrer Abstammung als Angehrige einer sog. "minderwertigen Rasse" unschuldig gettet wurden. Ihm war auch bekannt, dass die gesamten Vernichtungsaktionen unter strengster Geheimhaltung ausgefhrt und die Opfer in der bereits geschilderten Weise ber ihr bevorstehendes Schicksal getuscht wurden. Schliesslich kannte er auch die nheren Umstnde, unter denen die jdischen Menschen in den Gaskammern gettet wurden.

Ihm war klar, dass er als notwendiges Glied in den Vernichtungsapparat eingespannt war und durch den von ihm geleisteten Rampendienst die Vernichtungsaktionen frderte.

2. Die Mitwirkung des Angeklagten Boger bei einer sog. Lagerselektion (Erffnungsbeschluss Ziffer 1)

Wie oben im 2. Abschnitt unter VII.4. bereits ausgefhrt worden ist, fanden von Zeit zu Zeit im Stammlager und im Lager Birkenau sog. Lagerselektionen statt, bei denen arbeitsunfhige Hftlinge ausgemustert und anschliessend durch Gas gettet worden sind.

Der Angeklagte Boger hat sich als Angehriger der Politischen Abteilung an mindestens einer Lagerselektion im Lager Birkenau beteiligt. Die Ausmusterung der Arbeitsunfhigen wurde in diesem Fall durch einen Arzt vorgenommen. Zuvor liessen der Angeklagte Boger und die Blockfhrer die Hftlinge des betreffenden Lagerabschnittes nackt antreten. Dann kam ein SS-Arzt, der bestimmte, wer von den angetretenen Hftlingen als arbeitsunfhig auszusondern sei. Der Angeklagte Boger und die Blockfhrer machten den Arzt bei dieser Ausmusterung auf verschiedene schwache Hftlinge, die nach ihrer Meinung nicht mehr lebenswert erschienen, aufmerksam, wobei sie mit den Fingern auf sie zeigten.

Die vom Arzt als arbeitsunfhig bezeichneten Hftlinge wurden dann von dem Angeklagten Boger und den Blockfhrern zur Seite geschickt und dort gesondert aufgestellt. Whrend der gesamten Musterung achteten sie darauf, dass keiner der als arbeitsunfhig ausgesonderten Hftlinge wieder zu der anderen Gruppe zurckschlich und so dem Tode entging. Bei dieser Selektion wurde eine unbestimmte Anzahl von Hftlingen, mindestens jedoch 10, als arbeitsunfhig ausgesondert und kurz danach durch Gas in einer der vorhandenen Gaskammern gettet. Der Angeklagte Boger wusste, dass die ausgemusterten Hftlinge unschuldig gettet werden sollten. Ihm war auch bekannt, dass ihre Ttung nur deswegen erfolgte, weil sie nicht mehr arbeitsfhig erschienen und damit - nach Auffassung der SS - nur eine unntige Belastung fr das Lager und insbesondere die damalige Verpflegungslage bedeuteten.

Dem Angeklagten Boger war auch klar, dass er durch seine geschilderte Mitwirkung zum Tode der ausgemusterten Hftlinge einen Beitrag leistete.

3. Die Mitwirkung des Angeklagten Boger bei den sog. Bunkerentleerungen und den anschliessenden Erschiessungen von Hftlingen an der Schwarzen Wand auf dem Hof zwischen Block 10 und 11 (Erffnungsbeschluss Ziffer 2 und 3)

Die Arrestzellen im Keller des Blockes 11 waren fast stndig berbelegt. Oft befanden sich 8-10 Personen, manchmal auch noch mehr, in einer Zelle. Die Arrestanten hatten dann nicht einmal Platz zum Sitzen. Da fast stndig Hftlinge im Lager durch Angehrige der Politischen Abteilung, insbesondere durch den Angeklagten Boger, festgenommen wurden, reichten die 28 Arrestzellen trotz ihrer engen Belegung hufig nicht zur Unterbringung der Arrestanten aus. Um immer wieder Platz fr Neuzugnge zu schaffen, "rumte" man daher den Bunker von Zeit zu Zeit "aus", indem man einen Teil der in den Zellen einsitzenden Hftlinge an der Schwarzen Wand erschoss. Diese sog. Bunkerentleerungen, die der Leiter der Politischen Abteilung, SS-Untersturmfhrer Grabner, in seinem sterreichischen Dialekt "Bunker-Ausstauben" nannte, fanden in bestimmten Zeitabstnden statt. An ihnen nahmen der Leiter und Angehrige der Politischen Abteilung, der erste oder einer der beiden anderen Schutzhaftlagerfhrer (manchmal auch mehrere), einer der Arrestaufseher des Blockes 11 und manchmal auch der Rapportfhrer teil.

Im einzelnen spielten sich solche Bunkerentleerungen in der Regel wie folgt ab: Der erste Schutzhaftlagerfhrer Aumeier und der Leiter der Politischen Abteilung, Grabner, begaben sich mit weiteren Angehrigen der Politischen Abteilung und den anderen bereits genannten Personen in den Bunker. Der diensthabende Arrestaufseher von dem Block 11 ging mit in den Keller und schloss in Gegenwart dieser Gruppe die einzelnen Zellen nacheinander auf. Der Kalfaktor des Blockes 11 - ein Funktionshftling - ging ebenfalls mit in den Keller. Der Blockschreiber des Blockes 11 hielt sich am Eingang des Bunkers am Fuss der Treppe auf. Wenn der Arrestaufseher eine Zelle aufgeschlossen hatte, meldete der lteste Hftling die Belegstrke der Zelle. Dann wurden die einzelnen Hftlinge, die sich in den betreffenden Zellen befanden, mit ihrer Nummer aufgerufen. Dies geschah entweder durch den Lagerfhrer, der eine Liste dabei hatte oder den Blockschreiber. In der Regel referierte dann der Sachbearbeiter der Politischen Abteilung, der den Fall des aufgerufenen Hftlings bearbeitet hatte, kurz ber den Fall. Er erklrte kurz, was gegen den Hftling vorlag und welches Ergebnis seine Ermittlungen - von seinem Standpunkt aus - gehabt hatten. Unmittelbar danach wurde dann ber das Schicksal des betreffenden Hftlings entschieden. Es gab fr jeden Hftling drei Mglichkeiten. Entweder wurde er in den Waschraum befohlen, das bedeutete, dass er unmittelbar danach an der Schwarzen Wand auf dem Hof zwischen Block 10 und 11 erschossen werden sollte oder er wurde angewiesen, in der Zelle zu bleiben. Das bedeutete, dass noch weitere Untersuchungen gegen ihn gefhrt werden sollten. Eine weitere Mglichkeit war, dass die Hftlinge zur Schreibstube befohlen wurden. Von dort wurden sie dann entweder in das Lager entlassen oder in die Strafkompanie fr lngere Zeit eingewiesen. Mglich war auch, dass die Angehrigen der dritten Gruppe mit einer sonstigen Lagerstrafe belegt wurden.

Am strksten war meist die Gruppe, die zum Erschiessen bestimmt wurde. Die Entscheidung ber das Schicksal eines Hftlings traf in der Regel der Lagerfhrer Aumeier, wenn es sich um einen Hftling handelte, der von der Lagerfhrung in den Arrest eingewiesen worden war. Bei Hftlingen, die von der Politischen Abteilung in den Arrest gebracht worden waren, entschied der Leiter der Politischen Abteilung in Zusammenarbeit mit den Sachbearbeitern. Als Ranghchster hatte der Leiter der Politischen Abteilung zwar die letzte Entscheidungsbefugnis, manche Sachbearbeiter hatten aber auf seine Entscheidung einen massgebenden Einfluss. Da Grabner die einzelnen Flle nicht kannte, hatten es die Sachbearbeiter in der Hand, einen Fall und ein Ermittlungsergebnis so vorzutragen, dass nach der damaligen bung bei Bunkerentleerungen nur eine Erschiessung zu erwarten war. Die Entscheidung erfolgte stets in ganz kurzer Zeit. Hufig wurden nur wenige Worte zwischen den SS-Mnnern gewechselt oder ber das Schicksal eines Hftlings wurde nur durch Zeichen, oder ein Anschauen oder ein Kopfnicken entschieden. Der Sachbearbeiter teilte dann dem Hftling die Entscheidung mit, indem er nur kurz rief: "Waschraum." Das bedeutete, dass der Hftling sich gesondert aufzustellen und spter mit nach oben in den Waschraum zu gehen hatte. Es bedeutete fr ihn den Tod. Rief der Sachbearbeiter zu dem Hftling: "Sie gehen in die Schreibstube!", so musste sich der Hftling zu einer anderen Gruppe stellen und spter mit dem Blockschreiber zur Schreibstube gehen. Sein Leben war vorerst gerettet.

Die Hftlinge, die zum Erschiessen bestimmt worden waren, wurden nach Beendigung der sog. Bunkerentleerung von den SS-Mnnern in den Waschraum gefhrt. Vorher hatten diese schon darauf geachtet, dass sie sich nicht zu der Gruppe, die in das Lager entlassen werden sollte, stellten. Die Anwesenheit mehrerer SS-Angehriger von der Politischen Abteilung in dem Arrestbunker sollte auch einen mglichen verzweifelten Aufstand der dem Tode geweihten Hftlinge von vornherein verhindern. Im Waschraum mussten sich die Hftlinge vllig entkleiden. Dann wurden ihnen von dem Blockschreiber die Hftlingsnummern auf die nackte Brust geschrieben. Whrenddessen begaben sich die meisten SS-Angehrigen in die Blockfhrerstube, um dort die Vorbereitungen fr die Erschiessungen abzuwarten und dort das Kleinkalibergewehr mit Schalldmpfer zu holen. Sie waren stets guter Dinge, sie lachten und scherzten. Wenn die Vorbereitungen fr die Erschiessungen beendet waren, kamen sie laut schwatzend aus der Blockfhrerstube heraus und gingen lachend an den im Flur vor dem Waschraum stehenden nackten Hftlingen vorbei zum Hof. Dann begannen die Erschiessungen an der Schwarzen Wand. Es wurden jeweils zwei nackte Mnner von einem Funktionshftling, beziehungsweise dem Kalfaktor, zum Erschiessen an die Schwarze Wand im Laufschritt gefhrt. Vor diese Wand stellte der Kalfaktor die beiden Delinquenten mit dem Gesicht zur Wand auf. Dann nherte sich von hinten ein SS-Mann mit dem Kleinkalibergewehr, drckte dessen Mndung in den Nacken des einen Hftlings und erschoss ihn durch einen Schuss in den Hinterkopf. Der Hftling fiel daraufhin nach hinten um. Danach erschoss der SS-Mann den zweiten Hftling auf die gleiche Weise. Leichentrger - Hftlinge -, die im Hintergrund auf dem Hof warteten, liefen nun mit einer Tragbahre zu den Erschossenen hin, legten die Leichen auf die Bahre und trugen sie dann an die Wand des Blockes 10 gegenber dem Eingang zu Block 11, aus dem die zu erschiessenden Hftlinge herausgefhrt wurden. An der Wand des Blockes 10 entlang befand sich eine Blutrinne, durch die das Blut der Erschossenen abfloss. Unmittelbar nach der Erschiessung der beiden ersten Hftlinge fhrte dann der Kalfaktor zwei weitere nackte Hftlinge zum Erschiessen an die Schwarze Wand, die von einem SS-Mann auf die gleiche Weise gettet wurden. So ging es weiter, bis alle zum Tod bestimmten Hftlinge gettet waren.

Whrend der Erschiessungen standen die anderen SS-Angehrigen, die an der Bunkerentleerung teilgenommen hatten, rechts von der Schwarzen Wand an der Wand des Blockes 11 und schauten zu. Wenn sehr viele Hftlinge zu erschiessen waren, kam es vor, dass gleichzeitig vier Hftlinge zur Schwarzen Wand gefhrt und dort von je zwei SS-Mnnern erschossen wurden. Die Schtzen wechselten sich auch hufig ab. Als der SS-Oberscharfhrer Palitzsch Rapportfhrer war, fhrte er in den meisten Fllen die Erschiessungen durch. Aber auch Angehrige der Politischen Abteilung und andere SS-Mnner beteiligten sich aktiv an solchen Erschiessungen, indem sie eigenhndig mit dem Kleinkalibergewehr die Opfer tteten. Wenn alle Hftlinge nach einer solchen Bunkerentleerung erschossen waren, wurden die Leichen mit einem Leichenrollwagen, der von Hftlingen gezogen wurde, zum Krematorium gefahren.

Ein Angehriger der Politischen Abteilung ging dann mit einer Liste der Erschossenen zum Hftlingskrankenbau. Dort befahl er auf der Schreibstube des HKB dem Hftlingsschreiber, die auf der Liste befindlichen Hftlinge "von der Strke des HKB abzusetzen". Das bedeutete fr den Hftlingsschreiber, dass er die in der Strke des Blockes 11 gefhrten Hftlinge zunchst, obwohl sie bereits tot waren, in die Strke des HKB aufzunehmen hatte, um sie dann sofort wieder als normal verstorben von der Strke des HKB abzusetzen. Fr alle nach Bunkerentleerungen erschossenen Hftlinge wurden Todesmeldungen und Todesbescheinigungen fr das Standesamt ausgeschrieben, in denen nur natrliche (fingierte) Todesursachen angegeben wurden (z.B. Herzschwche).

Die sog. Bunkerentleerungen und die nachfolgenden Erschiessungen erfolgten ohne Urteil eines Gerichts, auch nicht auf Grund eines Standgerichtsurteils oder eines Exekutionsbefehls einer hheren Dienststelle (z.B. des RSHA). Sie wurden eigenmchtig von den an den Bunkerentleerungen teilnehmenden SS-Angehrigen durchgefhrt.

Im Jahre 1943 wurde gegen Grabner ein Ermittlungsverfahren wegen dieser eigenmchtigen Erschiessungen eingeleitet, das zur Anklageerhebung gegen Grabner wegen Mordes in mindestens 2000 Fllen bei dem SS- und Polizeigericht in Weimar fhrte. Die Hauptverhandlung vor diesem Gericht, das unter Vorsitz des Zeugen Dr. Ha. tagte, wurde jedoch nicht bis zu Ende durchgefhrt, sondern zur weiteren Aufklrung vertagt, nachdem der Anklagevertreter fr Grabner eine hohe Zuchthausstrafe beantragt hatte.

Bei den Bunkerentleerungen war Boger einer der eifrigsten SS-Mnner. Er hasste die Polen, die das Hauptkontingent der Arrestanten stellten. Mit fanatischem Eifer suchte er im Lager nach geheimen Widerstands- und Untergrundorganisationen der Polen. Hierbei schreckte er vor keinem Mittel zurck. Er verbreitete unter den Hftlingen des Lagers Furcht und Schrecken. Er war deshalb einer der gefrchtetsten SS-Mnner. Bei den Hftlingen war er unter dem Namen "Bestie von Auschwitz", "Schwarzer Tod", "Schrecken von Auschwitz", "Schreitender Tod", "Teufel von Auschwitz" bekannt. Wenn Hftlinge ihn von weitem in das Lager kommen sahen, gingen sie ihm angstvoll aus dem Wege. Boger war stolz auf die genannten Beinamen. Es erfllte ihn auch mit tiefer Befriedigung, dass er den Hftlingen Furcht und Schrecken einflsste. Gegenber Hftlingen bekannte er wiederholt voll Stolz: "Ich bin der "Teifi"."

Hatte Boger ihm verdchtig erscheinende Polen erwischt, so nahm er sie fest und lieferte sie in den Arrestbunker ein. Durch sogenannte verschrfte Vernehmungen, bei denen er die Hftlinge bis zur Bewusstlosigkeit schlug oder schlagen liess, suchte er Gestndnisse aus den Verdchtigen zu erpressen. Nicht selten wurden Hftlingen bei diesen Vernehmungen totgeschlagen, was noch beim nchsten Anklagepunkt unter II/4 zu errtern sein wird.

Wenn Grabner und Aumeier ber das Schicksal der Hftlinge im Arrestkeller entschieden, bte er einen massgebenden Einfluss auf ihre Entscheidungen aus. In einer Reihe von Fllen schlug er die Ttung von Hftlingen vor und einigte sich in krzester Zeit mit Grabner und Aumeier darber, dass die Hftlinge zu erschiessen seien. Mit den Erschiessungen war er vllig einverstanden und bejahte sie.

Im einzelnen konnte das Gericht folgende konkrete Flle feststellen, in denen Boger die Erschiessungen von Hftlingen entscheidend mitbestimmt und an den anschliessenden Erschiessungen teilgenommen hat:

Unter anderem fand am 3.3.1943 eine Bunkerentleerung unter Beteiligung des SS-Untersturmfhrers Grabner, des SS-Hauptsturmfhrers Aumeier, des Angeklagten Boger und anderer SS-Angehriger statt. In einer der Zellen sassen unter anderen die von dem Angeklagten Boger eingelieferten Hftlinge Bor. und Maximilian Gestwinski ein. Als die Zellentr der Zelle, in der diese beiden Hftlinge einsassen, geffnet worden war und der lteste Hftling Meldung erstattet hatte, wurden die einzelnen Hftlinge mit ihren Nummern aufgerufen. Als die Reihe an den Hftling Gestwinski kam, wurde dieser von Grabner gefragt, warum er im Bunker einsitze. Gestwinski antwortete, er wisse es nicht, er stehe zur Disposition des Oberscharfhrers Boger. Boger neigte sich daraufhin zu Grabner und flsterte ihm etwas zu. Dann befahl er dem Gestwinski aus der Zelle herauszukommen. Zu Grabner sagte er noch laut: "Dieser Bandit kommt aus Bromberg." Dann schickte er den Gestwinski zu der Gruppe, die zum Erschiessen gefhrt werden sollte. Auch Bor. musste bei dieser Gruppe Aufstellung nehmen. Nach Beendigung der Bunkerentleerungen wurden die zum Erschiessen bestimmten Hftlinge, deren Anzahl nicht mehr genau festzustellen war - wie blich - in den Waschraum gefhrt, wo sie sich vllig zu entkleiden hatten. Der Hftlingsschreiber schrieb ihnen die Hftlingsnummer auf die nackte Brust. Alle waren, da sie wussten, dass sie erschossen werden sollten, in Todesangst. Sie konnten ihre Notdurft nicht mehr halten und verschmutzten den Waschraum. Die SS-Mnner waren in der Zwischenzeit in die Blockfhrerstube gegangen. Als allen Hftlingen die Hftlingsnummern auf die Brust geschrieben worden waren, kamen die SS-Mnner gut gelaunt und schwatzend aus der Blockfhrerstube heraus und gingen laut scherzend an den verngstigten Hftlingen vorbei auf den Hof. Unter ihnen war auch der Angeklagte Boger. Anschliessend wurden die bei der Bunkerentleerung ausgesonderten Hftlinge nacheinander zu je zwei von dem Bunkerkalfaktor Ja. an die Schwarze Wand gefhrt und dort in der bereits oben geschilderten Weise erschossen. Nur dem Zeugen Bor. gelang es, mit Hilfe des Blockschreibers Pi. dem Tode zu entkommen. Er musste, nachdem er sich mit einem von Pi. zugeworfenem Kleidungsstck bekleidet hatte, auf Befehl eines SS-Mannes mit einem anderen Hftling die Leichen der Erschossenen von der Schwarzen Wand zur Seite tragen. Der Angeklagte Boger erschoss bei dieser Gelegenheit mindestens sechs Hftlinge eigenhndig. Dabei rief er, wenn ein Hftling seinen Kopf zu tief neigte: "Kopf hoch!" Unter den sechs Hftlingen befand sich der bereits genannte Hftling Gestwinski.

Der Zeuge Bor. kam nach den Exekutionen wieder in seine Zelle zurck.

Bei einer anderen Bunkerentleerung - etwa um die gleiche Zeit - spielte sich folgendes ab: Boger ging zur Zelle Nr.19, in der sich ausser anderen Hftlingen ein Junge im Alter zwischen 16 und 19 Jahren befand. Er war eingesperrt worden, weil aus der Zehner-Gruppe, in der der Junge gearbeitet hatte, ein Hftling entflohen war. Man hatte fr die Flucht die anderen neun Hftlinge, darunter auch den Jungen, verantwortlich gemacht. Boger holte den Jungen aus seiner Zelle heraus und sagte zu ihm sinngemss: "Damit Du es das nchste Mal lernst, dass keiner zu entfliehen hat, wirst Du heute erschossen." Er fhrte dann den Jungen von der Zelle durch den Korridor weg. Ob der Junge erschossen worden ist, konnte nicht festgestellt werden.

Am 21.9.1943 war ebenfalls eine Bunkerentleerung, an der unter anderem Grabner, Boger, die Lagerfhrer Schwarz und Hofmann und andere SS-Angehrige teilnahmen. In einer Zelle des Bunkers sassen unter anderen der Zeuge G., ferner ein Jude namens Solarz und ein polnischer Hftling namens Gniardoroski ein. G. war einige Tage vorher von Boger festgenommen und in den Arrest eingeliefert worden. Ebenso die beiden Hftlinge Solarz und Gniardoroski. Ihrer Verhaftung durch Boger lag folgender Sachverhalt zugrunde: G. hatte einige Zeit vorher Verbindung mit einer Hftlingsfrau namens Lilly Tofler, die in den Grten in Reisko arbeitete, aufgenommen. Als eines Tages die Hftlinge Solarz und Gniardoroski einen Totenkranz von Reisko in das Kommandanturgebude bringen mussten, gab ihnen die Lilly Tofler einen Brief an G. mit. Solarz und Gniardoroski versteckten den Brief in den Totenkranz. Als sie den Kranz dann in der Kommandantur abliefern wollten, fiel der Brief zu Boden und wurde von einem SS-Mann entdeckt. Dieser bergab den Brief der Politischen Abteilung. Boger, der eine Geheimverbindung vermutete, lieferte zunchst die Totenkranz-Trger Solarz und Gniardoroski in den Arrest ein. Als nach weiteren Ermittlungen festgestellt worden war, dass Lilly Tofler den Brief geschrieben hatte, fhrte er auch sie - mglicherweise auf Befehl Grabners - in den Arrest. Schliesslich erfuhr Boger, dass der Brief fr den Zeugen G. bestimmt gewesen war. Daher sperrte er auch ihn in den Arrest ein.

Als nun am 21.9.1943, nachdem bereits andere Zellen geffnet und eine Reihe von Hftlingen zum Erschiessen ausgesucht worden waren, die Zelle, in der der Zeuge G. einsass, geffnet wurde und ein Hftling Meldung erstattete, kam Boger sofort auf den Zeugen G. zu und rief: "Du bist mein, komm heraus!" Der Zeuge wurde daraufhin zu den fr den Tod bestimmten Hftlingen gestellt. Der Angeklagte Hofmann, der eine Liste mit den Nummern der Arrestanten bei sich fhrte, machte neben der Nummer des Zeugen ein rotes Kreuz. Danach wurden noch weitere Zellen geffnet und weitere Hftlinge zum Erschiessen bestimmt, unter anderen auch die Hftlinge Solarz und Gniardoroski. Die Delinquenten wurden dann wie blich zum Waschraum gefhrt. Dem Zeugen G. gelang es, sich unbemerkt zu zwei Hftlingen zu stellen, die in das Lager entlassen werden sollten. Dadurch entging er dem Tode. Whrend der Erschiessungen, die etwa eine Stunde dauerten, blieb der Zeuge bei diesen Hftlingen im Gang des Arrestblockes stehen. Boger nahm an den Erschiessungen ebenfalls teil. Er hat mindestens zwei Hftlinge, nmlich Solarz und Gniardoroski, eigenhndig erschossen.

Der Zeuge G. wurde, nachdem die Erschiessungen beendet waren, von dem mit Blut besudelten Bunkerkalfaktor Ja., der die Delinquenten zu der Schwarzen Wand gefhrt hatte, auf den Hof zu den dort liegenden Leichen gefhrt. G. sah unter anderen auch die Leichen der Hftlinge Solarz und Gniardoroski. Auf seine Frage, wer sie erschossen habe, antwortete Ja.: "Boger." Dem Zeugen G. gelang es dann, wieder in das Lager zurckzukommen. Sein Verschwinden wurde aber nach drei Tagen von Boger entdeckt. Boger liess den Zeugen zur Politischen Abteilung kommen. Dort beschimpfte er ihn als "polnisches Schwein" und lieferte ihn erneut in den Arrest ein. Nach einigen Tagen - am 28.9.1943 - war erneut eine Bunkerentleerung. Auch an dieser nahm der Angeklagte Boger teil. Als die Zelle des Zeugen G. geffnet wurde, trat Boger vor und rief zu dem Zeugen zugewandt: "Endlich habe ich Dich, Du bist mein." Der Zeuge wurde daraufhin wieder zu den zum Erschiessen ausgesonderten Hftlingen gestellt. Als sie zum Waschraum gefhrt wurden, gelang es dem Zeugen G., sich in dem Absperrgitter zwischen Bunker und Korridor zu verstecken. Hier wurde er kurz danach von dem SS-Unterscharfhrer Lachmann entdeckt. Nach kurzer Unterhaltung ging Lachmann, der dem Zeugen offensichtlich wohl gesinnt war, nach oben, wo er sich fr das Leben des Zeugen G. einsetzte. Nach zehn Minuten kam er zurck und fhrte den Zeugen G. zur Schreibstube. Boger kam nach Beendigung der Erschiessungen zur Schreibstube und schrie den Zeugen G. an: "Du verfluchter Schweinehund, Du hast nur mir zu verdanken, dass Du noch eine Weile leben kannst." Ob Boger an diesem Tag eigenhndig Hftlinge gettet hat, konnte nicht festgestellt werden. Auch die Anzahl der Erschiessungen konnte nicht festgestellt werden. Mindestens ist jedoch ein Hftling erschossen worden.

In den geschilderten Fllen wurden die Erschossenen - wie blich - von der Strke des Blockes 11 abgesetzt und zunchst in die Strke des HKB aufgenommen und dann als normal verstorben mit fingierten Todesursachen von der Strke
des HKB abgesetzt.

Bei einer anderen Bunkerentleerung, die Ende September oder Anfang Oktober 1943 stattfand, war ausser dem Lagerfhrer Schwarz und dem Rapportfhrer auch der Angeklagte Boger anwesend. In einer der Zellen sass der Zeuge Woy. mit anderen Hftlingen ein, die von dem Angeklagten Boger in dem Arrest eingeliefert worden waren. Als die Zelle geffnet wurde, fragte der Lagerfhrer Schwarz den Angeklagten Boger, was das fr Menschen seien. Boger antwortete, das seien Angehrige einer militrischen Untergrundorganisation. Schwarz fragte Boger weiter, ob schon Vernehmungen stattgefunden htten. Boger antwortete darauf, dass der Fall klar liege und Vernehmungen nicht ntig seien. Schwarz bestand jedoch darauf, dass zunchst Vernehmungen durchzufhren seien. Die Hftlinge wurden daraufhin nicht erschossen. Sie wurden vielmehr in den nchsten Tagen vernommen.

Vom 24.9.1943 bis zum 11.10.1943 sass der Zeuge F., der als Hftlingsarzt im HKB ttig war, nach Festnahme durch den Angeklagten Boger im Arrest ein. Er erlebte drei Bunkerentleerungen, an denen jedesmal der Angeklagte Boger teilnahm. Am 11.10.1943 wurden zwanzig Hftlinge, darunter auch der Zeuge F., aus den Zellen herausgerufen und im Korridor aufgestellt. Sie sollten in das Lager entlassen werden. Unter den zwanzig Hftlingen befand sich auch ein sterreichischer Oberst namens Wosniakowski, der im Zivilberuf Rechtsanwalt war. Obwohl Wosniakowski fr die Entlassung vorgesehen war, wurde er von Boger wieder in die Zelle zurckgeschickt. Boger zeigte auf ihn und sagte: "Der Alte geht zurck!" Noch am gleichen Tage wurde Wosniakowski mit anderen Hftlingen an der Schwarzen Wand erschossen.

Vom 16.9. bis 28.9.1943 sass auch der Zeuge Be. im Arrest ein. Boger hatte ihn festgenommen und in den Arrest eingeliefert, weil der Zeuge, der als Installateur in Birkenau arbeitete, gynkologische Gerte in einem Wgelchen mit doppeltem Boden in das Stammlager hatte zurckbringen wollen, die er zuvor fr eine Hftlingsrztin in das Lager Birkenau geschmuggelt hatte. Der Zeuge wurde whrend einer Bunkerentleerung, die in dieser Zeit stattfand, von Boger zu der zum Erschiessen ausgesonderten Gruppe von Hftlingen geschickt. Da Be. ein guter Freund des Hftlingsschreibers war, riet dieser ihm, sich als letzter in die Reihe der Todeskandidaten zu stellen. Dann sprach der Hftlingsschreiber wegen Be. mit dem SS-Unterscharfhrer Lachmann. Als Be. bereits im Waschraum war, wurde er pltzlich von Lachmann herausgerufen und zu Boger gefhrt. Lachmann hielt Boger vor, dass er den Zeugen Be. berhaupt noch nicht verhrt habe. Boger antwortete daraufhin: "Scheissegal, ab!" Lachmann liess jedoch nicht locker und sagte erneut zu Boger, er msse ihn noch vernehmen. Nun liess Boger sich erweichen und schickte Be. wieder in den Bunker zurck. Spter gelang es dem Zeugen Be., durch Vermittlung des Hftlingsschreibers und des Kapos des Installateurkommandos Boger eine emaillierte Badewanne zu besorgen. Das Installateurkommando beschaffte Boger ausserdem auch noch andere Dinge. Dafr wurde der Zeuge Be. am 28.9.1943 aus dem Arrest in das Lager entlassen.

Der Angeklagte Boger wusste, dass die "Bunkerentleerungen" ohne Befehl hherer Dienststellen deswegen durchgefhrt wurden, um Platz fr weitere Arrestanten zu schaffen. Ihm war auch bekannt, dass die Erschiessungen ohne Gerichtsurteile und ohne Befehle hherer Dienststellen erfolgten. Ihm war auch klar, dass die an den "Bunkerentleerungen" und nachfolgenden Erschiessungen beteiligten SS-Angehrigen, insbesondere er selbst, nicht befugt waren, ber Leben und Tod eines Hftlings zu entscheiden.

4. Die Ttung von Hftlingen bei verschrften Vernehmungen (Erffnungsbeschluss Ziffer 4)

Der Angeklagte Boger fhrte als Angehriger der Ermittlungsabteilung der Politischen Abteilung laufend Vernehmungen von Hftlingen durch. Er begann die Vernehmungen in der Regel in seinem Dienstzimmer in Gegenwart einer Protokollfhrerin. Dabei ging er usserst brutal gegen die zu vernehmenden Personen vor. Wenn sie ihm nicht die erwarteten Antworten gaben oder - nach Bogers Meinung - nicht die Wahrheit sagten, gab er ihnen Ohrfeigen, schlug sie mit den Fusten ins Gesicht oder trat sie mit den Stiefeln in den Leib. Hufig stellte er sich auch unmittelbar vor die Hftlinge und "durchbohrte sie mit seinen Blicken", um sie einzuschchtern. Wenn er mit diesen Methoden sein Ziel nicht erreichen konnte, fhrte er die Hftlinge in die sog. Vernehmungsbaracke, wo eine sog. Sprechmaschine, die in der Lagersprache auch "Bogerschaukel" genannt wurde, aufgebaut war. Sie bestand aus zwei aufrecht stehenden Holmen, in die eine Eisenstange quer hineingelegt wurde. Boger liess die Opfer in die Kniebeuge gehen, zog die Eisenstange durch die Kniekehlen hindurch und fesselte dann die Hnde der Opfer daran. Dann befestigte er die Eisenstangen in den Holmen, so dass die Opfer mit dem Kopf nach unten und mit dem Gesss nach oben zu hngen kamen. Hierauf schlug er die Opfer mit einem Ochsenziemer oder einem Stock selbst oder liess sie durch andere SS-Mnner mit diesen Schlaginstrumenten schlagen. Zwischendurch stellte er immer wieder Fragen an die Opfer. Gaben sie keine befriedigenden Antworten, so schlug er sie weiter oder liess sie weiter schlagen, bis sie blutberstrmt und unter unsglichen Schmerzen bewusstlos wurden. Die Schlge, die nicht nur auf das Gesss, sondern auch auf andere Krperteile, insbesondere die Geschlechtsteile, den Rcken und die Nieren, gefhrt wurden, versetzten die hngenden Opfer in eine schwingende Bewegung, was die Wirkung der Schlge noch erhhte. Nach dieser Behandlung waren die Opfer oft bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet und machten hufig auf die Schreiberinnen der Politischen Abteilung, die Zeuginnen Ro. und Maj., den Eindruck, dass sie fast tot seien und nicht mehr lange leben knnten. Die misshandelten Opfer wurden dann in den HKB oder den Bunker des Blockes 11 eingeliefert. Meist mussten sie weggetragen werden. Von einer Vielzahl der Opfer gingen nach wenigen Tagen die Todesmeldungen bei den Schreiberinnen der Politischen Abteilung Scha. und Maj. ein.

Bei den Vernehmungen in der Vernehmungsbaracke waren keine Protokollfhrerinnen dabei. Boger zog aber wiederholt die Zeugin Wa. als Dolmetscherin zu den Vernehmungen hinzu, die die von Boger whrend der Misshandlungen an die Opfer gestellten Fragen bersetzen musste, wenn die Opfer kein Deutsch verstanden.

a. In Gegenwart der Zeugin hat der Angeklagte Boger mindestens einen Hftling whrend einer Vernehmung lngere Zeit geschlagen, bis er tot war. Whrend der Misshandlung stellte Boger immer wieder Fragen an den Hftling. Der Zeitpunkt dieser Ttungshandlung konnte nicht mehr genau festgestellt werden; er war jedenfalls nach dem 1.12.1942.

In mindestens drei weiteren Fllen hat der Angeklagte Boger Hftlinge durch Schlge bei verschrften Vernehmungen in der Vernehmungsbaracke gettet.

b. An einem Tag im Sommer 1943, der Zeitpunkt liess sich nicht mehr genau feststellen, vernahm Boger allein einen Mann in der Vernehmungsbaracke. Er spannte ihn auf die Schaukel und schlug ihn, bis der Hftling blutberstrmt war und sein Gesss nur noch aus Fetzen bestand. Dann unterbrach Boger die "Vernehmung", weil ein Vorarbeiter namens Marian mit dem Zeugen Bur. in die Baracke hereinkam. Marian hatte Boger einen Teppich besorgt und wollte diesen nun zusammen mit dem Zeugen Bur. in die Wohnung Bogers bringen. Boger liess den misshandelten Hftling auf der Schaukel hngen und ging mit den beiden in seine Wohnung. Nach kurzer Zeit kehrte er wieder mit ihnen zurck. Er ging als erster wieder in die Vernehmungsbaracke hinein. Dann betrat der Zeuge Bur. die Vernehmungsbaracke. Der Mann, der an der Schaukel hing, war inzwischen gestorben. Es floss kein Blut mehr. Blutspuren zeigten, dass dem Opfer Blut aus der Nase geflossen war. Auf Befehl Bogers trugen spter Leichentrger die Leiche weg.

c. Einige Zeit spter fhrte Boger allein einen Hftling in die Vernehmungsbaracke. Er spannte ihn auf die Schaukel und schlug allein zwei Stunden mit Unterbrechungen auf ihn ein, bis er tot war. Andere Personen waren whrend dieser Zeit nicht in der Vernehmungsbaracke. Nach etwa zwei Stunden verliess Boger die Baracke wieder. Die Leiche des Opfers lag neben der Schaukel. Der Zeuge Bur., der die Baracke betrat, nachdem Boger sie verlassen hatte, um sie zu reinigen, sah die Leiche neben der Schaukel liegen. Spter holten Leichentrger den Toten ab.

d. Etwa zehn Tage nach diesem Vorfall fhrte Boger erneut einen Hftling in die Vernehmungsbaracke. Auch in diesem Fall spannte er ihn auf die Schaukel und schlug allein etwa zwei Stunden mit Unterbrechungen auf ihn ein, bis er tot war. Auch in diesem Falle waren keine anderen Personen in der Vernehmungsbaracke whrend dieser Zeit. Der Zeuge Bur. sah auch in diesem Fall die Leiche neben der Schaukel liegen, nachdem er die Baracke wie in dem vorigen Fall betreten hatte, um sie zu reinigen. Boger hatte zuvor die Baracke verlassen. Leichentrger holten einige Zeit spter die Leiche ab.

e. Im Jahre 1943, der genaue Zeitpunkt liess sich nicht mehr feststellen, fhrte der Angeklagte Boger in der Vernehmungsbaracke einmal eine verschrfte Vernehmung bei einem polnischen Staatsangehrigen, der noch in Zivil war und dessen Haare nicht geschoren waren, durch. Er schlug auf ihn ein und warf ihn dann durch das Fenster zur Baracke hinaus. Der Pole fiel auf die Erde. Er war vllig zerschlagen und konnte nicht mehr aufstehen. Kurz zuvor war der Zeuge Lee. vom Arrestbunker zu der Vernehmungsbaracke gefhrt worden, wo er vernommen werden sollte. Er hatte whrend der Vernehmung des Polen vor der Baracke gewartet und dabei das Geschrei des Polen und die Schlge gehrt. Nachdem Boger den Polen zum Fenster hinausgeworfen hatte und der Pole auf der Erde liegend nach Wasser verlangte, holte der Zeuge Lee. in seiner Mtze etwas Wasser, um es dem am Boden liegenden Menschen zum Trinken zu geben. Der Pole machte den Eindruck eines sterbenden Menschen. Als sich der Zeuge Lee. gerade bckte, um das Wasser dem zerschlagenen Menschen zu reichen, wurde er von Boger in die Vernehmungsbaracke hineingerufen. Er schttete schnell noch dem Polen das Wasser in das Gesicht und ging dann in die Baracke hinein. Dort schlug ihn Boger sofort mit den Fusten zusammen und trat ihn mit seinen Stiefeln. Zu einer Vernehmung des Zeugen Lee. kam es nicht mehr. Boger gab dem Zeugen den Befehl, den Hftling - Boger sagte: "Das polnische Schwein" - wieder in das Lager zu bringen. Als Lee. den zerschlagenen Menschen in das Lager zurckschleppte, starb dieser unterwegs infolge der von Boger erhaltenen Schlge. Der Zeuge legte die Leiche am Lagertor ab.

Whrend Boger in den geschilderten fnf Fllen auf die Hftlinge einschlug, um sie zum Reden zu bringen, rechnete er damit, dass die Hftlinge infolge der Schlge sterben knnten. Das nahm er aber bewusst in Kauf und billigte es. Dem Angeklagten Boger war bekannt, dass Misshandlungen und eigenmchtige Ttungen von Hftlingen verboten waren. Er hatte - wie alle anderen SS-Angehrigen in Auschwitz - eine Verpflichtung unterschrieben, in der es hiess: "ber Leben und Tod eines Staatsfeindes entscheidet der Fhrer allein. Kein Nationalsozialist ist daher berechtigt, Hand an einen Staatsfeind zu legen oder ihn krperlich zu misshandeln." Nach einer Anordnung des Chefs der Sipo und des SD von 12.2.1942, die von dem SS-Gruppenfhrer Mller in Vertretung unterzeichnet worden ist, waren zwar verschrfte Vernehmungen unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen, unter anderem durch Verabreichung von Stockhieben, sie durften aber nicht, was auch dem Angeklagten Boger bekannt war, zur Herbeifhrung von Gestndnissen ber eigene Straftaten angewendet werden. Ferner sollte bei mehr als 20 Stockhieben ein Arzt hinzugezogen werden. Auf keinen Fall war durch diese Anordnung die Ttung von zu vernehmenden Personen erlaubt worden.

5. Die Ttung von mindestens 100 Hftlingen nach einem Aufstand des jdischen Sonderkommandos

Im Jahre 1944 bereitete das bereits erwhnte jdische Sonderkommando, das bei den Krematorien die Leichen aus den Gaskammern zu schleppen und in den fen zu verbrennen hatte, einen Aufstand vor. Die Angehrigen des Sonderkommandos waren zu dieser Zeit bereits in den Krematorien untergebracht. Sie hatten sich durch Hftlingsfrauen, die in dem Kommando "Union" beschftigt waren, Pulver und Sprengstoffe besorgen lassen und sich damit primitive Handgranaten gefertigt. Ihr Plan war es, dass die in dem Krematorium III untergebrachten Hftlinge an einem bestimmten Nachmittag, wenn die Hftlinge von ihren Arbeitskommandos in die Lager einrckten, ebenfalls nach berwltigung ihres SS-Kommandofhrers und von zwei SS-Posten in das Lager einrcken sollten. Drei Hftlinge sollten die SS-Uniformen des SS-Kommandofhrers und der berwltigten SS-Posten anziehen und das Kommando in das Lager fhren. Dann sollten die Blockfhrerstuben vor den einzelnen Lagerabschnitten (B II f-a) nacheinander aufgesucht und die darin befindlichen SS-Mnner berwltigt werden. Dabei sollten auch die Telefonleitungen zerschnitten werden. Die Hftlinge des Sonderkommandos, die in den Krematorien I und II untergebracht waren, sollten zu gleicher Zeit auf ein bestimmtes Zeichen nach berwltigung ihres SS-Kommandofhrers und der SS-Posten auf die gleiche Weise zu dem Frauenlager (B I) marschieren, dort die Blockfhrerstuben aufsuchen und ebenfalls die darin befindlichen SS-Mnner berwltigen. Einige Hftlinge sollten in den Krematorien zurckbleiben und diese in Brand stecken.

Der Aufstand kam jedoch nicht so, wie er geplant war, zur Ausfhrung. Er wurde vielmehr durch ein besonderes Ereignis berraschend ausgelst und lief dementsprechend nicht organisiert und planlos ab. An einem Nachmittag im Herbst 1944 fhrte der SS-Kommandofhrer der Krematorien III und IV, Buch, im Hof des Krematoriums III unter den 300 zu seinem Kommando gehrenden Hftlingen eine Selektion durch. Er whlte 270 von den 300 Hftlingen aus. Wie er ihnen sagte, sollten sie zu einer anderen guten Arbeit kommen. Die Hftlinge glaubten es ihm jedoch nicht. Sie nahmen an, dass sie - wie schon vorher andere Mitglieder des Sonderkommandos - durch Gas gettet werden sollten. Tatschlich waren die 270 Hftlinge auch fr den Tod bestimmt. Man wollte sie vom Krematorium III mit LKWs um das gesamte Lager in Birkenau herumfahren, um den Hftlingen im Lager eine Abfahrt vorzutuschen, und dann in einer Gaskammer eines anderen Krematoriums durch Gas tten. Die Aufgerufenen weigerten sich daher, beim Aufruf ihrer Nummern hervorzutreten. Einige liefen zum Krematorium, stiegen auf dessen Boden und legten dort Feuer. Andere gingen auf den SS-Kommandofhrer und die SS-Posten los, um sie zu berwltigen. Diesen gelang es aber zu entkommen und Alarm zu schlagen. Irgendjemand bettigte die Alarmsirene. Dann kamen SS-Mnner angelaufen und schossen. Viele Hftlinge, die nicht sofort durch die SS-Mnner erschossen wurden, flohen. Einige versteckten sich. Auch aus den Krematorien I und II flohen viele Hftlinge. Einigen gelang es, bis zu den sog. Zerlegerbetrieben zu kommen und sich dort mit Waffen zu versorgen. Sie versteckten sich in der Umgebung des Lagers innerhalb des Bereiches der grossen Postenkette. Bewaffnete SS-Mnner, die inzwischen alarmiert worden waren, durchsuchten die Gegend und fingen viele der geflchteten Hftlinge ein. Die Gefangenen wurden in das Krematorium eingesperrt. Kurz danach wurden sie auf den Hof gefhrt. Dort mussten sie sich mit dem Gesicht auf den Boden legen. Der Angeklagte Boger, der auf Grund des Alarms ebenfalls zum Krematorium III gekommen war, erschoss zusammen mit dem SS-Mann Erber, der damals in Auschwitz den Namen Houstek fhrte, mindestens 100 der am Boden liegenden Hftlinge durch Genickschuss. Boger und Erber erschossen die wehrlos am Boden liegenden Menschen aus Rache, weil diese es gewagt hatten, sich gegen ihre beschlossene Ttung zu wehren und sich gegen die SS zu erheben.

Ein Befehl einer hheren Dienststelle fr diese Erschiessungen lag nicht vor.

III. Die Einlassung des Angeklagten Boger

Der Angeklagte Boger hat zunchst jede Einlassung zur Sache verweigert. Im Verlaufe der Hauptverhandlung hat er zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen und zu den schweren Belastungen der Zeugen Stellung genommen.

1. Zu II.1.

Im Anschluss an die Vernehmung der Zeugin Pal. hat der Angeklagte Boger eingerumt, dass er zum Rampendienst eingeteilt worden sei und auch Rampendienst versehen habe. Er hat zugegeben, dass er bei der Abwicklung von RSHA-Transporten die Hftlinge des Hftlingskommandos und die an der Abwicklung der RSHA-Transporte beteiligten SS-Angehrigen berwacht habe.

2. Zu II.2.

Hierzu hat der Angeklagte Boger nicht Stellung genommen.

3. Zu II.3.

Der Angeklagte Boger hat eingerumt, dass er an den sog. Bunkerentleerungen teilgenommen habe. Er hat jedoch behauptet, dass die Erschiessungen in der Regel durch das RSHA oder das WVHA angeordnet worden seien. Er habe keine Zweifel gehabt, dass das RSHA oder WVHA berechtigt gewesen sei, die Erschiessung von Hftlingen anzuordnen. Es sei zwar vorgekommen, dass Hftlinge ohne einen solchen Befehl erschossen worden seien. Dabei habe es sich jedoch nur um einen "Vorgriff" auf einen noch zu erwartenden Erschiessungsbefehl oder ein zu erwartendes Todesurteil gehandelt. In diesen Fllen habe er selbst nie ber das Leben oder den Tod eines Hftlings entschieden. Das htten nur Grabner und Aumeier gemacht. Er habe geglaubt, dass diese nur dann die Erschiessung von Hftlingen angeordnet htten, wenn sicher gewesen sei, dass ein Todesurteil noch nachkommen werde. Die Entscheidung Grabners und Aumeiers habe er fr rechtmssig gehalten. Der Angeklagte Boger hat ferner wiederholt mit aller Bestimmtheit behauptet, er habe nie Hftlinge eigenhndig erschossen. Im KL Auschwitz habe er nie ein Gewehr getragen und nie einen Schuss aus einer Waffe auf einen Hftling abgegeben. Erst in der Sitzung vom 25.3.1965 hat er eingerumt, dass er einmal nach einer Bunkerentleerung zwei Hftlinge eigenhndig erschossen habe. Das habe er aber nur auf Befehl Grabners getan. Am nchsten Tag sei er bei Grabner deswegen vorstellig geworden. Er habe ihm erklrt, er sei entweder nur im Ermittlungsdienst ttig oder er werde fr andere Zwecke verwendet. Beides zusammen knne er nicht verkraften. Grabner habe sich daraufhin gleichsam bei ihm entschuldigt und habe ihn dann nicht mehr zum Erschiessen eingeteilt.

4. Zu II.4.

Der Angeklagte Boger hat auch zugegeben, dass er verschrfte Vernehmungen - auch gegen Beschuldigte - durchgefhrt hat. Er hat jedoch entschieden in Abrede gestellt, dass er Hftlinge totgeschlagen habe. Er hat behauptet, dass er jede verschrfte Vernehmung protokollarisch festgehalten und die Protokolle hierber der Gestapo in Kattowitz vorgelegt habe. Es sei nie vorgekommen, dass Hftlinge bzw. Beschuldigte die verschrften Vernehmungen nicht berlebt htten. Niemand sei infolge einer verschrften Vernehmung gestorben.

5. Zu II.5.

Schliesslich hat der Angeklagte Boger auch in Abrede gestellt, nach dem Krematoriumsaufstand Hftlinge erschossen zu haben.

IV. Beweisgrundlagen fr die Feststellungen unter I. und II., Beweiswrdigung

1.

Die Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten Boger beruhen auf seiner eigenen Einlassung.

2. Zu II.1.

Die unter II.1 getroffenen Feststellungen beruhen zunchst auf dem Gestndnis des Angeklagten Boger, der zugegeben hat, Rampendienst versehen und berwachungsfunktionen bei der Abwicklung von RSHA-Transporten ausgebt zu haben. Darber hinaus haben die Zeugen Bor. und Erich K. sowie die Zeugin Pal. den Angeklagten Boger beim Rampendienst beobachtet. Diese Zeugen haben glaubhaft bekundet, dass Boger auch bei der Einteilung der ausgestiegenen Menschen (sog. Vorselektion) mitgewirkt habe. Das Gericht sieht daher auch als erwiesen an, dass Boger ber seine eigentlichen berwachungsfunktionen hinaus beim Aufstellen und der Einteilung der angekommenen Menschen mitgeholfen hat. Wie oft der Angeklagte Boger den Rampendienst versehen hat, konnte nicht festgestellt werden. Das Gericht hat sich daher, da es das Urteil nicht auf Schtzungen sttzen konnte, darauf beschrnkt, eine Mitwirkung Bogers in der geschilderten Weise bei mindestens einem RSHA-Transport festzustellen. Die Zeugin Pal. hat den Angeklagten Boger im Jahre 1944 beim Rampendienst gesehen. Zu dieser Zeit wurden mit den RSHA-Transporten durchschnittlich dreitausend Menschen nach Auschwitz deportiert. Davon wurden mindestens 75% - wie oben schon ausgefhrt - gettet, da nie mehr als 25%, meist aber weniger, in das Lager aufgenommen worden sind. Mit Sicherheit konnte daher das Gericht davon ausgehen, dass von diesem Transport mindestens 1000 Menschen durch Gas gettet worden sind.

Das Gericht ist auch davon berzeugt, dass Boger - ebenso wie alle anderen SS-Angehrigen - wusste, dass die Juden nur wegen ihrer Abstammung als Angehrige einer "minderwertigen Rasse" gettet wurden. Das war allen in Auschwitz befindlichen SS-Angehrigen klar. Dies ergab sich allein schon aus der Tatsache, dass nur Juden in der geschilderten Weise massenweise in den Gaskammern gettet wurden. Darber hinaus wurde es allen durch die gegebenen Befehle und durch weltanschauliche Schulung klar gemacht. Boger bestreitet es auch nicht.

Dass Boger ber die befohlenen Geheimhaltungsvorschriften und die Tarnbezeichnung Bescheid wusste, kann ebenfalls nicht zweifelhaft sein, da er als Angehriger der Politischen Abteilung zwangslufig davon erfahren musste und selbst zur strengsten Verschwiegenheit - wie alle anderen SS-Angehrigen - verpflichtet wurde. Durch seine Anwesenheit auf der Rampe musste er auch zwangslufig miterleben, wie die Opfer getuscht und zu den Gaskammern gefhrt wurden. Es kann daher auch nicht zweifelhaft sein, dass er die nheren Umstnde, wie die Opfer gettet wurden, kannte. Er bestreitet dies auch nicht.

3. Zu II.2.

Die unter II.2. getroffenen Feststellungen beruhen auf der glaubhaften Aussage des Zeugen Erich K. Der Zeuge war vom November 1942 bis zum 18.1.1945 im Lager Birkenau. Er war als Schlosser ttig und kam in dieser Funktion in smtliche Lagerabschnitte. Daher kannte er auch die SS-Angehrigen. Auch der Angeklagte Boger war ihm gut bekannt. Der Zeuge K. hat alle Vorgnge im Lager mit aufmerksamen Augen beobachtet. In seiner Eigenschaft als Schlosser konnte er auch wiederholt sog. Lagerselektionen sehen.

Der Zeuge K. hinterliess einen glaubwrdigen Eindruck. Das Gericht ist berzeugt, dass seine Angaben ber den Angeklagten Boger der Wahrheit entsprechen.

Bei der Lagerselektion, an der der Angeklagte Boger teilgenommen hat, ist eine Vielzahl von Menschen fr den Tod bestimmt worden. Da es jedoch nicht mglich war, die genaue Anzahl festzustellen, hat sich das Gericht darauf beschrnkt, eine Mindestzahl festzustellen. Mit Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass bei dieser Selektion mindestens 10 Menschen fr den Tod bestimmt worden sind, weil Ttungen durch Gas nur bei einer grsseren Anzahl von Menschen durchgefhrt worden sind.

4. Zu II.3.

Die Feststellungen ber die sog. Bunkerentleerungen und die anschliessenden Erschiessungen beruhen auf den Einlassungen der Angeklagten Boger, Dylewski, Broad, soweit ihnen gefolgt werden konnte, den glaubhaften Aussagen der Zeugen Wl. und Pi., die als Schreiber im Block 11 nacheinander ttig waren und stndig die Bunkerentleerungen beobachten konnten, und den glaubhaften Aussagen der Zeugen Se., La., Bor., Be., Woy., F., P., sowie dem bereits mehrfach erwhnten Broad-Bericht. Die Feststellungen ber die Bunkerentleerung und die anschliessenden Erschiessungen am 3.3.1943 hat das Gericht auf Grund der glaubhaften Aussage des Zeugen Bor. getroffen. Dieser Zeuge war glaubwrdig. An Hand des Bunkerbuches konnte in der Hauptverhandlung festgestellt werden, dass er tatschlich am 3.3.1943 im Arrest eingesessen hat. Der Zeuge hat seine Aussage ruhig und leidenschaftslos und mit erkennbarem ernstlichen Bemhen gemacht, nur die Wahrheit zu sagen. Seine Darstellung war in sich geschlossen und widerspruchsfrei. Das Gericht ist berzeugt, dass der Zeuge auch noch nach 20 Jahren die damaligen Geschehnisse in guter Erinnerung hat. Denn fr ihn handelte es sich, da er selbst erschossen werden sollte, um ein Erlebnis, das sich erfahrungsgemss tief im Gedchtnis einprgt.

Auf der glaubhaften Aussage des Zeugen Bor. beruht auch die Feststellung, dass Boger einem Jungen mitleidlos erklrt hat, er werde erschossen.

Die Feststellungen ber die Bunkerentleerungen und die anschliessenden Erschiessungen am 21.9.1943 und 28.9.1943 beruhen auf den glaubhaften Bekundungen des Zeugen G. Auch dieser Zeuge hat einen glaubwrdigen Eindruck gemacht. Er hat seine Aussage sachlich, klar und przise gemacht. Seine Darstellung ist frei von Widersprchen. Die Eintragungen im Bunkerbuch, die in der Hauptverhandlung durch Verlesung zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden sind, besttigten, dass der Zeuge vom 12.9.1943 bis zum 21.9.1943 tatschlich im Arrest gewesen ist. Am 21.9.1943 ist ein Entlassungsvermerk eingetragen. Das besttigt seine Aussage, dass er an diesem Tage wieder in das Schutzhaftlager gelangen konnte. Im Bunkerbuch ist ferner eingetragen, dass der Zeuge erneut vom 25.9. bis 28.9.1943 im Bunker eingesessen hat. Das besttigt seine Bekundung, dass Boger ihn erneut festgenommen und in den Arrest eingeliefert hat. Weiter ergibt sich daraus, dass er am 28.9.1943 die Bunkerentleerung beobachten konnte und dass an diesem Tage eine Bunkerentleerung stattgefunden hat. Denn seine Entlassung aus dem Arrest ist an diesem Tag vermerkt.

Die Schilderung des Zeugen ber die Ereignisse, die zur Verhaftung der Hftlinge Solarz und Gniardoroski und der Lilly Tofler sowie zu seiner eigenen Verhaftung gefhrt haben, wird zunchst indirekt besttigt durch die Aussage der Zeugen Kag., Stei. und Paj., die zwar aus eigenem Wissen zu dem Fall Tofler keine Bekundungen machen konnten, die aber bereits damals in Auschwitz von dem Fall der Lilly Tofler gehrt haben, insbesondere davon, dass ein Brief, den die Tofler einem Hftling durch einen Totenkranz hatte bermitteln wollen, durch die SS entdeckt worden sei und dass deswegen die Kranztrger, die Lilly Tofler und der Adressat des Briefes in den Arrest eingeliefert worden seien.

Wenn auch der Zeuge G. - anders als der Zeuge Bor. am 3.3.1943 - nicht selbst gesehen hat, dass Boger am 21.9.1943 eigenhndig geschossen hat, so ist das Gericht doch berzeugt, dass Boger mindestens die Hftlinge Solarz und Gniardoroski erschossen hat. Der Zeuge G. wurde unmittelbar nach der Erschiessung von dem Bunkerkalfaktor Ja. zu den im Hof liegenden Leichen gefhrt. Dort erklrte ihm Ja., dass Boger die beiden genannten Hftlinge erschossen habe. Es ist nicht ersichtlich, warum Ja., der die Erschiessung mit ansehen und daher die Todesschtzen kennen musste, damals wahrheitswidrig den Boger htte belasten sollen. Im brigen hat Boger selbst schliesslich - nach anfnglichem hartnckigem Leugnen - zumindest eingerumt, dass er selbst auch zweimal - wenn auch in einem anderen Falle - geschossen habe. Daraus ist zumindest zu entnehmen, dass es nicht ungewhnlich gewesen ist, dass auch die Angehrigen der Politischen Abteilung Hftlinge an der Schwarzen Wand eigenhndig erschossen haben. Die Feststellungen ber eine Bunkerentleerung Ende September oder Anfang Oktober 1943, bei der Boger ohne Vernehmungen Hftlinge erschiessen lassen wollte, und dies nur infolge der Intervention des Lagerfhrers Schwarz unterblieb, beruhen auf der glaubhaften Bekundung des Zeugen Woy. Das Gericht hat auch bei diesem Zeugen, der einen glaubwrdigen Eindruck gemacht hat, keine Veranlassung, an der Richtigkeit seiner durch den Eid bekrftigten Angaben zu zweifeln. Dass der Zeuge sich im Arrest befunden hat, ist durch die zum Gegenstand der Verhandlung gemachte Eintragung im Bunkerbuch besttigt worden, wonach der Zeuge vom 25.9.1943 bis zum 11.10.1943 im Bunker eingesessen hat.

Den Fall Wosniakowski hat der Zeuge F. geschildert. Auch ihm schenkte das Gericht vollen Glauben. Der Zeuge kannte den Angeklagten Boger gut, da er im HKB als Hftlingsarzt eine gewisse Bewegungsfreiheit gehabt und die SS-Angehrigen, die im Lager zu tun hatten, gekannt hat. Der Zeuge F. hat auf das Gericht einen ausgezeichneten Eindruck gemacht. Seine Aussage war klar, sachlich und leidenschaftslos.

Schliesslich beruhen die Feststellungen ber eine Bunkerentleerung zwischen dem 16. und 28.9.1943, bei der zunchst der Zeuge Be. erschossen werden sollte, dann jedoch durch eine Intervention des SS-Unterfhrers Lachmann gerettet wurde, auf den glaubhaften Bekundungen dieses Zeugen. Auch bei diesem Zeugen hat das Gericht keine Zweifel, dass seine Darstellung der Wahrheit entspricht. Auch fr diesen Zeugen, der ruhig und sachlich ausgesagt hat, waren die damaligen Erlebnisse von einschneidender Bedeutung, so dass sie sich tief in sein Gedchtnis eingeprgt haben.

Die Einlassung des Angeklagten Boger, die Erschiessungen nach den sog. Bunkerentleerungen seien in der Regel vom RSHA oder WVHA angeordnet gewesen oder sie seien im Vorgriff auf zu erwartende Erschiessungsbefehle erfolgt, ist durch die gesamten Umstnde widerlegt. Dagegen spricht zunchst, dass Grabner damals die geschilderten Bunkerentleerungen mit den anschliessenden Erschiessungen als "Bunker-Ausstauben" bezeichnet hat. Dieser Ausdruck deutet darauf hin, dass man jeweils im Arrestbunker, wenn er berfllt war, Platz fr weitere Arrestanten schaffen wollte.

Dass Grabner stndig diesen Ausdruck gebraucht hat, geht aus dem Broad-Bericht hervor, der insoweit vollen Glauben verdient. Denn es ist kein Grund ersichtlich, warum Broad diesen Ausdruck kurz nach dem Krieg erfunden haben sollte. Ferner spricht aber die ganze Prozedur des "Bunker-Ausstaubens" gegen das Vorliegen von Erschiessungsbefehlen. Htten tatschlich solche Befehle vorgelegen, htte es gengt, die zu erschiessenden Hftlinge durch einen SS-Mann, etwa den Arrestaufseher, aus den Zellen herauszuholen und zum Erschiessen fhren zu lassen. Die Tatsachen, dass sich der Leiter der Politischen Abteilung, der Lagerfhrer und die Mitglieder der Politischen Abteilung jeweils im Arrestkeller eingefunden haben, dass dort jeweils erst die einzelnen Flle, wenn auch oft nur sehr kurz, errtert worden sind, und dass schliesslich erst an Ort und Stelle darber entschieden worden ist, ob ein Hftling zu erschiessen oder in das Lager zu entlassen sei oder ob er im Bunker zu bleiben habe, beweisen eindeutig, dass die Erschiessungen ohne hheren Befehl eigenmchtig von den im Arrestkeller versammelten SS-Fhrern und Unterfhrern angeordnet worden sind. Fr Entscheidungen wie in den Fllen Gestwinski, Be. und G. wre andernfalls auch kein Raum gewesen. Gerade diese Flle zeigen, dass es im Belieben der im Bunker versammelten SS-Fhrer und Unterfhrer lag, einen Hftling zu tten oder ihn wieder vor dem Tode zu erretten, auch wenn er vorher schon zum Tode bestimmt worden war.

Ferner spricht die Tatsache, dass die erschossenen Hftlinge nicht als "exekutiert" an das RSHA gemeldet worden sind, sondern zunchst, obwohl sie schon tot waren, in die Strke des HKB aufgenommen und dann als normal an irgendeiner Krankheit verstorben von der Strke des HKB abgesetzt worden sind, eindeutig dafr, dass man auf diese Weise eigenmchtige Ttungen verschleiern wollte. All diese Umstnde waren dem Angeklagten Boger bekannt. Ihm musste sich daher die Erkenntnis aufdrngen, dass kein Befehl vom RSHA oder einer anderen hheren Dienststelle vorliegen konnte. Das Gericht ist daher berzeugt, dass ihm dies auch vllig klar war. Schliesslich ist auch noch die Tatsache zu erwhnen, dass bereits im Jahre 1943 gegen Grabner wegen dieser Bunkerentleerungen und Erschiessungen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und er schliesslich vor dem SS- und Polizeigericht wegen Mordes in mindestens 2000 Fllen angeklagt worden ist. Auch das spricht dafr, dass die Erschiessungen damals eigenmchtig ohne hheren Befehl erfolgt sind, Grabner berief sich zwar - wie der Zeuge Dr. Ha. glaubhaft bekundet hat - in der damaligen Hauptverhandlung auf angeblichen Befehl des RSHA, nachdem er in die Enge getrieben worden war. Vorher, whrend des Ermittlungsverfahrens, hatte er sich aber nicht darauf berufen. Seine Einlassung stand auch - so hat der Zeuge Dr. Ha. weiter ausgesagt - in Widerspruch zu den Aussagen einer Reihe von Zeugen.

Das Gericht ist auch berzeugt, dass der Angeklagte Boger nicht nur widerstrebend bei den Bunkerentleerungen und anschliessenden Erschiessungen mitgewirkt hat, sondern dass er
selbst einen massgebenden Einfluss auf die Entscheidung ber Leben und Tod der Arrestanten ausgebt und die Erschiessungen zu seiner eigenen Sache gemacht und innerlich bejaht hat. Dies zeigt sich zunchst im Falle Gestwinski, bei dem - wie die geschilderten Umstnde zeigen - Boger letztlich den Ausschlag fr seine Erschiessung gegeben hat. Es wird ferner deutlich im Fall des Zeugen Be., den er zunchst trotz der Gegenvorstellung des SS-Unterfhrers Lachmann ohne Vernehmung erschiessen lassen wollte und letztlich nur deswegen vor dem Tode bewahrt hat, weil ihm sein Leben durch eine Badewanne und andere Dinge abgekauft worden ist.

Auch im Falle G. hat Boger entscheidend dazu beigetragen, dass dieser Zeuge zunchst zum Erschiessen ausgesucht worden ist. Das zeigt sich darin, dass er den Zeugen mit dem Ruf "Du bist mein" aus der Zelle herausgeholt und zur Gruppe der zu Erschiessenden gestellt hat. Dass er den Tod des Zeugen wollte, beweist die Tatsache, dass er ihn, nachdem er zunchst dem Tod entronnen war, erneut unter Beschimpfungen festnahm, ihn wieder in den Arrest einlieferte und bei der nchsten Bunkerentleerung wieder dafr sorgte, dass er zu der Gruppe der zu Erschiessenden gestellt wurde. Wenn der Zeuge dann doch nicht erschossen wurde, so geschah das nur auf Intervention des SS-Unterfhrers Lachmann hin.

Die festgestellte innere Einstellung des Angeklagten Boger zu den Bunkerentleerungen und Erschiessungen lsst sich weiter aus dem Fall des 16-19jhrigen Jungen ersehen. Mitleidlos hat der Angeklagte Boger diesem Jungen erklrt, er werde erschossen. Ferner zeigt sich diese innere Einstellung Bogers in dem von dem Zeugen Woy. geschilderten Fall, in dem Boger ohne Vernehmung eine Gruppe von angeblichen Widerstandskmpfern erschiessen lassen wollte, was sogar dem Lagerfhrer Schwarz bedenklich erschien. Auch die Tatsache, dass er den sterreichischen Oberst Wosniakowski, der bereits bei der Gruppe der in das Lager zu entlassenen Hftlinge stand, wieder in die Zelle zurckgeschickt hat, zeigt seinen Eifer bei den Bunkerentleerungen und seine vom Gericht festgestellte innere Einstellung zu den Erschiessungen. Ferner ist auch der Umstand, dass er mit Eifer im Lager nach Geheim- und Untergrundorganisationen suchte und eine Vielzahl "verdchtiger" Hftlinge in den Arrestbunker einlieferte, obwohl er damit rechnen musste und nach berzeugung des Gerichts auch damit gerechnet hat, dass sie bei einer Bunkerentleerung erschossen werden knnten, und dass er bewusst Terror, Angst und Schrecken im Lager verbreitet hat, wofr die oben angefhrten Namen, die ihm von den Hftlingen beigelegt wurden, zeugen, ein sicheres Beweisanzeichen dafr, dass er mit Eifer an den Bunkerentleerungen und Erschiessungen teilgenommen und die Ttungen der Hftlinge innerlich gewollt und bejaht hat. Dass Boger unter den Hftlingen unter den oben angefhrten Namen bekannt war, haben unter anderen die Zeugen Wey., van V., Kl., die Zeuginnen Kag., Ro., Maj. und der Zeuge Philipp M. glaubhaft bekundet.

Schliesslich zeugt fr Bogers innere Einstellung auch noch, der Eifer und die Brutalitt, mit denen er - wie sich aus den Feststellungen unter II.4. ergibt - Aussagen und Gestndnisse aus Hftlingen herauspressen wollte und nicht davor zurckgeschreckt ist, Hftlinge bei diesen Vernehmungen totzuschlagen oder zumindest bis zur Unkenntlichkeit zu misshandeln.

All diese angefhrten Tatsachen haben zu der berzeugung des Gerichts beigetragen, dass Boger im Zusammenwirken mit dem SS-Untersturmfhrer Grabner, dem SS-Hauptsturmfhrer Aumeier und anderen SS-Angehrigen die Erschiessungen der Hftlinge in den konkret geschilderten Einzelfllen, aber auch bei sonstigen Bunkerentleerungen und Erschiessungen, an denen er teilnahm, zu seiner eigenen Sache gemacht und sie innerlich bejaht hat.

Da nicht mehr festzustellen war, wie oft Boger an den Bunkerentleerungen und anschliessenden Erschiessungen teilgenommen hat, ferner, wie oft er eigenhndig geschossen hat, hat sich das Gericht darauf beschrnkt, dem Urteil nur die Flle zugrunde zu legen, die mit jeden Zweifel ausschliessender Sicherheit festzustellen waren. Danach ergibt sich, dass Boger

a. am 3.3.1943 an einer Bunkerentleerung teilgenommen hat und anschliessend daran eigenhndig mindestens sechs Hftlinge erschossen hat (Aussage Bor.)

b. am 21.9.1943 an einer Bunkerentleerung teilgenommen hat und anschliessend eigenhndig mindestens die Hftlinge Solarz und Gniardoroski erschossen hat (Aussage G.)

c. am 28.9.1943 an einer Bunkerentleerung teilgenommen hat und bei den anschliessenden Erschiessungen anwesend war (Aussage G.).

Da nicht mehr festzustellen war, wieviel Hftlinge in diesem Falle erschossen worden sind, hat sich das Gericht darauf beschrnkt, mindestens einen Fall als sicher festzustellen. In diesem Fall konnte allerdings nicht festgestellt werden, dass Boger eigenhndig geschossen hat.

Somit sind insgesamt mindestens neun Flle von Erschiessungen festzustellen, an denen Boger mitgewirkt und die er innerlich bejaht hat.

5. Zu II.4.

Die Feststellungen ber die allgemeinen Vernehmungsmethoden Bogers beruhen auf den glaubhaften Aussagen der Zeuginnen Ro., Scha., Maj., Stei. und Wa.

Die Zeuginnen Ro., Scha., Maj. und Stei. haben zwar den verschrften Vernehmungen in der sog. Vernehmungsbaracke nicht beigewohnt. Sie haben aber die Opfer gesehen, wenn sie aus der Vernehmungsbaracke bis zur Unkenntlichkeit entstellt herausgetragen oder herausgeworfen wurden. Auch haben sie die Schreie der Opfer gehrt. Da die Zeuginnen in der Politischen Abteilung als Schreiberinnen, zum Teil sogar fr den Angeklagten Boger, gearbeitet haben, besteht kein Zweifel, dass sie die Person des Angeklagten Boger genau kannten und ihn nicht mit einem anderen SS-Angehrigen verwechselt haben. Das Gericht hat keinen Anlass, den Aussagen dieser Zeuginnen, die sie zu verschiedenen Zeiten gemacht und die in allen wesentlichen Punkten bereingestimmt haben, zu misstrauen. Ihre Angaben, die sie mit dem Eid bekrftigt haben, sind voll glaubhaft.

Die Zeugin Wa. hat - wie sie bekundet hat - bei den verschrften Vernehmungen auf der sog. Bogerschaukel wiederholt als Dolmetscherin dabei sein mssen. Sie konnte als Augenzeugin miterleben, wenn Hftlinge bei diesen Vernehmungen gestorben sind. Allerdings konnte die Zeugin keine sicheren Angaben mehr darber machen, wieviel Hftlinge bei solchen Vernehmungen des Boger auf der Stelle gestorben sind. Die Zeugin hat bei ihrer Vernehmung zunchst erklrt, dass es fr sie schwer sei, eine Zahl zu nennen. Sie habe nicht gerechnet. Dann meinte sie, es seien mindestens zwanzig gewesen. Da das Gericht der Auffassung ist, dass diese Zahlenangabe auf einer Schtzung der Zeugin beruht, fr die keine sicheren, jeden Zweifel ausschliessenden Anhaltspunkte gegeben sind, hat sich das Gericht darauf beschrnkt, nur festzustellen, dass von Boger bei verschrften Vernehmungen im Beisein der Zeugin Wa. eine unbestimmte Anzahl von Hftlingen, jedoch mindestens einer, auf der Stelle gettet worden ist, und hat nur diesen einen Fall dem Urteil zugrunde gelegt.

Der Angeklagte Boger hat in Abrede gestellt, dass die Zeugin jemals als Dolmetscherin bei Vernehmungen auf der Bogerschaukel anwesend gewesen sei. Er behauptet, dass Frauen zu solchen verschrften Vernehmungen nie hinzugezogen worden seien. Wenn er Dolmetscher gebraucht habe, so habe er SS-Angehrige bestellt. Damit hat der Angeklagte Boger die Zeugin Wa. bezichtigt, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben. Denn es erscheint kaum mglich, dass die Zeugin irrtmlich annehmen konnte, sie sei bei solchen schrecklichen Vernehmungen dabeigewesen. Das Gericht ist aber von der Wahrheitsliebe der Zeugin berzeugt. Boger ist dagegen unglaubwrdig. Er hat auch in vielen anderen Punkten nicht die Wahrheit gesagt. So hat er - wie schon ausgefhrt - lngere Zeit immer wieder mit aller Bestimmtheit beteuert und hartnckig wiederholt, er habe nie in Auschwitz geschossen, bis er schliesslich doch eingerumt hat, zwei Hftlinge selbst erschossen zu haben.

Die Zeugin Wa., die als Privatlehrerin in Mexico ttig ist, hat nicht den Eindruck gemacht, dass sie sich - entgegen der Wirklichkeit - nur eingebildet haben knnte, an den verschrften Vernehmungen Bogers teilgenommen zu haben. Das Gericht hat die Glaubwrdigkeit und die Angaben der Zeugin besonders sorgfltig geprft, weil sie einen Vorfall erzhlt hat, der so ungeheuerlich war, dass er zunchst kaum glaubhaft erschien. Die Zeugin hat berichtet, dass im November 1944 eines Tages ein LKW mit Kindern vorgefahren sei und in der Nhe der Baracke der Politischen Abteilung gehalten habe. Ein Kind sei aus dem Wagen gesprungen. Es habe einen Apfel in der Hand gehabt. Boger, der zu dieser Zeit in der Tr der Baracke zusammen mit dem SS-Unterfhrer Draser gestanden habe, sei zu dem Kind hingegangen, habe es an den Fssen gepackt und mit dem Kopf an die Barackenwand geschlagen. Den Apfel habe er eingesteckt. Draser habe ihr dann befohlen, das Blut usw. von der Wand abzuwischen. Das habe sie auch getan. Eine Stunde spter habe Boger sie zum Dolmetschen gerufen. Als sie hineingekommen sei, habe er den Apfel gerade gegessen. Die Zeugin blieb trotz wiederholter Vorhalte und Ermahnungen bei dieser Aussage, die sie mit sichtlicher Bewegung aber ruhig und leidenschaftslos gemacht hatte. Gleichwohl hat das Gericht die Zeugin am nchsten Tag noch einmal vernommen, um sich noch einmal ein Bild von ihrer Glaubwrdigkeit zu machen. Ihr wurde vorgehalten, dass sie bei ihrer frheren Vernehmung vor der deutschen Botschaft in Paris nichts von diesem schwerwiegenden Vorfall, den sie nicht vergessen haben knne, wenn er sich tatschlich ereignet htte, erwhnt habe. Die Zeugin hat hierfr jedoch eine plausible Erklrung gegeben: Sie erklrte, dass sie nach der Befreiung immer habe weinen mssen, wenn sie Kinder gesehen habe, weil sie dann an diesen Vorfall htte denken mssen. Als sie schwanger gewesen sei, habe sie sich durch einen Arzt in Paris die Frucht beseitigen lassen, weil sie Angst gehabt habe, dass sie in Erinnerung an dieses schreckliche Erlebnis immer weinen msse, wenn sie ihr eigenes Kind sehe. Zu der deutschen Botschaft habe sie ber diesen Fall noch nicht sprechen knnen, weil es nach ihrer Meinung ihr Privatleben betroffen habe. Auch sonst habe sie nach der Befreiung mit Aussenstehenden nicht darber sprechen knnen. Erst vor etwa drei Jahren habe sie den Fall einem Schriftsteller erzhlt.

Das Gericht ist trotz anfnglicher Bedenken berzeugt, dass der von der Zeugin geschilderte Vorfall der Wahrheit entspricht. Auch bei ihrer zweiten Vernehmung am nchsten Tag, ist die Zeugin trotz ernsthafter Ermahnung und Vorhalte bei ihrer ursprnglichen Aussage geblieben. Dafr, dass sie den Vorfall bei ihrer Vernehmung vor der deutschen Botschaft nicht erwhnt hat, hat sie eine einleuchtende Erklrung gegeben. Die Zeugin hat nicht den Eindruck gemacht, dass sie zu bertreibungen oder phantasievollen Erzhlungen neigt. Sie hat ihre Aussage ohne Umschweife, ruhig, klar und sachlich gemacht. Es bestand auch nicht der Eindruck, dass sie die Geschichte aus Geltungssucht oder Wichtigtuerei erfunden haben knnte. Wenn sie jetzt den Vorfall vor Gericht in aller ffentlichkeit erzhlen konnte, so hat sie offensichtlich die inneren psychischen Hemmungen, die durch den Schock des damaligen Erlebnisses hervorgerufen worden sein mgen, nach zwanzig Jahren berwunden.

Die Zeugin hat ihre Aussage mit dem Eid bekrftigt. Schliesslich erhlt die Aussage der Zeugin eine gewisse Besttigung durch die Zeugin Cou. Diese Zeugin hat glaubhaft bekundet, dass ihr die Zeugin Wa. bereits damals im Lager erzhlt habe, dass jemand ein Kind umgebracht habe. Nhere Einzelheiten habe sie jedoch nicht geschildert.

Die Zeugin Kag. schliesslich hat eidlich bekundet, dass ihr die Zeugin Wa. bereits im Jahre 1947 diesen Vorfall erzhlt habe. Der scheinbare Widerspruch zwischen dieser Aussage und der Aussage der Zeugin Wa., dass sie mit Aussenstehenden ber dieses furchtbare Erlebnis nicht habe sprechen knnen, lst sich auf, wenn man bedenkt, dass es sich bei der Zeugin Cou. und bei der Zeugin Kag. um Leidensgefhrten und Frauen handelt, die hnliche schreckliche Erlebnisse wie die Zeugin Wa. gehabt haben. Es erscheint daher verstndlich, dass die Zeugin Wa. zu diesen beiden Zeuginnen von dem schrecklichen Erlebnis sowohl im Lager als auch spter nach der Befreiung sprechen konnte.

Sonstige Anhaltspunkte, dass die Zeugin den Angeklagten Boger zu Unrecht hat belasten wollen, liegen nicht vor. Das Gericht hat daher auch keine Zweifel, dass die Angaben der Zeugin ber die Vernehmungsmethoden Bogers und ihre Anwesenheit bei solchen Vernehmungen und ber die Ttung von mindestens einem Hftling durch Boger der Wahrheit entsprechen. Da der Angeklagte Boger erst im Dezember 1942 nach Auschwitz gekommen ist, muss die Ttungshandlung nach dem 1.12.1942 geschehen sein.

Die Feststellungen ber die Ttung von drei weiteren Hftlingen (Ziff.II.4.b.-d.) beruhen auf der Aussage des Zeugen Bur. Dieser Zeuge hat einen glaubwrdigen Eindruck hinterlassen. Er hat die Vorflle leidenschaftslos und ruhig, klar und widerspruchsfrei geschildert. Eine Verwechslungsmglichkeit scheidet aus. Denn der Zeuge war als Reiniger in der Politischen Abteilung beschftigt. Er kannte daher die der Politischen Abteilung angehrenden SS-Mnner genau. Tagsber hielt er sich oft im Klosettraum auf, von dessen Fenster er die Vernehmungsbaracke genau beobachten konnte. Die von ihm geschilderten Flle sind glaubhaft. Die von Bur. gegebene Darstellung wird durch die von den Zeuginnen Ro., Maj., Stei. und Wa. geschilderten Vernehmungsmethoden Bogers und die Tatsache, dass Boger in vielen anderen Fllen Hftlinge bis zur Unkenntlichkeit misshandelt hat oder misshandeln liess, gesttzt.

Der Zeuge Bur. ist zwar bei den Vernehmungen selbst nicht dabeigewesen. Das Gericht hat jedoch keinen Zweifel, dass Boger die drei Hftlinge allein geschlagen und gettet hat. Denn der Zeuge hat - wie er glaubhaft bekundet hat - beobachtet, dass Boger jeweils allein mit diesen Hftlingen in die Vernehmungsbaracke gegangen sei. Der Zeuge hat ferner, wenn er selbst die Baracke betreten hat, festgestellt, dass sonst niemand in der Baracke bzw. dem Vernehmungszimmer gewesen ist. Er hat auch niemanden hineingehen und herauskommen sehen. Einen anderen Eingang bzw. Ausgang zu dem Vernehmungszimmer gab es nicht. Die drei Hftlinge knnen daher nur von Boger vernommen, geschlagen und gettet worden sein. Dass die Hftlinge tatschlich tot waren, davon hat sich der Zeuge selbst berzeugt. Er ist zwar kein Arzt, das Gericht ist aber der Auffassung, dass auch ein Laie in der Regel den Tod eines Menschen feststellen kann.

Schliesslich spricht die Tatsache, dass Leichentrger die Krper der drei Menschen weggeschafft haben, dafr, dass sie tatschlich - auch nach der Meinung Bogers - tot waren. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafr, dass der Zeuge Bur. den Angeklagten Boger bewusst wahrheitswidrig zu Unrecht htte belasten wollen. Dagegen spricht vielmehr, dass er z.B. ber den Angeklagten Broad sehr gnstig ausgesagt hat. Das spricht fr seine Wahrheitsliebe. Warum er ausgerechnet Boger zu Unrecht htte belasten sollen, wenn nichts gegen ihn vorgelegen htte oder wenn er nichts Nachteiliges von ihm gewusst htte, ist nicht ersichtlich.

Die Feststellungen unter II.4.c. schliesslich beruhen auf der Aussage des Zeugen Lee. Auch dieser Zeuge hat einen glaubwrdigen Eindruck gemacht. Er hat zwar nicht selbst gesehen, dass Boger den Polen geschlagen hat. Er hat aber vor der Baracke wartend das Geschrei des Hftlings und die Schlge gehrt. Danach hat er gesehen, wie Boger den vllig zerschlagenen Hftling aus dem Fenster hinausgeworfen hat. Von Boger wurde er dann in die Baracke hineingerufen. Dort wurde er selbst von Boger geschlagen und getreten. Aus all diesen Umstnden hat das Gericht die berzeugung gewonnen, dass Boger den Hftling - wie er in vielen anderen Fllen auch getan hat - vorher auch zusammengeschlagen hat. Das Gericht hat auch keine Zweifel, dass der Tod des Hftlings infolge der Misshandlungen durch Boger eingetreten ist.

Das Gericht ist ferner berzeugt, dass Boger in den unter II.4.a.-e. geschilderten Fllen damit gerechnet hat, dass die Hftlinge infolge der Schlge und Misshandlungen sterben knnten und das billigend in Kauf genommen hat. Diese berzeugung des Gerichts sttzt sich zunchst darauf, dass die Schlge mit dem Ochsenziemer oder mit den Stcken nicht nur auf das Gesss, sondern auch auf andere Krperteile, insbesondere die Geschlechtsteile und die Nieren gefhrt worden sind. Boger selbst hat auf Befragen eingerumt, dass ihm bekannt gewesen sei, dass bei einem Menschen der Tod eintreten kann, wenn er auf Hoden und Nieren geschlagen wird. Das Gericht hat seine berzeugung ferner aus der Tatsache gewonnen, dass Boger nicht nur einen Menschen bei solchen verschrften Vernehmungen gettet hat, sondern dass die Misshandlungen in mehreren Fllen zum Tode von Hftlingen gefhrt haben, was Boger htte davon abhalten mssen, in Zukunft die Hftlinge einer solchen lebensgefhrlichen Behandlung zu unterziehen. Wenn er trotz dieser erkennbaren Folgen seine Methoden in der gleichen Weise fortgesetzt hat, ist der Schluss gerechtfertigt, dass er den Tod der Hftlinge in Kauf nahm.

Auch die Tatsache, dass Boger viele Hftlinge so zugerichtet hat, dass sie auf andere Personen den Eindruck erweckten, als seien sie fast tot oder knnten nicht mehr lange leben, spricht fr die festgestellte innere Einstellung Bogers, auch wenn in diesen Fllen Beweismittel dafr fehlen, dass die Hftlinge einige Tage spter an den Folgen der Misshandlungen gestorben sind.

6. Zu II.5.

Die Feststellungen ber den Krematoriumsaufstand beruhen auf den glaubhaften Bekundungen der Zeugen Be., Philipp M., der Einlassung des Angeklagten Baretzki, soweit ihr gefolgt werden konnte, und dem sog. Broad-Bericht.

Der Zeuge Philipp M. war selbst in dem Sonderkommando und zwar im Krematorium III untergebracht. Er hat die Umstnde, die zu dem Aufstand gefhrt haben, selbst miterlebt. Von dem Angeklagten Baretzki ist besttigt worden, dass tatschlich ein Aufstand stattgefunden hat. Das gleiche ergibt sich auch aus dem Broad-Bericht. M. hat allerdings die Erschiessungen der mindestens einhundert Hftlinge nicht miterlebt, da er sich zuvor in einem Kanalloch versteckt hatte und keine Beobachtung mehr machen konnte. Er hat aber die Schsse hren knnen.

Der Zeuge Be. hat nach seiner glaubhaften Bekundung mit eigenen Augen gesehen, wie Boger und Houstek (Erber) die am Boden liegenden Hftlinge erschossen haben. Be. schtzte die Zahl der Erschossenen auf einhundertfnfzig bis zweihundert. Das Gericht hat, um jeden Unsicherheitsfaktor auszuschliessen, nur eine Mindestzahl von einhundert Hftlingen festgestellt. Be. konnte die Erschiessungen aus nchster Nhe beobachten, weil er ein Hydrantenrohr, das ein Feuerwehrauto auf der Fahrt zum Krematorium III bei einer scharfen Biegung des Weges verloren hatte, aufgehoben und zu dem Krematorium III hineingebracht hat. Damit ist eine einleuchtende Erklrung dafr gegeben, dass Be. als Hftling die Erschiessungen mit ansehen konnte.

Dass Be. glaubwrdig ist, ist oben bereits ausgefhrt worden. Das Gericht ist berzeugt, dass fr diese Erschiessungen kein Befehl einer hheren Dienststelle vorgelegen hat. Denn die Erschiessungen erfolgten unmittelbar nach dem Aufstand. Es war somit fr eine Meldung an eine hhere Dienststelle und entsprechende Weisungen und Befehle keine Zeit. Aus dem Umstand, dass Boger die Hftlinge, die inzwischen vllig wehrlos geworden waren und von denen kein Angriff mehr zu befrchten war, ohne ein Gerichtsurteil und ohne einen Befehl einer hheren Dienststelle erschossen hat, hat das Gericht gefolgert, dass ihn Rachsucht gegen diese Hftlinge, die es gewagt hatten, sich gegen die SS zu erheben, zu dieser Tat bestimmt hat.

V. Rechtliche Wrdigung

1. Zu II.1.

Der Angeklagte Boger hat durch die geschilderten Ttigkeiten im Rahmen des geleisteten "Rampendienstes" die Vernichtung mindestens eines RSHA-Transportes im Zusammenwirken mit anderen SS-Angehrigen gefrdert, somit einen kausalen Beitrag zu dem Mord der Haupttter an tausend Menschen geleistet. Dass seine Handlungen miturschlich fr den Tod dieser Menschen gewesen sind, bedarf kaum einer nheren Begrndung. Durch die berwachung der SS-Angehrigen hat er diese - die ihn als Angehrigen der Politischen Abteilung kannten - dazu angehalten, ihren Dienst, d.h. die ihnen bei den Vernichtungsaktionen zugewiesenen Aufgaben, befehlsgemss zu erfllen. Durch die Mitwirkung beim Aufstellen und Einteilen der angekommenen Menschen hat er die Voraussetzungen fr die weitere Abwicklung des RSHA-Transportes, d.h. die Ttung des grssten Teils dieser Menschen, mitgeschaffen. Schliesslich hat er durch die berwachung der Hftlinge und das Achtgeben auf die Einhaltung des Sprechverbotes verhindert, dass die jdischen Menschen vorzeitig etwas ber ihr Schicksal erfuhren. Damit hat er zu den Tuschungsmanvern beigetragen.

Der Angeklagte hat den Rampendienst auf Befehl seiner Vorgesetzten ausgebt. Da er Angehriger der Waffen-SS war, ist seine strafrechtliche Verantwortlichkeit ebenfalls im Rahmen des 47 MStGB zu beurteilen. Ihm war klar, dass die Ttungen der unschuldigen jdischen Menschen ein allgemeines Verbrechen waren. Er beruft sich selbst auch nicht darauf, dass er die Ttungen fr rechtmssig gehalten htte. Im brigen kann hierzu auf die Ausfhrungen unter A. (Mulka) V.2. verwiesen werden. Der Angeklagte Boger ist daher fr seine Mitwirkung strafrechtlich verantwortlich.

Bei ihm besteht ein erheblicher Verdacht, dass er die Massenvernichtung jdischer Menschen aus innerer berzeugung bejaht und die Ausrottung der Juden als notwendig angesehen und zu seiner eigenen Sache gemacht hat.

Hierfr spricht nicht nur, dass er bereits 1930 in die allgemeine SS eingetreten ist, bei der er bis zum SS-Hauptsturmfhrer aufgestiegen ist, dass er jahrelang in der Gestapo ttig war und nach Ausbruch des Krieges zur Stapoleitstelle nach Zichenau abgeordnet worden ist, sondern vor allem sein Verhalten im KL Auschwitz, wie es sich aus den Feststellungen unter II. ergibt. Gleichwohl blieben letzte Zweifel, ob er die Massenvernichtung der Juden tatschlich als eigene Taten gewollt, somit mit Tterwillen gehandelt hat. Nach der glaubhaften Aussage der Zeugin Ro. usserte Boger ihr gegenber wiederholt: "Ich habe nichts gegen die Juden, ich hasse nur die Polacken, die verfluchten Polacken." Auch die Zeugin Wa. hat bekundet, dass Boger die Polen mehr als die Juden gehasst habe. Sein Verhalten bei den Bunkerentleerungen, bei den verschrften Vernehmungen, sein eifriges Suchen nach Widerstands- und Untergrundorganisationen im Lager und sein sonstiges Verhalten gegenber den Hftlingen im Lager, das diesen Angst und Schrecken einflsste, war weitgehend durch diesen Hass gegen die Polen, die einen grossen Teil der Lagerinsassen stellten, bestimmt. Da auch nicht erkennbar geworden ist, dass sich Boger bei dem Rampendienst besonders eifrig oder brutal und rcksichtslos gegen die jdischen Menschen gezeigt hat, konnte das Gericht seinen Tterwillen nicht mit letzter Sicherheit feststellen. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass er die Taten der Haupttter nur - wenn auch bereitwillig - untersttzen und frdern wollte. Sein Tatbeitrag zu der Ttung von mindestens 1000 Menschen aus einem RSHA-Transport kann daher nur als Beihilfe im Sinne des 49 StGB bewertet werden.

Irgendwelche Rechtfertigungsgrnde fr die Handlungsweise des Angeklagten Boger sind nicht ersichtlich.

Der Angeklagte Boger hat auch vorstzlich gehandelt. Aus den Feststellungen unter II. ergibt sich, dass er nicht nur die Massenvernichtung der jdischen Menschen bewusst frdern wollte, sondern auch die gesamten Tatumstnde gekannt hat, die die Beweggrnde der Haupttter fr diese Ttungen als niedrig und die Art ihrer Ausfhrung als heimtckisch und grausam kennzeichnen.

Der Angeklagte Boger hat auch das erforderliche Unrechtsbewusstsein gehabt, da er - wie oben schon ausgefhrt - klar erkannt hat, dass die Ttung der unschuldigen jdischen Menschen trotz des Befehles Hitlers verbrecherisch war. Boger hat auch nicht irrig angenommen, dass die Ttungsbefehle trotz ihres verbrecherischen Charakters fr ihn bindend seien. Hierzu kann auch auf die Ausfhrungen unter A. (Mulka) V.2. verwiesen werden.

Dem Angeklagten Boger ist die Ausbung des Rampendienstes auch nicht abgentigt worden. Er beruft sich selbst nicht darauf. Nach der berzeugung des Gerichts hat er bereitwillig den Rampendienst versehen. Als alter SS-Angehriger und Gestapobeamter hat er es fr selbstverstndlich gehalten, Befehle der Vorgesetzten - insbesondere des "Fhrers" - auszufhren, auch wenn sie verbrecherischer Natur waren. Er hat selbst immer wieder betont, dass er die gegebenen Befehle auszufhren gehabt htte. Die Frage eines wirklichen oder vermeintlichen (irrig angenommenen) sog. Befehlsnotstandes (52 StGB) oder eines allgemeinen Notstandes (54 StGB) stellt sich bei ihm daher berhaupt nicht.

Der Angeklagte Boger war daher in diesem Falle wegen gemeinschaftlicher Beihilfe (47, 49 StGB) zum gemeinschaftlichen Mord (47, 211 StGB) begangen in gleichartiger Tateinheit (73 StGB), an mindestens 1000 Menschen zu verurteilen.

2. Zu II.2.

Die Mitwirkung des Angeklagten Boger bei der Lagerselektion ist rechtlich genau so zu beurteilen wie seine Mitwirkung bei der Abwicklung des RSHA-Transportes. Die Ttung der unschuldigen Hftlinge war Mord. Sie erfolgte aus niedrigen Beweggrnden. Denn ihre Ttung erfolgte nur, weil man sich der schwachen und fr den Arbeitseinsatz nicht mehr verwendungsfhigen Hftlinge entledigen wollte. Sie sollten als berflssige Esser beseitigt werden. Dass solche Motive auf tiefster sittlicher Stufe stehen und als verachtenswert anzusehen sind, kann nicht zweifelhaft sein. Da die ausgemusterten arbeitsunfhigen Hftlinge durch Gas in Gaskammern gettet wurden, war ihre Ttung grausam. Hierzu kann auf die Ausfhrungen unter A.V.1. verwiesen werden. Dass der Angeklagte Boger durch die - oben geschilderten - Handlungen bei dieser Lagerselektion die Ttungen gefrdert, also einen kausalen Tatbeitrag zu dem Mord, dessen Haupttter der SS-Lagerarzt und andere nicht nher festzustellende Personen gewesen sind, geleistet hat und leisten wollte und sich dessen auch bewusst war, bedarf keiner weiteren Begrndung.

Das Gericht hat zu seinen Gunsten unterstellt, dass er auf Grund eines Befehls ttig geworden ist, weil eine nhere Aufklrung nicht mglich war. 47 MStGB kommt daher auch hier zur Anwendung.

Der Angeklagte Boger hat nach der berzeugung des Gerichts auch hier klar erkannt, dass die Ttung dieser unschuldigen Menschen nur wegen ihres allgemeinen Schwchezustandes ein allgemeines Verbrechen darstellte. Die Ttung unschuldiger Menschen aus den festgestellten Beweggrnden nach einem so oberflchlichen und ohne die geringsten rechtlichen Sicherungen durchgefhrten Verfahren ist ein so krasser Verstoss gegen die auch den primitivsten Menschen bewussten Grundstze ber das Recht eines jeden Menschen auf sein Leben, dass der Angeklagte Boger keinen Zweifel an dem verbrecherischen Charakter dieser Ttungen haben konnte und nach der berzeugung des Gerichts auch nicht gehabt hat. Im brigen gilt hier das gleiche, was oben unter A.V. zu den Massenttungen jdischer Menschen gesagt worden ist. Bei den Lagerselektionen wurden im brigen in erster Linie jdische Menschen ausgemustert. Aus den gleichen Grnden hat nach der berzeugung des Gerichts der Angeklagte Boger auch nicht irrig angenommen, dass der Befehl, an dieser Lagerselektion teilzunehmen, verbindlich sei.

Das Gericht konnte auch hier - aus den gleichen Grnden wie unter 1. ausgefhrt - nicht mit letzter Sicherheit einen Tterwillen bei dem Angeklagten Boger feststellen. Es sieht daher nur als erwiesen an, dass der Angeklagte Boger die Ttung der mindestens zehn Menschen als Gehilfe frdern wollte.

Die Auswahl der mindestens zehn Menschen erfolgte jeweils durch einen besonderen Willensentschluss des Lagerarztes. Dieser hatte es in der Hand, nach freiem eigenem Ermessen Hftlinge fr den Tod auszumustern. Die Ttung der mindestens zehn Menschen erfolgte aber durch eine einzige Willensbettigung der damit beauftragten SS-Mnner des Vergasungskommandos, nmlich durch das Einwerfen des Zyklon B. Sie ist daher als eine einzige Handlung im Sinne einer gleichartigen Tateinheit anzusehen.

Der Angeklagte Boger hat seinen Tatbeitrag zu diesem Mord an zehn Menschen vorstzlich geleistet. Das ergibt sich bereits aus dem Sachverhalt selbst. Er wusste, dass die Menschen nur deswegen selektiert und gettet werden sollten, weil sie als arbeitsunfhige, kranke Menschen und unntze Esser als Belastung fr das Lager angesehen wurden. Er wusste auch, dass sie durch Gas in den Gaskammern gettet wurden, kannte also die Umstnde, die die Ttung als grausam kennzeichnen. Schliesslich wollte er auch selbst durch seine Handlungen die Beseitigung der als lebensunwert angesehenen Hftlinge frdern und war sich auch im klaren darber, dass er einen kausalen Beitrag hierfr leistete.

Irgendwelche Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgrnde sind nicht ersichtlich. Auch hier liegen die Voraussetzungen fr einen Ntigungsnotstand (52 StGB) oder einen allgemeinen Notstand (54 StGB) nicht vor. Boger ist die Mitwirkung an dieser Lagerselektion nicht abgentigt worden. Er behauptet das auch selbst gar nicht. Er hat auch nicht irrig angenommen, dass die tatschlichen Voraussetzungen einer solchen Notstandssituation vorlgen. Hierzu kann auf die Ausfhrung unter Ziffer 1 verwiesen werden.

Der Angeklagte Boger war daher wegen seiner Mitwirkung an mindestens dieser einen Lagerselektion wegen gemeinschaftlicher Beihilfe (47, 49 StGB) zu gemeinschaftlichem Mord (47, 211 StGB) begangen in gleichartiger Tateinheit (73 StGB) an mindestens zehn Menschen zu verurteilen.

3. Zu II.3.

Die Erschiessungen nach den sog. Bunkerentleerungen erfllen den Tatbestand des Mordes (211 neuer Fassung StGB). Sie erfolgten aus niedrigen Beweggrnden. Hauptmotiv fr diese Ttung war, dass man im Bunker Platz fr weitere Arrestanten schaffen wollte. Dagegen spricht nicht, dass man nicht einfach willkrlich bestimmte Zellen rumte, sondern bei den Bunkerentleerungen eine gewisse Auswahl traf und die - nach der Meinung der an den Bunkerentleerungen teilnehmenden SS-Angehrigen - gefhrlichsten und todeswrdigsten Arrestanten aussuchte. Wenn man auch bei den Bunkerentleerungen ein gewisses Scheinverfahren durchfhrte und in Anmassung der Rechte eines Gerichtes die Auswahl der Delinquenten nach der Art ihrer angeblichen Verfehlungen oder nach sonstigen nicht nher zu erforschenden Grnden traf, also eine Art Urteil ber sie fllte, so kam es berhaupt nur zu diesem Verfahren und "Urteil", weil man Platz im Bunker fr neue Arrestanten brauchte und man diesen Platz schaffen wollte. Das kommt deutlich in dem von Grabner gebrauchten Ausdruck "Bunker ausstauben" zum Ausdruck. Der Raummangel in dem Arrestbunker war der Hauptgrund fr die Erschiessungen. Man wollte keine neuen Arrestzellen in anderen Blocks einrichten, daher erschoss man einfach einen Teil der Arrestanten.

Ttungen aus diesen Motiven sind sittlich verachtenswert und stehen auf tiefster sittlicher Stufe. Solche Beweggrnde mssen als niedrig bezeichnet werden.

Bei Boger kam noch der Hass auf die Polen hinzu. Wie oben schon ausgefhrt, hat Boger wiederholt gegenber der Zeugin Ro. geussert, er hasse die Polacken, "die verfluchten Polacken". Soweit Boger an Erschiessungen von Polen mitgewirkt hat (Gestwinski, Gniardoroski), war nach der berzeugung des Gerichts sein Handeln auch von Hass, also ebenfalls einem niedrigen Beweggrund, bestimmt.

Die Ttungen waren auch grausam. Zwar hat die Ttungsart selbst, nmlich das Erschiessen durch Genickschsse, den Opfern keine besonderen krperlichen Schmerzen zugefgt. Die Schmerzen und Leiden, die der Tter seinem Opfer aus einer gefhllosen und unbarmherzigen Gesinnung zufgt, knnen aber auch seelischer Art sein (vgl. BGHSt. 3, 181). Auch eine Ttung durch Erschiessen kann grausam sein, auch wenn die Ausfhrungsart im engeren Sinne den Opfern keine besonderen Schmerzen zufgt (vgl. BGH NJW 1951, 666). Hier mussten die Arrestanten whrend der Bunkerentleerung schon in ihrer Zelle seelische Qualen ausstehen, bis ihre Zellen geffnet und die Entscheidungen ber ihr Schicksal getroffen wurden. Alle in den Zellen einsitzenden Hftlinge wussten, dass solche
Bunkerentleerungen den Tod einer Vielzahl von Arrestanten bedeuteten. Jeder musste damit rechnen, selbst zum Tode bestimmt zu werden. War die Entscheidung gefallen und waren die Opfer zu den Todeskandidaten gestellt worden, so wussten sie, dass sie dem Tode kaum noch entrinnen konnten. Den nahen Tod vor Augen, mussten sie warten, bis die Bunkerentleerung beendet war. Das hat jeweils lngere Zeit gedauert. Nach der berzeugung des Gerichts hat es den Opfern ferner besondere seelische Schmerzen bereitet, dass sie, was sie bereits von vorhergehenden Bunkerentleerungen und Erschiessungen und durch ihre Kameraden, insbesondere die im Block 11 ttigen Funktionshftlinge, wussten, unschuldig auf eine so menschenunwrdige Art und Weise gettet werden sollten. Auch im Waschraum mussten die Opfer jeweils lngere Zeit, den nahen Tod vor Augen, warten. Es dauerte stets lngere Zeit, bis allen Opfern die Nummern auf die nackte Brust geschrieben worden waren. Welche Todesangst sie dabei ausgestanden haben, ergibt sich daraus, dass sie ihre Notdurft nicht mehr beherrschen konnten. Daneben mussten sie erleben, dass sich die SS-Angehrigen offensichtlich ber ihr schweres Schicksal belustigten. Denn sie sahen und bemerkten, dass die SS-Angehrigen, wenn sie aus der Blockfhrerstube herauskamen und an ihnen vorbei zur Richtsttte gingen, lachten und scherzten und unberhrt davon, dass sie ihrer schwersten Stunde entgegensahen, schwatzten. Dies mussten die Delinquenten als eine Verhhnung und Missachtung empfinden. Das hat sie ohne Zweifel tief in ihrer Ehre verletzt. Nach der berzeugung des Gerichts hat ihnen dieses Verhalten der SS-Angehrigen ebenfalls tiefe seelische Qualen bereitet. Ferner muss es fr die Opfer auch ausserordentlich schmerzlich gewesen sein und war es nach der berzeugung des Gerichts auch, dass sie auf Befehl der SS-Mnner von dem Bunkerkalfaktor nackt im Laufschritt wie ein Stck Vieh zur Exekutionssttte - der Schwarzen Wand - geschleppt wurden. Whrend sonst Exekutionen nach rechtmssigen Todesurteilen mit Wrde, Ernst und einer gewissen Feierlichkeit vollzogen werden, geschahen hier die Exekutionen unter Missachtung jeglicher Menschenwrde. Besonders qualvoll war es schliesslich noch fr alle zum Tode bestimmten Hftlinge - ausser den beiden, die als erste erschossen wurden -, dass sie beim Hinauslaufen aus dem Block 11 noch unmittelbar vor ihrem eigenen Tode die blutigen Leichen ihrer getteten Kameraden sehen mussten, da man diese gegenber dem Eingang von Block 11 an der Wand des Blockes 10 aufstapelte.

Daraus, sowie aus der ganzen Art und Weise der Erschiessungen selbst und dem von den SS-Angehrigen gezeigten Verhalten ist gleichzeitig zu ersehen, dass den Delinquenten aus einer gefhllosen und unbarmherzigen Gesinnung heraus diese seelischen Schmerzen und Qualen zugefgt worden sind.

Die Ttungen waren rechtswidrig. Sie erfolgten ohne Urteil eines Gerichts. Auch damals waren Ttungen (ausser im Falle der Notwehr und sonstiger, hier nicht in Betracht kommender Rechtfertigungsgrnde) nur gerechtfertigt, wenn sie zur Vollziehung eines auf Todesstrafe lautenden Urteils erfolgten (vgl. BGHSt. 2, 333). Hier lagen solche Urteile nicht zugrunde. Die Ttungen erfolgten nicht einmal auf Befehl hherer SS- oder Polizeidienststellen, etwa des RSHA oder Himmlers.

Der Angeklagte Boger kann sich nicht darauf berufen, dass er auf Grund von Befehlen seiner Vorgesetzten an den Bunkerentleerungen und den anschliessenden Erschiessungen mitgewirkt habe. 47 MStGB findet daher hier keine Anwendung. Der Leiter der Politischen Abteilung, Grabner, setzte zwar die Termine fr die Bunkerentleerungen fest und bestellte die einzelnen SS-Angehrigen - auch den Angeklagten Boger - zu diesen Terminen in den Arrestbunker. Bei der Auswahl der zu erschiessenden Hftlinge und bei den anschliessenden Erschiessungen selbst wirkte Boger aber auf Grund eigener freier Entschliessung in innerer bereinstimmung mit dem SS-Untersturmfhrer Grabner mit. Er bte massgebenden Einfluss auf die Entscheidung Grabners oder Aumeiers in der Richtung aus, dass die von ihm eingelieferten Hftlinge in vielen Fllen erschossen wurden. Im Falle Gestwinski handelte er nicht im Rahmen eines gegebenen Befehls, sondern auf Grund freier eigener Entscheidung. Er war es, der den Tod dieses Hftlings wollte und vorschlug. Das gleiche gilt fr die anderen festgestellten Flle. Die eigenhndigen Erschiessungen fhrte er aus eigenem Antrieb, nicht auf Befehl aus. Boger hat somit in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit Grabner und Aumeier oder einem anderen an den Bunkerentleerungen teilnehmenden Schutzhaftlagerfhrer den Tod der Hftlinge gewollt.

Boger hat auch vorstzlich gehandelt. Er hat den Tod von mindestens neun Hftlingen, nmlich von 6 Hftlingen am 3.3.1943, der Hftlinge Solarz und Gniardoroski am 21.9.1943 und eines weiteren Hftlings am 28.9.1943, deren Ttung das Gericht feststellen konnte, bewusst gewollt. Er kannte auch die Beweggrnde fr die Ttungen, dass nmlich der Bunker wegen berfllung "ausgestaubt", d.h. geleert werden sollte, und er war sich auch darber im klaren, dass er selbst den Tod polnischer Hftlinge aus Hass auf die Polen wollte. Boger kannte ferner die gesamten Umstnde, die die Ttungen als grausam kennzeichnen; denn er war von Anfang bis zum Ende dabei.

Dem Angeklagten Boger war auch klar, dass die Ttungen rechtswidrig waren. Er hatte ebenso wie die anderen SS-Angehrigen die Erklrung unterschrieben, dass ber das Leben eines Hftlings nur der "Fhrer" zu entscheiden habe. Er wusste also auf Grund dieser quittierten Belehrung, dass Grabner, Aumeier und er selbst nicht einmal nach der Auffassung der hheren Fhrung, die sonst wenig nach Recht und Unrecht fragte, ber Leben und Tod eines Hftlings entscheiden durften und nicht berechtigt waren, einen Hftling zu tten. Als Kriminalbeamter musste ihm zudem gelufig sein und war ihm nach der berzeugung des Gerichts auch vllig klar, dass Ttungen von Menschen ohne Urteil rechtswidrig sind. Der Angeklagte Boger hat auch nicht irrig angenommen, dass Befehle aus Berlin die Ttungen angeordnet htten. Das konnte er wegen der ihm bekannten Umstnde gar nicht annehmen. Die einzelnen Flle wurden jeweils erst im Bunker, wenn auch nur ganz kurz, besprochen. Die Entscheidung ber Leben und Tod eines Hftlings fiel erst im Bunker. Es wurde nie auf irgendeinen Exekutionsbefehl Bezug genommen. Er selbst hat auch auf die Entscheidungen massgeblichen Einfluss ausgebt (Fall Gestwinski). In einem Fall hat er einen fr den Tod bestimmten Hftling schliesslich vor dem Tod bewahrt (Be.). Hier war er also selbst Herr ber Leben und Tod. Fr Exekutionsbefehle blieb somit kein Raum.

Schliesslich fhrte auch der Umstand, dass die getteten Opfer aus der Strke des Blockes 11 zunchst in die Strke des HKB bernommen wurden und dann als normal verstorben abgesetzt wurden, dem Angeklagten Boger deutlich vor Augen, dass hier rechtswidrige Ttungen verschleiert werden sollten. Er hat selbst - wie der Zeuge P. glaubhaft bekundet hat - wiederholt nach Erschiessungen die Listen der Erschossenen in den HKB gebracht und dem Schreiber befohlen, die aufgefhrten Hftlinge vom "HKB abzusetzen".

Da Boger mit besonderem Eifer an den Bunkerentleerungen teilgenommen und an den anschliessenden Erschiessungen mitgewirkt hat, entfllt auch das Vorliegen irgendeines Notstandes im Sinne der 52 und 54 StGB, ebenso die irrige Annahme der Voraussetzungen eines solchen Notstandes. Wenn Boger in der Hauptverhandlung behauptet hat, er habe nur einmal zwei Hftlinge auf Befehl Grabners erschiessen mssen, so ist das nur eine Schutzbehauptung, die ihm das Gericht nicht geglaubt hat.

Auch wenn man entgegen der Auffassung des Schwurgerichts der Meinung wre, dass die Mitwirkung Bogers an den Bunkerentleerungen und den nachfolgenden Erschiessungen im Rahmen des 47 MStGB zu beurteilen sei, kme man zu dem gleichen Ergebnis. Denn Boger hat klar erkannt, dass die Ttungen verbrecherisch waren. Befehle, die auf solche Ttungen hinzielten, waren somit ebenfalls verbrecherisch. Wenn er gleichwohl mit besonderem Eifer und in der geschilderten Art und Weise mitgewirkt hat, so wre er im Rahmen des 47 MStGB als Mittter des Befehlsgebers zu bestrafen. Die Erschiessung eines jeden Hftlings ist als selbstndige Tat im Sinne des 74 StGB anzusehen. Denn jeder Hftling wurde durch eine besondere Willensentschliessung und Entscheidung zum Tode bestimmt. Die Ttung eines jeden Hftlings erforderte eine besondere Willensbettigung der Schtzen, die die Genickschsse abgaben.

Der Angeklagte Boger war daher wegen gemeinschaftlichen Mordes in mindestens neun Fllen (47, 211, 74 StGB) zu neunmal lebenslangem Zuchthaus zu verurteilen. Wegen des vom Zeugen F. geschilderten Falles Wosniakowski konnte eine Verurteilung des Angeklagten Boger nicht erfolgen, weil insoweit das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt worden ist (Ziff.5 des EB).

4. Zu II.4.

Die festgestellten Ttungen bei verschrften Vernehmungen durch Boger erfllen ebenfalls den Tatbestand des Mordes. Sie waren grausam. Schon das Hngen auf der Bogerschaukel war fr die Hftlinge qualvoll. Durch die Schlge mit dem Ochsenziemer oder mit einem Stock hat Boger den Hftlingen jeweils ausserordentlich schwere krperliche Schmerzen zugefgt, zumal er nicht nur auf das Gesss, sondern auch auf andere Krperteile einschlug. In dem einen von Bur. geschilderten Fall liess Boger den Hftling nach schweren Misshandlungen in qualvoller Stellung zurck. In den beiden anderen von Bur. geschilderten Fllen schlug Boger etwa zwei Stunden mit Unterbrechungen auf die Hftlinge ein. Auch in dem von der Zeugin Wa. geschilderten Fall trat der Tod erst nach lngeren Misshandlungen ein. Schmerzen und Qualen mussten von den Gemarterten daher lange Zeit erduldet werden. Auch in dem vom Zeugen Lee. geschilderten Fall wurde der misshandelte Hftling von Boger wie ein toter Gegenstand aus dem Fenster geworfen und in hilfloser Stellung liegen gelassen. Der Hftling litt infolge der schmerzhaften Misshandlungen an qualvollem Durst, bis er schliesslich starb.

Aus der Art und Weise, wie der Angeklagte Boger die sog. verschrften Vernehmungen durchfhrte, ergibt sich klar, dass er nur aus einer gefhllosen und unbarmherzigen Gesinnung heraus den Opfern solche Qualen und Leiden zufgen konnte.

Die Ttungen waren auch rechtswidrig. Sie waren auch nach der Anschauung der damaligen Zeit nicht erlaubt. Irgendwelche Rechtfertigungsgrnde sind nicht ersichtlich. Der Angeklagte Boger hat auch vorstzlich gehandelt. Er hat damit gerechnet, dass die Hftlinge durch die Art seiner Behandlung sterben knnten und hat dies bewusst billigend in Kauf genommen. Somit hat er mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Das gengt. Boger kannte auch die gesamten Umstnde, die die Ttungen als grausam kennzeichnen. Es ist nicht erforderlich, dass er selbst die Behandlung der Opfer als grausam wertete. Aus den getroffenen Feststellungen ergibt sich ferner, dass Boger auch das Bewusstsein gehabt hat, Unrecht zu tun. Irgendwelche Schuldausschliessungsgrnde liegen nicht vor.

Boger war daher wegen der festgestellten Ttungen bei verschrften Vernehmungen wegen Mordes in mindestens fnf Fllen (211, 74 StGB) zu fnfmal lebenslangem Zuchthaus zu verurteilen.

5. Zu II.5.

Die Erschiessungen der mindestens hundert jdischen Hftlinge erfllen ebenfalls den Tatbestand des Mordes (211 StGB), denn sie geschahen aus niedrigen Beweggrnden. Wie unter II.5. festgestellt worden ist, hat Boger zusammen mit Houstek (Erber) die mindestens hundert Hftlinge nicht aus irgendeinem Affekt heraus, sondern aus Rache, weil sie es gewagt hatten, sich gegen die SS zu erheben, erschossen. Rachsucht ist ein Beweggrund, der nach gesundem Empfinden als sittlich verachtenswert anzusehen ist (vgl. Schnke-Schrder Anm.11 zu 211 StGB; BGH in NJW 1958, 189).

Boger hat nicht auf Befehl gehandelt. Die Anwendung des 47 MStGB scheidet daher aus. Irgendwelche Rechtfertigungsgrnde sind nicht ersichtlich. Die Ttung der Hftlinge erfolgte ohne Gerichtsurteil. Auch eine Notwehrlage war nicht gegeben. Der Angriff der Hftlinge auf die SS-Angehrigen war bereits beendet. Die Hftlinge waren vllig wehrlos. Hiervon abgesehen, war der vorherige Angriff der Hftlinge auf die SS-Angehrigen durch eine eigene Notwehrlage gerechtfertigt (53 StGB), da sie unschuldig gettet werden sollten. Aggressive Abwehrhandlungen der SS gegen diesen Angriff waren nicht durch Notwehr gerechtfertigt, da Notwehr gegen durch Notwehr gerechtfertigte Angriffe ausgeschlossen ist (vgl. Schnke-Schrder Anm.28 zu 53 StGB; RGSt. 67, 340).

Der Angeklagte Boger hat auch vorstzlich gehandelt. Er hat die am Boden liegenden Hftlinge bewusst und gewollt erschossen.

Er kannte auch seine eigenen Beweggrnde, die ihn hierzu bestimmten. Unerheblich ist, ob er seine eigenen Motive ebenfalls als niedrig im Sinne des 211 StGB empfand. Es gengt, dass er wusste, dass ihn Rachsucht zu seinem Handeln antrieb, also ein Motiv, das nach allgemeiner sittlicher Anschauung als niedrig anzusehen ist.

Der Angeklagte wusste auch, dass die Ttungen rechtswidrig waren. Das ergibt sich schon daraus, dass er sein eigenes Motiv fr die Ttungen kannte (Rachsucht) und aus den gesamten Umstnden nicht annehmen konnte und nach der berzeugung des Gerichts auch nicht angenommen hat, dass irgendein Rechtfertigungsgrund gegeben war. Er wusste, dass Urteile eines Gerichts nicht vorlagen, dass er vielmehr die Hftlinge eigenmchtig zusammen mit Houstek (Erber) ttete. Er konnte auch nicht irrig irgendeine Notwehrlage annehmen, da die Hftlinge wehrlos am Boden lagen.

Die Ttungen der hundert Hftlinge sind als selbstndige Taten im Sinne des 74 StGB anzusehen. Zwar muss davon ausgegangen werden, dass die Erschiessungen der am Boden liegenden Hftlinge auf einem einzigen Entschluss Bogers und Housteks beruhen. Die Ttung eines jeden Hftlings erforderte jedoch jeweils eine besondere Willensbettigung Bogers oder Housteks, so dass die Erschiessung eines jeden Hftlings als eine selbstndige Handlung im Sinne des 74 StGB angesehen werden muss.

Allerdings hat Boger nicht alle hundert Hftlinge eigenhndig erschossen. Eine nicht mehr festzustellende Anzahl der mindestens hundert Hftlinge hat Houstek gettet. Beide haben aber gleichzeitig und, nach der gesamten Sachlage und der berzeugung des Gerichts, in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken gehandelt und haben jeweils die Ttungen durch den anderen ebenfalls in ihren Willen aufgenommen. Beide haben somit als Mittter (47 StGB) gehandelt und sind fr smtliche mindestens hundert Ttungen in vollem Umfang strafrechtlich verantwortlich.

Der Angeklagte Boger war daher wegen gemeinschaftlichen Mordes in mindestens hundert Fllen (47, 211, 74 StGB) zu hundertmal lebenslangem Zuchthaus zu verurteilen.

VI. Hilfsbeweisantrge

Der Hilfsbeweisantrag des Rechtsanwalts Dr. A., des Verteidigers des Angeklagten Boger:

"Falls das Gericht seine Ausfhrungen in seinem Pldoyer nicht als wahr unterstelle, Dokumente vom Institut fr Zeitgeschichte in Mnchen beizuziehen und den ehemaligen Schulungsleiter in Auschwitz Knittel als Zeugen zu vernehmen", war gemss 244 StPO abzulehnen, da die Urkunden, die herbeigezogen und offensichtlich verlesen werden sollen, nicht konkret bezeichnet sind und im brigen keine konkreten beweiserheblichen Tatsachen angefhrt sind, zu deren Beweis die Urkunden verlesen und der Schulungsleiter Knittel vernommen werden soll.

VII. Strafzumessung

Bei der Bemessung der gegen den Angeklagten Boger wegen Beihilfe zum Mord in zwei Fllen auszuwerfenden Strafen sind folgende Umstnde von Bedeutung gewesen: Zu Gunsten des Angeklagten konnte bercksichtigt werden, dass seine Mitwirkung sowohl bei dem "Rampendienst" wie bei der Lagerselektion auf Befehl beruhte, er also nicht von sich aus ttig geworden ist, dass er sich mit seinem sonst gezeigten Eifer und seiner Brutalitt zurckhielt, und dass er insgesamt keinen besonders erheblichen Tatbeitrag leistete. Demgegenber erhhte, insbesondere bei der auf der Rampe geleisteten Beihilfe, die Zahl der unter seiner Mitwirkung gemordeten Menschen den Unrechtsgehalt der Straftaten, was sich strafschrfend auswirkte.

Danach konnten gemss 49 Abs.2, 44 StGB in Verbindung mit 4 der VO gegen Gewaltverbrecher vom 5.12.1939 die Strafen aus dem Strafrahmen von 3 Jahren bis zu 15 Jahren Zuchthaus entnommen werden.

Im Falle II.1. (Rampendienst) erschien eine Zuchthausstrafe von 4 Jahren und wegen der weiteren Beihilfe (II.2.) eine solche von 3 Jahren 6 Monaten Zuchthaus als ausreichende Strafe und Shne.

Unter Bercksichtigung der angefhrten Strafzumessungsgrnde ist die Gesamtstrafe nach 74 StGB auf 5 Jahre Zuchthaus festgesetzt worden.

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